Einschränkung von Demonstrationen – Einschränkung von Demokratie

Unsere Sorge gilt der Zukunft! Vielleicht kommt der Tag, wo ALLE aufstehen müssen um ihren Unmut kundzutun. Dann ist das vielleicht nicht mehr möglich ohne Repressalien zu erfahren 😦

Der FPÖ gefällt’s, zumindest laut Medien.

Via SOS Mitmensch: Jetzt für den Schutz des Demonstrationsrechts unterzeichnen!
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html
Innenminister Sobotka will das Demonstrationsrecht massiv einschränken.
Er fordert unter anderem, dass die Anmeldung von Demonstrationen erschwert wird und Demos leichter verboten werden können. Darüber hinaus soll die Person, die die Demo anmeldet, für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft.
Es wäre die Aufgabe eines Innenministers dieses Recht zu schützen. Dass Sobotka jetzt stattdessen eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft reitet, ist skandalös.
Dazu sagen wir ganz klar NEIN! Bitte die Petition unterzeichnen und teilen. Danke.

Hier der Hinweis zur Demo:
https://www.facebook.com/events/203341133474283/

Wir möchten unsere LeserInnen darauf hinweisen, dass diese Einschränkungen links UND rechts betreffen würden. Uns BürgerInnen des Landes!

http://orf.at/stories/2377938/

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