Wenn die FPÖ am 1. Mai die eigenen Gesetze ignoriert

Wie jedes Jahr begeht die FPÖ traditionell den 1. Mai im Bierzelt.
Diesmal im Europazelt am Linzer Urfahranermarkt. Nichts hat sich geändert:
5000 Besucher – die SPÖ hatte 120.000 vor das Wiener Rathaus bewegen können – ließen sich von der John Otti Band und der üblichen Hetze gegen „die anderen“, die SPÖ und „die Asylanten“ berieseln. Es wurde Bier ausgeschenkt, lt. BesucherInnen sogar Zigaretten verkauft, das Ambiente nicht durch nervige Rauchverbotsschilder gestört, jeder Tisch hatte ausreichend Aschenbecher für das Publikum inkl. dem rauchenden Sportminister und Vizekanzler Strache und FPÖ TV stellte das ganze live ins Netz.

 

Moment!

War da nicht was mit einem Nichtraucherschutzgesetz?
Richtig: ab dem 1. Mai 2018 sollte das längst von ÖVP/SPÖ beschlossene Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten, wenn da nicht der nikotinabhängige jetzige Vizekanzler Heinz Christian Strache eben dieses Gesetz gekippt hätte und dem damals zukünftigen Koalitionspartner als Zugeständnis im Gegenzug das Freihandelsabkommen CETA und die Investitionsschutzgerichte, die von FPÖ und einem überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt worden waren, im Gegenzug zum Geschenk gemacht hätte.

Das Aus für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie rechtfertigte Strache mit „Wahlfreiheit“ und anderen Passagen im Gesetz, die jetzt sogar noch verschärft worden wären.

Strache kennt also dieses Gesetz in und auswendig.

Dass es Strache und seiner FPÖ nicht um den Nichtraucherschutz oder die Einhaltung von Gesetzen geht, die zum Schutz der Bevölkerung gedacht sind, beweisen die Screenshots aus dem Video von FPÖ TV, der Facebook-Seite eines Salzburger FPÖ-Funktionärs und im Anhang angefügten Kommentaren von im Zelt Anwesenden.
Strache raucht gemütlich wie unzählige andere Besucher der Veranstaltung in einem Zelt, das keinen eigenen Nichtraucherbereich aufweist und deswegen solche Zelte nach § 12 Abs. 2 vom Rauchverbot erfasst sind.
Der Veranstalter FPÖ stattet sogar sämtliche Tische mit Aschenbechern aus, was uns zur Annahme veranlasst, dass es auch keine vorgeschriebenen Hinweisschilder auf das Rauchverbot gibt.

Wir erkennen also folgende Delikte:

Missachtung des Rauchverbots in Zelten nach § 12 (2)
Missachtung der Kennzeichnungspflicht nach § 13b
und als zusätzlich erschwerend muss der Verkauf von Zigaretten gewertet werden.

 

 

Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz

§ 12. (1) Rauchverbot gilt in Räumen für…
(2) Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte.

 

Kennzeichnungspflicht

§ 13b. (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.

(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.

(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.

 

Verpflichtungen betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaberinnen bzw. Inhaber von Räumen und Einrichtungen gemäß § 12 und von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b Sorge zu tragen.

(2) Jede Inhaberin bzw. jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
1. in einem Raum oder einer Einrichtung gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 nicht geraucht wird,
2. in Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, sofern sie vom Rauchverbot umfasst sind, nicht geraucht wird,
3. der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b entsprochen wird.

 

Strafbestimmungen

§ 14. (4) Wer als Inhaberin bzw. Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine Verpflichtung des § 13c verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt oder nach einer anderen Verwaltungsbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 oder 13 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 3 gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.
§ 14a. Ergibt sich im Rahmen der dienstlichen Aufgaben von Aufsichtsorganen gemäß §§ 24ff Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 151/2005, und von Organen der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der dringende Verdacht, dass offensichtlich trotz Rauchverbotes geraucht wird, haben diese Organe den Verdacht den für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.

 

Und hier noch ein paar ausgewählte Kommentare dazu:

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