FPÖ/THC – die politischen Arme des Rechtsextremismus

„Ja, jede Art von Extremismus ist gleich mies und abzulehnen.
Ob Linksextrem, Rechtsextrem,…“(sic!)

…schreibt Heinz-Christian Strache am 21. Juni 2020 auf Facebook als Reaktion auf die Krawalle desselben Tages in Stuttgart.

Strache will wie diverse andere Politiker von FPÖ und THC von der aktuellen weltweiten Rassismusdebatte (Black Lives Matter – BLM) ablenken und für die Ausschreitungen zuerst „linksextreme Terroristen und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ verantwortlich machen, indem er vom Blog „Philosophia Perennis“ des rechtsextremen Bloggers David Berger teilt.
Kurz darauf schreibt er auf seinem Facebookprofil in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart gegen jeglichen Extremismus inkl. Rechtsextremismus(!) und begeht damit einen folgenschweren Fehler.

Er gibt uns dadurch das Stichwort, die unlängst von uns zusammengestellten Passagen aus den Verfassungsschutzberichten 2016, 2017 u. 2018 zu veröffentlichen, in denen das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Rechtsextremismus in Österreich, seine Vertreter und dessen Merkmale beschreibt.

Die „Identitäre Bewegung (IB)“ wird im Unterschied zur FPÖ namentlich erwähnt – Straches neue Partei „Team HC Strache (THC)“ gab es damals noch nicht.
Bis auf das Schlagwort „Der große Austausch“, das in dieser Form meist nur von Identitären verwendet wird, in Abwandlungen wie „Bevölkerungsaustausch, Bevölkerungsverdrängung, Bevölkerungswechsel… (Strache)“ jedoch von allen anderen Rechtsextremen verwendet wird, und dem „Ethnopluralismus“ der IB, finden sich sämtliche Feindbilder, Strategien und Verschwörungstheorien bei Identitären, FPÖ, THC, Strache und anderen rechtsextremen Gruppierungen, Protagonisten und Parteien gleichermaßen wieder.

Dass Strache, seine ehemalige FPÖ und sein neues THC, eindeutig als politischer Arm des Rechtsextremismus zu sehen sind, daran besteht nach dem Lesen der Ausführungen des BVT wohl kein Zweifel mehr.

Verfassungsschutzbericht 2018

„RECHTSEXTREMISMUS“
„Wie bereits in den vergangenen Jahren bilden die Themen „Anti-Asyl“, „Anti-Multikulturalismus“ und „Anti-Islam“ die zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkte im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die sich nicht nur in weiten Teilen Europas, sondern auch in Österreich abzeichnet. Trotz rückläufiger Migrationszahlen wird die Flüchtlingsthematik in Europa vornehmlich von rechtsradikalen bis rechtsextremen Personenkreisen, Szenen und Bewegungen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bilden somit weiterhin die stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität in Europa.
In Österreich ist ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt gegeben.
Als mögliche Ziele rechtsextremer Agitationen und Aggressionen sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem „Fremdheitsstereotyp“ entsprechen, zu nennen. Zudem stellen das asyl- und fremdenfeindliche Meinungsklima sowie rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar.
Mit Stichwörtern wie „Islamisierung Europas“ oder mit der Parole des „großen Austauschs“ wird allerdings ein permanenter Handlungsbedarf suggeriert, der zudem einen „Kulturkampf“ beinhaltet. Um die eigene Legitimität in den Mittelpunkt des Diskurses zu rücken, werden auch immer wieder Anknüpfungspunkte von historischen Ereignissen herangezogen (z.B. die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer im Jahr 1683). Diese dienen aus ihrer Sicht als geeignete Argumentationsstränge, um die „autochthone Bevölkerung“ darauf aufmerksam zu machen, dass sie insbesondere durch Zuwanderung gefährdet sei.
Der Anspruch, den angeblichen „Volkswillen“ zu repräsentieren, impliziert eine antipluralistische Weltanschauung, in der Individualismus und Meinungsvielfalt die „Einheit des wahren Volkes“ scheinbar gefährden. Im Zuge dieses vermeintlichen „Kulturkampfes“ werden auch die „Feinde des Volkes“ benannt. Dazu zählen u.a. „Globalisten“, Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft sowie die sogenannte „Systempresse“. Die Idealvorstellung rechtsextrem eingestellter Personen sieht ein über Generationen hinweg ethnisch „homogenes Volk“ vor, das die Abgrenzung von den „anderen“ vollzogen hat und dies stets gegen „alles Fremde“ verteidigen muss.
Die Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigens definierten sowie aufgewerteten „Gruppe“ sind, bildet einen wesentlichen Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Um vermeintliche Missstände benennen zu können, bedarf es Schuldiger.
Die Feinbildkonstruktion ist hierbei entscheidend, weil sie Ungleichheit damit verstärken soll. Von Teilen rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird u.a. die Position vertreten, dass das „eigene Volk“ zu keinen Verbrechen fähig ist.
Dagegen werden Gewalt- oder Sexualverbrechen, die beispielsweise von Migranten oder Personen mit Asylstatus begangen werden, in einschlägigen (Online-)Publikationen bzw. in sozialen Medien soweit instrumentalisiert, dass strafrechtsrelevante Tathandlungen ausnahmslos von diesen verübt werden können.“

Verfassungsschutzbericht 2017

„III. ALLGEMEINES LAGEBILD RECHTSEXTREMISMUS“
„Der „Kampf gegen die Islamisierung“ stellt in vielen europäischen Ländern eine Priorität gegenüber anderen rechtsextremistischen Zielsetzungen dar. Als mögliche Ziele rechtsextremistischer Agitation und Aggression sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen zu nennen, sowie Asylwerber und Migranten, Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, Personen und (Partei-)Organisationen, die sich für Fremde in Österreich einsetzen.
Im Bereich des modernisierten Rechtsextremismus kann die Neue Rechte als die wesentliche Trägerin der „Islam- und Asylfeindlichkeit“ in Österreich eingestuft werden. Vielmehr werden Muslime aber auch Asylwerbende pauschal mit fremdenfeindlichen Attributionen und Stereotypen versehen.
Auf ihrer Agenda steht neben der „Verteidigung der eigenen Identität“ vor der „Bedrohung des Islam“ die Leitkampagne „Der große Austausch“.
Unter diesem verschwörungstheoretischen Konstrukt versuchen die Identitären darzustellen, dass durch die massenhafte Einwanderung von Migranten die autochthone europäische Bevölkerung gezielt „ausgetauscht“ werden soll.“
Zu den primären Feindbildern rechtsextremistischer Kreise zählen u.a.:
• Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen;
• der Islam als Religion;
• Islamisten;
• Angehörige der Roma- und Sinti-Minderheit;
• Asylwerber und Migranten;
• Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden;
• Personen, karitative Einrichtungen und andere Organisationen, die sich für asyl- und schutzsuchende Menschen in Österreich einsetzen;
• Aktivisten des linken bis linksextremistischen Spektrums;
• traditionelle Institutionen der Massenmedien
• die Polizei, speziell im Rahmen von Rechts/Links-Konfrontationen im
öffentlichen Raum;
• die Europäische Union sowie
• das demokratische System.
„Alternative Medien“ als beliebte Echokammern
Rechtsextreme Akteure sind bestrebt, mithilfe sozialer Medien, (Online-)Publikationen und eigener Verlage „alternative Fakten“ unter dem Deckmantel von „Unabhängigkeit“ und „objektiver“ Berichterstattung in der „Mitte der Gesellschaft“ zu positionieren.
Die Spannbreite reicht dabei von pseudo-philosophischen Fragestellungen über verschwörungstheoretische Diskurse bis hin zu rechtsextremen, fremdenfeindlich/rassistischen sowie islamfeindlichen und antisemitisch aufgeladenen Erzeugnissen. Auf das
Freund-Feind-Schema wird auch hierbei nicht verzichtet. Es wird in ein „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Bestimmte Berufs- (Journalisten, Politiker), Religions- (Juden und Muslime) und Bevölkerungsgruppen (Migranten und Flüchtlinge) werden als Gefahr für eine „homogene völkische Kultur“ dargestellt. Der Anspruch auf Meinungsvielfalt wird grundsätzlich nur dann geteilt, wenn es um Ausführungen und Darstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht. Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, werden Print-Ausgaben (Zeitschriften) auch oftmals Hand in Hand mit Online-Ausgaben im Internet publiziert.

Verfassungsschutzbericht 2016

„Rechtsextreme Verschwörungstheorien und die Lust an der Provokation“
„Mit ihrer Leitkampagne „Der große Austausch“ verbreiten sie verschwörungstheoretische Argumente, in denen unterstellt wird, dass die Regierungen Europas durch Masseneinwanderung und „Multikulti“ die Bevölkerung Europas „austauschen“ wollen und somit der „Volkstod“ drohe. Dies impliziert wohl nicht zufällig sowohl in Diktion als auch im Geist Anklänge an die nationalsozialistische „Rassenhygiene“.“