FPÖ/THC – die politischen Arme des Rechtsextremismus

„Ja, jede Art von Extremismus ist gleich mies und abzulehnen.
Ob Linksextrem, Rechtsextrem,…“(sic!)

…schreibt Heinz-Christian Strache am 21. Juni 2020 auf Facebook als Reaktion auf die Krawalle desselben Tages in Stuttgart.

Strache will wie diverse andere Politiker von FPÖ und THC von der aktuellen weltweiten Rassismusdebatte (Black Lives Matter – BLM) ablenken und für die Ausschreitungen zuerst „linksextreme Terroristen und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ verantwortlich machen, indem er vom Blog „Philosophia Perennis“ des rechtsextremen Bloggers David Berger teilt.
Kurz darauf schreibt er auf seinem Facebookprofil in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart gegen jeglichen Extremismus inkl. Rechtsextremismus(!) und begeht damit einen folgenschweren Fehler.

Er gibt uns dadurch das Stichwort, die unlängst von uns zusammengestellten Passagen aus den Verfassungsschutzberichten 2016, 2017 u. 2018 zu veröffentlichen, in denen das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Rechtsextremismus in Österreich, seine Vertreter und dessen Merkmale beschreibt.

Die „Identitäre Bewegung (IB)“ wird im Unterschied zur FPÖ namentlich erwähnt – Straches neue Partei „Team HC Strache (THC)“ gab es damals noch nicht.
Bis auf das Schlagwort „Der große Austausch“, das in dieser Form meist nur von Identitären verwendet wird, in Abwandlungen wie „Bevölkerungsaustausch, Bevölkerungsverdrängung, Bevölkerungswechsel… (Strache)“ jedoch von allen anderen Rechtsextremen verwendet wird, und dem „Ethnopluralismus“ der IB, finden sich sämtliche Feindbilder, Strategien und Verschwörungstheorien bei Identitären, FPÖ, THC, Strache und anderen rechtsextremen Gruppierungen, Protagonisten und Parteien gleichermaßen wieder.

Dass Strache, seine ehemalige FPÖ und sein neues THC, eindeutig als politischer Arm des Rechtsextremismus zu sehen sind, daran besteht nach dem Lesen der Ausführungen des BVT wohl kein Zweifel mehr.

Verfassungsschutzbericht 2018

„RECHTSEXTREMISMUS“
„Wie bereits in den vergangenen Jahren bilden die Themen „Anti-Asyl“, „Anti-Multikulturalismus“ und „Anti-Islam“ die zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkte im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die sich nicht nur in weiten Teilen Europas, sondern auch in Österreich abzeichnet. Trotz rückläufiger Migrationszahlen wird die Flüchtlingsthematik in Europa vornehmlich von rechtsradikalen bis rechtsextremen Personenkreisen, Szenen und Bewegungen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bilden somit weiterhin die stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität in Europa.
In Österreich ist ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt gegeben.
Als mögliche Ziele rechtsextremer Agitationen und Aggressionen sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem „Fremdheitsstereotyp“ entsprechen, zu nennen. Zudem stellen das asyl- und fremdenfeindliche Meinungsklima sowie rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar.
Mit Stichwörtern wie „Islamisierung Europas“ oder mit der Parole des „großen Austauschs“ wird allerdings ein permanenter Handlungsbedarf suggeriert, der zudem einen „Kulturkampf“ beinhaltet. Um die eigene Legitimität in den Mittelpunkt des Diskurses zu rücken, werden auch immer wieder Anknüpfungspunkte von historischen Ereignissen herangezogen (z.B. die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer im Jahr 1683). Diese dienen aus ihrer Sicht als geeignete Argumentationsstränge, um die „autochthone Bevölkerung“ darauf aufmerksam zu machen, dass sie insbesondere durch Zuwanderung gefährdet sei.
Der Anspruch, den angeblichen „Volkswillen“ zu repräsentieren, impliziert eine antipluralistische Weltanschauung, in der Individualismus und Meinungsvielfalt die „Einheit des wahren Volkes“ scheinbar gefährden. Im Zuge dieses vermeintlichen „Kulturkampfes“ werden auch die „Feinde des Volkes“ benannt. Dazu zählen u.a. „Globalisten“, Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft sowie die sogenannte „Systempresse“. Die Idealvorstellung rechtsextrem eingestellter Personen sieht ein über Generationen hinweg ethnisch „homogenes Volk“ vor, das die Abgrenzung von den „anderen“ vollzogen hat und dies stets gegen „alles Fremde“ verteidigen muss.
Die Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigens definierten sowie aufgewerteten „Gruppe“ sind, bildet einen wesentlichen Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Um vermeintliche Missstände benennen zu können, bedarf es Schuldiger.
Die Feinbildkonstruktion ist hierbei entscheidend, weil sie Ungleichheit damit verstärken soll. Von Teilen rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird u.a. die Position vertreten, dass das „eigene Volk“ zu keinen Verbrechen fähig ist.
Dagegen werden Gewalt- oder Sexualverbrechen, die beispielsweise von Migranten oder Personen mit Asylstatus begangen werden, in einschlägigen (Online-)Publikationen bzw. in sozialen Medien soweit instrumentalisiert, dass strafrechtsrelevante Tathandlungen ausnahmslos von diesen verübt werden können.“

Verfassungsschutzbericht 2017

„III. ALLGEMEINES LAGEBILD RECHTSEXTREMISMUS“
„Der „Kampf gegen die Islamisierung“ stellt in vielen europäischen Ländern eine Priorität gegenüber anderen rechtsextremistischen Zielsetzungen dar. Als mögliche Ziele rechtsextremistischer Agitation und Aggression sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen zu nennen, sowie Asylwerber und Migranten, Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, Personen und (Partei-)Organisationen, die sich für Fremde in Österreich einsetzen.
Im Bereich des modernisierten Rechtsextremismus kann die Neue Rechte als die wesentliche Trägerin der „Islam- und Asylfeindlichkeit“ in Österreich eingestuft werden. Vielmehr werden Muslime aber auch Asylwerbende pauschal mit fremdenfeindlichen Attributionen und Stereotypen versehen.
Auf ihrer Agenda steht neben der „Verteidigung der eigenen Identität“ vor der „Bedrohung des Islam“ die Leitkampagne „Der große Austausch“.
Unter diesem verschwörungstheoretischen Konstrukt versuchen die Identitären darzustellen, dass durch die massenhafte Einwanderung von Migranten die autochthone europäische Bevölkerung gezielt „ausgetauscht“ werden soll.“
Zu den primären Feindbildern rechtsextremistischer Kreise zählen u.a.:
• Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen;
• der Islam als Religion;
• Islamisten;
• Angehörige der Roma- und Sinti-Minderheit;
• Asylwerber und Migranten;
• Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden;
• Personen, karitative Einrichtungen und andere Organisationen, die sich für asyl- und schutzsuchende Menschen in Österreich einsetzen;
• Aktivisten des linken bis linksextremistischen Spektrums;
• traditionelle Institutionen der Massenmedien
• die Polizei, speziell im Rahmen von Rechts/Links-Konfrontationen im
öffentlichen Raum;
• die Europäische Union sowie
• das demokratische System.
„Alternative Medien“ als beliebte Echokammern
Rechtsextreme Akteure sind bestrebt, mithilfe sozialer Medien, (Online-)Publikationen und eigener Verlage „alternative Fakten“ unter dem Deckmantel von „Unabhängigkeit“ und „objektiver“ Berichterstattung in der „Mitte der Gesellschaft“ zu positionieren.
Die Spannbreite reicht dabei von pseudo-philosophischen Fragestellungen über verschwörungstheoretische Diskurse bis hin zu rechtsextremen, fremdenfeindlich/rassistischen sowie islamfeindlichen und antisemitisch aufgeladenen Erzeugnissen. Auf das
Freund-Feind-Schema wird auch hierbei nicht verzichtet. Es wird in ein „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Bestimmte Berufs- (Journalisten, Politiker), Religions- (Juden und Muslime) und Bevölkerungsgruppen (Migranten und Flüchtlinge) werden als Gefahr für eine „homogene völkische Kultur“ dargestellt. Der Anspruch auf Meinungsvielfalt wird grundsätzlich nur dann geteilt, wenn es um Ausführungen und Darstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht. Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, werden Print-Ausgaben (Zeitschriften) auch oftmals Hand in Hand mit Online-Ausgaben im Internet publiziert.

Verfassungsschutzbericht 2016

„Rechtsextreme Verschwörungstheorien und die Lust an der Provokation“
„Mit ihrer Leitkampagne „Der große Austausch“ verbreiten sie verschwörungstheoretische Argumente, in denen unterstellt wird, dass die Regierungen Europas durch Masseneinwanderung und „Multikulti“ die Bevölkerung Europas „austauschen“ wollen und somit der „Volkstod“ drohe. Dies impliziert wohl nicht zufällig sowohl in Diktion als auch im Geist Anklänge an die nationalsozialistische „Rassenhygiene“.“

Blockierter Rettungseinsatz bei Demo? Polizei widerspricht Strache

Nun widerspricht auch die Wiener Polizei offiziell Herrn Strache und der FPÖ Mariahilf. Bei der Demonstration gegen die Regierung hat es KEINE Blockierung eines Rettungseinsatzes gegeben. Es wird Zeit für eine Entschuldigung für diese falsche Unterstellung!

http://archive.is/ZhIxw
http://archive.is/drLPf

 

PicsArt_12-20-10.18.36.png

12-Stunden-Tag: So täuscht die FPÖ ihre WählerInnen

2018: Die FPÖ ist in der Regierung.
Im Parlament soll der 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtung, ohne Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern, dafür im Wirtschafts- u. nicht im Sozialausschuss von FPÖ/ÖVP durchgepeitscht werden.
Das ist ein Novum. Besonders, wo sich die als „soziale Heimatpartei“ bezeichnende FPÖ als Partei für den „kleinen Mann“ präsentiert.
Eine Erklärung dazu könnte auch der Pressesprecher von SPÖ-Parteichef Christian Kern liefern:

Was die Frage aufwerfen würde, warum sollten sie die 60h-Woche nicht durchwinken wollen? Tatsächlich ein soziales Gewissen (zumindest für „unsare Leut“), das eine Spaltung zwischen einer sozial eingestellten Fraktion in der FPÖ und der rücksichtslos nach Macht strebenden Führungsriege bedeuten könnte? Oder ist man einfach nur besorgt, dass das bei den Wählern nicht so gut ankommen könnte, denn diesmal würde es sie direkt betreffen und nicht „die Asylanten“.

Bei Vizekanzler Strache liegen die Nerven blank, denn jetzt bekommt er nicht nur wegen seinem CETA-Umfaller auch geballte Kritik von FPÖ-WählerInnen zu spüren, die er in immer patzigerem Ton mit Unwahrheiten zu zerstreuen versucht.

 

FPÖ 2017 vs. 2018

Am 10.10.2017 veröffentlichte die GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) unter „12-Stunden-Tag – Die Stellungnahmen der Parteien“ drei Fragen an die Parteivorsitzenden der Parlamentsparteien zur Arbeitszeit:
Die FPÖ antwortete auf die 1. Frage „Plant Ihre Partei eine Initiative zur Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden?“ folgendes:

„Wir planen als Parlamentspartei keine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit. „


und weiter:


„Derzeit laufen dazu nach unseren Informationen Gespräche zwischen den Sozialpartnern. Im Sinne der Arbeitnehmerinteressen ist für uns ganz zentral, dass es bei Veränderungen bei der Arbeitszeit keine Verschlechterung für den einzelnen Arbeitnehmer gibt, dh. keine finanziellen Einbußen bzw. bei erhöhter Arbeitszeit entsprechenden Ausgleich in attraktiver Bezahlung für die Überstunden.“

 

Am 16.9.2013 meinte Heinz-Christian Strache im Kurier-Wahlchat noch:

 

2018

Die FPÖ hat es Dank der rechtspopulistischen Wirtschaftspartei ÖVP von Sebastian Kurz endlich in die Regierung geschafft, sieht die Sache nun völlig anders aus.

Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein verharren nur noch in aggressiver Verteidigungshaltung, reden sich um Kopf und Kragen und müssen jetzt den Preis dafür zahlen, dass sie von Sebastian Kurz in die Regierung geholt wurden.
An Skurrilität ist die Realitätsferne und Inkompetenz der Gesundheits- u. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Ö1 Morgenjournal Interview mit Stefan Kappacher kaum noch zu überbieten.
Doch, da gab es noch ihre Verteidigung des Stopps des totalen Rauchverbots in der Gastronomie („Doch die letzte Bundesregierung hat die Gastfreundschaft in unserem Land gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen verboten…„) oder ihre Ausführungen zur Zerschlagung der AUVA.

Das Interview
https://oe1.orf.at/player/20180616/518479/070904000

Transkript von neuwal.com
https://neuwal.com/transkript/20180616-beate-hartinger-klein-stefan-kappacher-morgenjournal-oe1.php

 

Die Fakten erklärt von:
Christoph Klein, Chef der Arbeiterkammer Wien
(https://www.facebook.com/christoph.klein.ak.wien/photos/a.367935986980220.1073741828.366939620413190/459193411187810/?type=3&theater)

Erwin Zangerl (ÖVP!), Chef der Arbeiterkammer Tirol
https://kurier.at/politik/inland/zerstoert-gesellschaft-schwarzer-ak-chef-gegen-12-stunden-tag/400051583

Rechtsanwalt Matthias Unterrieder, Partner der Anwaltssozietät Wolf Theiss
https://www.trend.at/wirtschaft/arbeitszeitflexibilisierung-gerangel-stunden-tag-10137925

Kontrast.at
https://kontrast.at/regierung-peitscht-12-stunden-tag-ohne-begutachtung-durch/

Der zensierte Trümnerfrauenmythhos

Es reicht schon das Zitieren der „Süddeutschen Zeitung“, um auf der Seite des Herrn Strache binnen kürzester Zeit gesperrt zu werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-nach-dem-zweiten-weltkrieg-wie-sozialistische-kampagnen-den-truemmerfrauen-mythos-praegten-1.2250207

Die blaue Saat geht auf – 489 Mordphantasien

Straches Saat geht auf.

Man erinnere sich an die 220 Mordphantasien auf Straches Seite gegen einen syrischen Flüchtling vor einem Jahr.

Ein Jahr später sind es schon mind. 489 Mordphantasien vom FPÖ/AfD wählenden Mob alleine auf der Seite eines Villacher FPÖ-Wählers.
Dieser Thread wurde allerdings nochmals über 5.000 mal (!) geteilt, bis er endlich nach 5 Tagen (!) von Facebook gelöscht wurde.

Mit so einer Partei wollen Sie koalieren, Herr Sebastian Kurz?
Wenn ja, sind Sie voll verantwortlich für das, was dann mit unserem Land passieren wird.
Und das wird nichts Gutes sein.

https://rechtsdrall.com/2017/10/22/die-blaue-saat-geht-auf-489-mordphantasien/

 

Hasszerfressen und schäbig II

Wenn es nicht so traurig wäre, dass diese hasszerfressene und schäbige Partei demnächst in der Regierung sitzt, war es doch irgendwie witzig, dass gerade HC Strache zu Ulrike Lunacek meinte, die Grünen wären hasszerfressen und schäbig.

Hier wieder einmal der Beweis für Straches Täter-Opfer-Umkehr:

https://rechtsdrall.com/2017/10/20/hasszerfressen-und-schaebig/

Hasszerfressen und schäbig I

„Die Akte Strache“

Die beiden Journalisten Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta haben so eben ein umfassendes Dossier über HC Strache im Süddeutsche Zeitung Magazin verfasst, das es interessanterweise in österreichischen Medien so noch nie gab.

Obwohl die meisten Fakten in Österreich längst bekannt sind,
„hätten solche Enthüllungen in Deutschland wohl das Ende einer politischen Karriere bedeutet. Doch in Österreich wird Strache immer erfolgreicher – obwohl die Partei nach rechtsaußen weit offen ist und dafür in der Kritik steht. Wer sich heute unter Österreichern aller politischer Richtungen umhört, stößt vor allem auf eine Meinung: “Das interessiert niemanden mehr.”

„Während in Deutschland aufgrund der relativen Neuheit der Partei der Einzug der AfD in den Bundestag mit knapp 13 Prozent Empörung hervorruft, stört sich im Nachbarland kaum jemand daran, dass die FPÖ der kommenden Regierung angehören könnte. Viel zu lange prägen Rechtspopulisten dort schon das politische Tagesgeschäft. Strache wäre der erste Politiker mit Vergangenheit im Neonazi-Milieu, der in Europa mitregiert.“
http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/

modules_7_image_desktopw1152h1152q70-6659129de18e578d

IS bekennt sich zu Blutbad in Las Vegas? FAIL!

Bezeichnend! Herr Strache schenkt einem Propagandasender der Terrororganisation „IS“ mehr Glauben als den ermittelnden US-Behörden…

„Schütze war nach Polizeiangaben der 64 Jahre alte Amerikaner Stephen Paddock aus der Stadt Mesquite, rund 130 Kilometer nordöstlich von Las Vegas. „Wir glauben, dass er ein Einzeltäter ist. Ein einsamer Wolf“, sagte Bezirks-Sheriff Joe Lombardo am Montag. Paddock habe nach ersten Ermittlungsergebnissen keine Verbindungen zu militanten Gruppen gehabt. „Wir haben keine Erkenntnisse zu seiner Weltanschauung“, sagte Lombardo.“

http://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/las-vegas-58-tote-und-mehr-als-500-verletzte-15227809.html

22135767_1103882633048560_6006046981481604550_o

Hass bei Strache

Wie vom Chef bestellt.
Heinz-Christian Strache teilt nur 3 Minuten nach Veröffentlichung einen Hetzartikel von unzensuriert.at gegen das Schächten auf seinem Privatprofil.

Interessanterweise haben wir bisher weder von Strache, noch von Unzensuriert.at einen Artikel gegen die Zustände in der heimischen Massentierhaltung oder Massenschlachtung gelesen.

2 von 3 Kommentaren kann man eindeutig als Hasskommentare auffassen, ein Kommentar stammt mit ziemlicher Sicherheit von einer Diensthundeführerin der Wiener Polizei, wie es rechtsdrall.com auf twitter veröffentlicht hatte.
https://twitter.com/RechtsdrallC/status/910152395790979072