Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz

Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz

Dr. Armin Wolf hat wegen eines ab 13.2.2018 auf dem Facebook-Profil „Heinz-Christian Strache“ unter dem beigefügten Wort „Satire!“ samt Smiley abrufbaren Postings, nämlich der Abbildung des Antragstellers Dr. Armin Wolf mit dem Schriftzug: „ES GIBT EINEN ORT, AN DEM LÜGEN ZU NACHRICHTEN WERDEN. DAS IST DER ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und International. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf“, einen Antrag auf Entschädigung wegen des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede nach § 6 Mediengesetz beim Landesgericht für Strafsachen Wien gestellt. Das Verfahren ist anhängig.

Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 092, am 22.2.18

 

FPÖler attackieren Natascha Kampusch

UNFASSBAR!
Christian Stoiber ist Ortsparteiobmann und Gemeinderat der FPÖ Stegersbach.
Lest selbst, wie er und seine LeserInnen versuchen, Menschen wie Frau Kampusch die Meinung zu verbieten und abgrundtief kommentieren.
Unwürdig für einen Politiker – bei der FPÖ allerdings keine Seltenheit.

 

 

 

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Vilimskys Versuch, Journalisten zu diskreditieren

Beängstigend, für wie dumm der Europaabgeordnete und NRA-Fan Harald Vilimsky
der „Mehr Brutto vom Netto“-Partei FPÖ seine Wähler hält.

 

 
Vergleicht er hier zwei Statistiken, die unterschiedlicher nicht sein können:
 
Statistik A:
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Deutschland für die
„Bild“ Zeitung vom 19.2.2018
 
Statistik B:
Wahlverhalten von Journalisten der freien Universität Berlin von 2010.
 
Was fällt auf?
Bei Statistik A (2018) ist ein Sample von 2040 Befragten angegeben.
 
Bei Statistik B (2010) gibt es keine Angaben zum Sample und eine Partei fehlt im Unterschied zu Statistik A überhaupt.
Die AfD nämlich – diese wurde erst 2013 gegründet, also 3 Jahre nach Erstellung der Statistik.
 
Fragwürdig ist auch die Quelle der 2. Statistik:
Angegeben ist „Politonomics“, eine pseudoseriöse Facebookseite mit nicht einmal 70 Fans und einer Website, die nicht einmal mehr existiert. Dafür kann man auf der seit 2016 verwaisten Facebookseite Artikel lesen á la

Die Doppelmoral und der Selbsthass von Gutmenschen
oder
Bunt statt braun – Die totale Willkommenskultur
 
Herr Vilimsky, dieser weitere Versuch, Journalisten als unglaubwürdig zu diskreditieren ist an Peinlichkeit kaum mehr zu übertreffen.
Aber wir werden bei der FPÖ sicher bald eines Besseren belehrt werden.

Überwachungspaket: FPÖ-Umfaller Nr. ?

Das Überwachungspaket wurde heute beschlossen.

Der wie vielte Umfaller der FPÖ ist das mittlerweile?

Im Juli 2017 wirft der jetzige Innenminister Herbert Kickl der ÖVP – nicht zu unrecht – vor, das Überwachungspaket würde an das Kontroll- u. Überwachungssystem der DDR erinnern.

7 Monate später ist die rechtsextreme FPÖ in der Koalition und Herbert Kickls geheimer Traum vom Überwachungspaket á la DDR ist Wirklichkeit geworden.

Kickl 2017:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170726_OTS0044/kickl-sicherheitspaket-der-oevp-ist-gefaehrliche-drohung-und-wird-von-der-fpoe-abgelehnt

Kickl umgefallen 2018:
https://derstandard.at/2000074708694/Regierung-beschliesst-Bundestrojaner-und-Ende-des-Briefgeheimnisses

Norbert Hofers Pressesprecher im braunen Sumpf

Ein neues Liederbuch ist aufgetaucht, wieder mit grauenvollem antisemitischen Inhalt. Diesmal betrifft es die Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Vorsitzender Norbert Hofers Pressesprecher Herwig Götschober ist.
Herwig Götschober ist kein unbeschriebenes Blatt. 2009 marschierte er etwa gemeinsam mit Martin Sellner und Neonazi Wolfgang Lechner beim Gedenken an den NS-Helden Walter Nowotny auf.

 

 

 

Auch Herwig Götschobers Schwester Silke ist wie er bei der FPÖ Leopoldstadt und bei der deutschnationalen Mädelschaft Freya:

„Im Anschluss an das zweite Lied der Kneipe trugen zwei aktive Mädel ihre Ausführungen zu den Ereignissen zwischen den zwei großen Weltenbränden vor. […]
Weiter erwähnten die jungen Frauen in ihrer Rede die Zerstückelung des Reiches nach dem 8. Mai 1945, die schrittweise erfolgte Umerziehung der Deutschen in Österreich und die damit einhergehende Eliminierung der deutschen Identität.“
(Silke Götschober, Mädelschaft Freya feiert, Der Eckart 1/2012, S. 15)

 

 

Zum Inhalt des Liederbuches: https://cms.falter.at/falter/2018/02/20/neues-liederbuch-mit-antisemitischen-texten/

Weitere Infos zu Götschober: http://recherchewien.nordost.mobi/2014/12/tuerchen-nr-7-herwig-goetschober/

Weitere Infos zum Nowotny-Gedenken: [1] https://rechtsdrall.com/2017/11/26/nowotny-gedenken-fpoe-huldigt-ns-helden/

Erwachsenenschutzgesetz cancelled by schwarz-blau #kaltland

Entlarvende Hetze von Straches Sprecher Martin Glier

 

Wenn Martin Glier nicht gerade vom neonazistischen Portal „Metapedia“ zitiert, dann tut er es vom rechtsextremen FPÖ-Hetzblatt „Wochenblick“.

„Die Antifa gilt in den USA jetzt als Terrororganisation!“

titeln Glier und der unbenannte Wochenblick-Redakteur (am 11.7.2017!) in Jubellaune, nicht ohne dann hauptsächlich gegen einen deutschen und einen österreichischen Journalisten zu hetzen, deren Hauptinteresse dem Rechtsextremismus gilt.
Wahr ist viel mehr, dass eine harmlose Studie[1] der Homeland Security New Jersey zitiert und ausgeschmückt wird, in der die Antifa unter „Counterterrorism, Domestic“ erwähnt wird.

Was Glier vermutlich übel aufstößt, ist die Tatsache, dass als Hauptziele der Antifa „Rassismus, Sexismus und Antisemitismus“ aufgeführt werden.
Drei Punkte, die bei der FPÖ bekanntlich ständig zu beobachten sind und wohl kein anständiger Mensch gutheißen wird.

Weiters werden kleinere Scharmützel zwischen der Antifa und „white supremacists“ angeführt, am Ende sogar ein Vorfall, bei dem Mitglieder einer „white supremacist gang“ zwei Brüder attackierten, nur weil einer der beiden auf der Rückseite seines Handys einen „New York City anti-fascist“ Sticker hatte.
Hier also die Antifa als Opfer.

Von Terrorismus, oder wie auf anderen rechtsextremen Portalen dazu berichtet, einem Verbot der Antifa als terroristische Organisation, keine Spur.

Wenn die Antifa nach diesen Beschreibungen für die FPÖ Terroristen sein sollten, was wären dann erst die neofaschistischen Identitären?

Und dieses noch zur Info:
Als „white supremacists“ werden in den USA weiße Rassisten bezeichnet, zu denen der Attentäter von Charlottesville gehört, der mit seinem Auto in eine Menge friedlicher Demonstranten raste und neben zahllosen Verletzten eine junge Frau ermordete, oder der Amokläufer und Trump-Fan, der am 14.2.2018 in einer Schule 17 Kinder mit einem halbautomatischen, legal erworbenen AR-15 Sturmgewehr ermordete.

[1]
https://www.njhomelandsecurity.gov/analysis/anarchist-extremists-antifa?rq=antifa

FPÖ hetzt und missbraucht dafür Mordopfer eines rechtsextremen Trump Fans


Der Mann auf dem Bild ist NICHT der Amokläufer von Florida Nikolas Cruz, wie die Aufklärungsplattform Snopes recherchiert hat.
Ganz im Gegenteil, der Attentäter gehört der rechtsextremen Szene an und ist ein großer Trump-Supporter.

https://www.snopes.com/florida-shooter-antifa-shirt/

FPÖ-Gruppe: „Kugel zwischen die Augen“ von Journalistin

Vizekanzler HC Strache ist mit seinem Privatprofil (!)
nebst anderen FPÖlern in dieser Facebook-Gruppe mit 6.329 Mitgliedern, wo der Journalistin Hanna Herbst eine Kugel zwischen die Augen gewünscht wird.
Sexualisierte Beleidigung inbegriffen.
Die Gruppe:

RATTEN!!!1! – Strache im Glashaus


Strache, Terzer und andere FPÖ Funktionäre beschweren sich bitterböse über eine Karrikatur in der „Krone“(sic!), in der Burschenschafter als Ratten dargestellt werden.

Wenn man allerdings Mitglied einer Gruppe namens „FPÖ – geschlossene Gruppe“ ist, in der ein Posting gefeiert wird, das Linke mit Ratten vergleicht, hat das schon etwas von Glashausatmosphäre.

 

Was immer man von Burschenschaftern halten mag, die Karrikatur in der Krone war mehr als entbehrlich.
Lustig jedenfalls, wie sich die FPÖ, die sich sich genau dieses Niveaus und der Krone bedient, wenn es um Ausländer, Linke, Andersdenkende handelt, plötzlich reagiert, wenn es um Burschenschafter geht, mit der die FPÖ angeblich nichts zu tun haben will.