Die FPÖ auf dem Jalta-Forum

Rechtsextreme Parteien aus ganz Europa (vor allem die FPÖ und die italienische Lega Nord) besuchen regelmäßig die Krim. Die Intention ist klar: Legitimierung der russischen Besatzung.

„Die freie Wirtschaftszone Krim als politischer Kontakthof
Warum nehmen FPÖ-PolitikerInnen am Forum teil? Sicherlich ergibt ich aus dem freiheitlichen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland eine gewisse Verpflichtung, die österreichisch-russische “Freundschaft” (so der Vertrag) mit einem Krimbesuch zu stärken. Teil des Abkommens ist übrigens die Erziehung der Jugend “im Geiste des Patriotismus“, so wie das gute alte Sowjetart war. Im Jahr 2017 schließt aber nicht die KPÖ einen solchen Vertrag ab, sondern die FPÖ.“

https://www.semiosis.at/2017/09/24/geschuetzt-von-den-maschinengewehren-russischer-milizen-die-fpoe-auf-dem-jalta-forum/

Burkaverbot und Rechtsextreme

Fakten für Strache und dessen WählerInnen:

– Es nennt sich nicht „Burka“-Verbot, sondern „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“, ist verankert im BGBl. I Nr. 68/2017, Artikel 2 Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit.

– Es trifft nicht nur die geschätzten 150 in Österreich lebenden Frauen, die ihr Gesicht verhüllen (Burka konnte noch keine gesichtet werden), sondern zB auch:

° einige wohlhabende arabische Touristinnen, die in der Wiener Innenstadt viel Geld liegen lassen,
° Wehrsportler, Bürgerwehren, die sich vermummen,
° japanische und chinesische TouristenInnen, die sich vor Keimen fürchten,
° verkühlte BürgerInnen mit Schals als Gesichtsschutz, wenn noch kein Winterfrost.
° auch trifft es die PolizistInnen, die damit viel Mehrarbeit bekommen
http://wien.orf.at/news/stories/2867986/
° weiteres wird sich in der Praxis, bzw in der zukünftigen Judikatur zeigen.

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Asylwerber als Lotsen: FPÖ gefährdet sinnvolles Projekt

Wenn es nach der FPÖ gehen würde, müssten Fluglotsen einen gültigen Pilotenschein für ihre Tätigkeit vorweisen.

Nein, das war natürlich nur ein Scherz!

Dass der oberösterreichische FPÖ Landesrat Günther Steinkellner plötzlich den Besitz des Führerscheins B für Schülerlotsen zur Bedingung macht, hat natürlich keine logischen Gründe, sondern asylwerberfeindliche, denn laut Verkehrsministerium gibt es solche Bedingungen nicht, lediglich „geeignet“ müssen diese Personen sein.

In Bad Ischl, Laakirchen und Vöcklabruck werden nämlich bereits erfolgreich Asylwerber als Schülerlotsen eingesetzt, was für dieses Projekt aber aufgrund der Weisung Steinkellners ein vorübergehendes Aus bedeutet.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Aus-fuer-Asylwerber-als-Lotsen-Hier-wird-ein-sinnvolles-Projekt-gefaehrdet;art4,2684552

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Muslimische Mehrheit an Schulen? – FAIL

Herr Gudenus beruft sich auf einen Artikel des Kuriers und behauptet ungeprüft, Muslime würden die Mehrheit an Wiener Schulen stellen. Das ist schlichtweg FALSCH!
Im Kurier-Artikel bleibt die AHS-Unterstufe, wo Katholiken die große Mehrheit bilden, unbeachtet, da dort Muslime nicht gesondert gezählt werden. Die Headline des Kuriers ist daher leider sehr irreführend.

Die Realität an Wiener Volksschulen sieht wie folgt aus:
Christen: 48%
Muslime: 28%

Wovor fürchtet sich Herr Gudenus nun?

http://religion.orf.at/stories/2867492/

https://m.kurier.at/politik/inland/mehr-muslime-als-katholiken-in-den-wiener-pflichtschulen/285.859.910

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„Nur die Hälfte zu essen für Sonderkinder“

Hier macht Wochenblick, dessen Redakteure für die FPÖ aktiv sind, teilweise sogar für die FPÖ kandidieren, wieder einmal gegen die Ärmsten der Armen des Landes mobil.
Eltern einheimischer Kinder zahlen 2,90 für das Mittagessen, drei Kinder Asylsuchender 1,10, nachdem ein Antrag wegen nicht vorhandener finanzieller Mittle gestellt wurde.
Mit 40,- Taschengeld der Eltern sollten diese Kinder – unserer Meinung nach – gar nichts für das tgl. Essen bezahlen.
Es wird uns übel, wenn wir sehen, wie tief diese furchtbare Neidgesellschaft sinken kann.
Es wird empfohlen diese drei betroffenen Kindergartenkinder mit dem „nassen Fetzen“ davon zu jagen, oder ihnen einfach nur die Hälfte zu essen zu geben.
Gleichzeitig wird das Schweinefleisch angebetet und der Bürgermeister sollte beim IS ausgesetzt werden.
Widerlich!

„Dazu Bürgermeister Otto Straßl: „Es hat einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde gegeben und der zuständige Gemeindevorstand hat das genehmigt.“ Zum Vorwurf der Facebook-Gemeinde, ob das heimischen Familien beziehungsweise sozial schwachen Kopfinger Familien gegenüber nicht unfair sei, meinte das Gemeindeoberhaupt zur BezirksRundschau: „Wir reden da von Asylwerbern, die keine Mindestsicherung beziehen, weil das Geld an die Quartiergeber geht und deshalb monatlich lediglich 40 Euro Taschengeld bekommen. Wenn da nur ein Kind in die Ausspeisung geht, ist dieses Geld gleich weg. Deshalb auch der Beschluss. Außerdem handelt es sich dabei um lediglich drei Kinder, die das betrifft. Insgesamt wären es acht Kinder, die wir in der Gemeinde haben. Fünf davon können sich nicht einmal die 1,10 Euro leisten. Wären es 20 oder mehr, würde das eh nicht mehr gehen“, sagt der Gemeindechef.
„Helfen auch einheimischen Familien“
Wie Straßl betont, würde er jederzeit auch sozial schwachen Kopfinger Familie entgegenkommen. „Wenn etwa eine schlechter gestellte oder in finanzieller Not befindliche Familie auf die Gemeinde kommen und einen Antrag stellen würde, würde auch hier der Gemeindevorstand zustimmen. Wenn es jemandem schlecht geht, würde ich da nie nein sagen. Nur ist da bisher noch nie jemand zu uns gekommen“, erläutert Straßl.“
aus: https://www.meinbezirk.at/schaerding/lokales/kopfing-riesenwirbel-um-schulausspeisungskosten-fuer-asylwerberkinder-d2247041.html?cp=Kurationsbox

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