Schlagwort: CETA

12-Stunden-Tag: So täuscht die FPÖ ihre WählerInnen

2018: Die FPÖ ist in der Regierung.
Im Parlament soll der 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtung, ohne Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern, dafür im Wirtschafts- u. nicht im Sozialausschuss von FPÖ/ÖVP durchgepeitscht werden.
Das ist ein Novum. Besonders, wo sich die als „soziale Heimatpartei“ bezeichnende FPÖ als Partei für den „kleinen Mann“ präsentiert.
Eine Erklärung dazu könnte auch der Pressesprecher von SPÖ-Parteichef Christian Kern liefern:

Was die Frage aufwerfen würde, warum sollten sie die 60h-Woche nicht durchwinken wollen? Tatsächlich ein soziales Gewissen (zumindest für „unsare Leut“), das eine Spaltung zwischen einer sozial eingestellten Fraktion in der FPÖ und der rücksichtslos nach Macht strebenden Führungsriege bedeuten könnte? Oder ist man einfach nur besorgt, dass das bei den Wählern nicht so gut ankommen könnte, denn diesmal würde es sie direkt betreffen und nicht „die Asylanten“.

Bei Vizekanzler Strache liegen die Nerven blank, denn jetzt bekommt er nicht nur wegen seinem CETA-Umfaller auch geballte Kritik von FPÖ-WählerInnen zu spüren, die er in immer patzigerem Ton mit Unwahrheiten zu zerstreuen versucht.

 

FPÖ 2017 vs. 2018

Am 10.10.2017 veröffentlichte die GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) unter „12-Stunden-Tag - Die Stellungnahmen der Parteien“ drei Fragen an die Parteivorsitzenden der Parlamentsparteien zur Arbeitszeit:
Die FPÖ antwortete auf die 1. Frage „Plant Ihre Partei eine Initiative zur Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden?“ folgendes:

„Wir planen als Parlamentspartei keine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit. „


und weiter:


„Derzeit laufen dazu nach unseren Informationen Gespräche zwischen den Sozialpartnern. Im Sinne der Arbeitnehmerinteressen ist für uns ganz zentral, dass es bei Veränderungen bei der Arbeitszeit keine Verschlechterung für den einzelnen Arbeitnehmer gibt, dh. keine finanziellen Einbußen bzw. bei erhöhter Arbeitszeit entsprechenden Ausgleich in attraktiver Bezahlung für die Überstunden.“

 

Am 16.9.2013 meinte Heinz-Christian Strache im Kurier-Wahlchat noch:

 

2018

Die FPÖ hat es Dank der rechtspopulistischen Wirtschaftspartei ÖVP von Sebastian Kurz endlich in die Regierung geschafft, sieht die Sache nun völlig anders aus.

Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein verharren nur noch in aggressiver Verteidigungshaltung, reden sich um Kopf und Kragen und müssen jetzt den Preis dafür zahlen, dass sie von Sebastian Kurz in die Regierung geholt wurden.
An Skurrilität ist die Realitätsferne und Inkompetenz der Gesundheits- u. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Ö1 Morgenjournal Interview mit Stefan Kappacher kaum noch zu überbieten.
Doch, da gab es noch ihre Verteidigung des Stopps des totalen Rauchverbots in der Gastronomie („Doch die letzte Bundesregierung hat die Gastfreundschaft in unserem Land gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen verboten…„) oder ihre Ausführungen zur Zerschlagung der AUVA.

Das Interview
https://oe1.orf.at/player/20180616/518479/070904000

Transkript von neuwal.com
https://neuwal.com/transkript/20180616-beate-hartinger-klein-stefan-kappacher-morgenjournal-oe1.php

 

Die Fakten erklärt von:
Christoph Klein, Chef der Arbeiterkammer Wien
(https://www.facebook.com/christoph.klein.ak.wien/photos/a.367935986980220.1073741828.366939620413190/459193411187810/?type=3&theater)

Erwin Zangerl (ÖVP!), Chef der Arbeiterkammer Tirol
https://kurier.at/politik/inland/zerstoert-gesellschaft-schwarzer-ak-chef-gegen-12-stunden-tag/400051583

Rechtsanwalt Matthias Unterrieder, Partner der Anwaltssozietät Wolf Theiss
https://www.trend.at/wirtschaft/arbeitszeitflexibilisierung-gerangel-stunden-tag-10137925

Kontrast.at
https://kontrast.at/regierung-peitscht-12-stunden-tag-ohne-begutachtung-durch/

Strache zu CETA (VdB): Lüge oder Unwahrheit?

Freitag, 18. Mai 2018 um 18:00 Uhr: Heinz-Christian Strache postet ein Video von FPÖ-TV mit dem Titel „HC Strache „Wir kümmern uns um Österreich!„.
Es geht um das Freihandelsabkommen CETA, für dessen Unterzeichnung Strache selbst von FPÖ-WählerInnen heftigst kritisiert wird.
Die Nerven liegen bei ihm und der FPÖ ob der Kritik für diesen Umfaller ziemlich blank. Dieser war der Preis für die skandalöse Rücknahme des ab 1. Mai 2018 gültigen Nichtraucherschutzgesetzes, die ebenfalls sogar von stark rauchenden, langjährigen FPÖ-Wählern kritisiert wird.

Strache kommentiert unterhalb des Videos mit seinem Privatprofil mit und versucht verzweifelt die Schuld bei der SPÖ, namentlich bei Christian Kern, zu verorten.
Ganz in gewohnter Bierzeltmanier bezeichnet er kritische Stimmen als „SP-Fakeprofile“.

Und behauptet sogar, sich „der Realität und Wahrheit zu stellen“.

Nun, vielleicht mag sich der Vizekanzler der Realität und Wahrheit stellen, aber wie sieht es mit der Akzeptanz dieser aus? Spricht auch er nur die Wahrheit, oder finden wir hier Unwahrheiten, wenn nicht sogar offensichtliche Lügen?

 

„Er (VdB) ist jedoch in den Präsidentschaftswahlkampf gegangen
und hat versprochen CETA zu ratifizieren.“

 

Dies schreibt Heinz-Christian Strache um 21:16 Uhr als Antwort auf einem kritischen Kommentar.

Interessant: Denn wir haben nicht ein einziges diesbezügliches Versprechen Van der Bellens im gesamten Präsidentschaftswahlkampf gefunden.
Im Gegenteil.

 

„Ich sage: Stand heute und wäre ich Bundespräsident, dann hätte ich große Schwierigkeiten, Ceta zu unterzeichnen, weil ich zwar ein Anhänger des Freihandels bin, was für ein Land wie Österreich wichtig ist. Aber gleichzeitig kann man deshalb nicht über die Interessen der Bauern und des Lebensmittelhandels hinweggehen. Und dann gibt es noch die Problematik der internationalen Schiedsgerichte. Was jetzt geschieht, ist ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens unter Bedingungen. Deshalb haben wir wahrscheinlich Jahre Zeit zu debattieren, welche Bedenken ausgeräumt werden können.“
.
(Van der Bellen im Interview mit der „Wiener Zeitung“ am 18.11.2016)

 

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„Ich appelliere an die Regierung und das Parlament, die anhaltenden Sorgen und Kritikpunkte betreffend des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens #CETA ernst zu nehmen.

Ich teile die Bedenken von Gewerkschaften, Konsumentenschützern, NGOs und Lebensmittelhandel sowie weiten Teilen der Bevölkerung, dass durch CETA Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten. Der internationale Handel fördert in der Regel den Wohlstand auf beiden Seiten, es sollen aber nationale Standards dadurch nicht unterlaufen werden können.

Überdies ist zu prüfen, ob die CETA-Schiedsgerichte mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sind und ob sie sich einseitig zu Gunsten bestimmter Konzerne auswirken. Letzteres ist zu vermeiden.“
.
(Van der Bellen auf Facebook am 18.10.2016)

 

 

 

Also lügt der Vizekanzler, oder ist es wie so oft
einfach nur die Unwahrheit?

Ganz so einfach lässt sich das nicht beantworten, da es einen juristischen Unterschied zwischen Lüge und Unwahrheit gibt.
Dass Strache hier die Unwahrheit sagt, gilt somit als bewiesen und dürfte wohl straffrei behauptet werden. Um ihn der Lüge zu bezichtigen, müsste man ihm aber eine Absicht nachweisen können. Strache könnte auch behaupten, er würde das Geschriebene tatsächlich glauben und/oder habe es nicht besser gewusst.

Schwierig, denn es fällt uns mittlerweile immer schwerer, den Unterschied zwischen den Aussagen oder der Hetze von FPÖ Politikern/Funktionären und FPÖ Wählern zu erkennen. Glauben Strache, Haimbuchner, Raml & Co. tatsächlich all die Märchen vom „Kniefall vor den bösen Moslems“, wegen denen wir angeblich Christkindlmärkte in Wintermärkte umbenennen, oder in vorauseilendem Gehorsam im Angesicht der nahenden Islamisierung die armen Osterhasen in „Traditionshasen“ umbenennen?
Reden sich Strache und all die anderen Burschenschafter ihre populistischen Märchen schon so lange selbst ein, dass sie den Unterschied zwischen ihrer rechtspopulistischen „Wahrheit“ und der echten Wahrheit nicht mehr erkennen?
Oder ist dies alles nur Kalkül, um ihre Wähler wie aus dem Lehrbuch Adolf Hitlers zu belügen und somit zu manipulieren?

 

„Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. Handelt es sich aber, wie bei der Propaganda für die Durchhaltung eines Krieges, darum, ein ganzes Volk in ihren Wirkungskreis zu ziehen, so kann die Vorsicht bei der Vermeidung zu hoher geistiger Voraussetzungen gar nicht groß genug sein.“

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„Jede Reklame, mag sie auf dem Gebiete des Geschäftes oder der Politik liegen, trägt den Erfolg in der Dauer und gleichmäßigen Einheitlichkeit ihrer Anwendung.“

(Adolf Hitler, Mein Kampf)

 

 

https://kurier.at/politik/inland/praesidentschaftskandidat-alexander-van-der-bellen-wuerde-das-freihandelsabkommen-ceta-nicht-unterzeichnen/226.020.171
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/857231_Besser-drei-Mal-ueberlegen.html

CETA: SPÖ blitzt mit Dringlichem Antrag im Nationalrat ab, 16.5.2018
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0539/

 

 

Hier ein paar Kommentare aus dem oben erwähnten Thread, die wir aus einer immer größer werdenden Zahl enttäuschte FPÖ Wählerinnen ausgewählt haben.
Die Profile haben wir natürlich auf ihre Authentizität überprüft und aus Sicherheitsgründen vollständig anonymisiert, da auf Facebook mittlerweile eine virtuelle Jagd auf Kritiker („Verräter“) veranstaltet wird, Freundeslisten „gesäubert“ und kritische FPÖler blockiert werden.