„Vorbereitung eines Angriffskrieges“ – FAIL

Auf zahlreichen Seiten und in FPÖ-nahen Gruppen wird behauptet, dass der § 80 im deutschen Stgb, der das Vorbereiten und Führen eines Angriffskrieges verbietet, gestrichen wurde, damit Deutschland gegen Russland Krieg führen kann. Das ist natürlich falsch! Das Gesetz wurde lediglich vom Strafgesetzbuch ins Völkerstrafgesetzbuch übersiedelt und im Wortlaut entsprechend angepasst. Keine Sorge, es ist den Deutschen weiterhin verboten einen Angriffskrieg zu führen – danke Merkel!

http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm

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