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Die EU-Abgeordneten der FPÖ stimmten GEGEN
„mehr Transparenz im Europäischen Parlament“
Das Europäische Parlament verabschiedete eine umfassende Reform seiner Geschäftsordnung. Sie soll die Transparenz erhöhen, indem beispielsweise der Verhaltenskodex der Abgeordneten nachgebessert wird. Künftig soll es ihnen ausdrücklich untersagt sein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben. Außerdem sollen härtere Sanktionen verhängt werden, wenn MdEPs sich rassistisch oder diffamierend äußern. Die Reform reduziert auch die Anzahl schriftlicher Anfragen, von Entschließungsvorschlägen sowie von Anträgen zur namentlichen Abstimmung im Plenum. Die neuen Vorschriften treten Anfang nächsten Jahres in Kraft.