FPÖ will Jose Ramos-Horta Friedensnobelpreis aberkennen

Jose Ramos-Horta war ein wichtiger Unterstützer der Freiheitsrechte der einfachen Menschen. Er riskierte sein Leben, überlebte knapp ein Attentat. Einige seiner Geschwister wurden im Verhör ermordet. Er ist ein gebildeter Mensch, der schon sein ganzes Leben lang engagiert lebt und maßgeblich an den Friedensbemühungen in Osttimor beteiligt war.

Dass ein FPÖ Politiker ihm nun den Friedensnobelpreis aberkennen möchte, zeugt von großer Arroganz und Unwissenheit.
Auch seine LeserInnen blamieren sich unendlich:
(für volle Ansicht bitte Foto anklicken)

FPÖ gegen Suchthilfe

Verschwörung, die nächste!
Die Pharmakonzerne würden von der Suchthilfsstelle profitieren . Der Textilfachmann muss es wissen 😉 Auch scheint sich Kohlbauer mit der Therapie dort bestens auszukennen.

Es gibt wohl kaum eine ungemütlichere Adresse für diese Einrichtung als in diesem Bereich des Gürtels.

Die Wiener Öffis

Das soll wohl ein Scherzchen von Strache sein?

So eine günstige gut ausgebaute öffentliche Fortbewegung wie in Wien gibt es kein zweites Mal!

Hier eine aktuelle Übersicht:
Einzelticket ab 1.1.18: Wien € 2,40

2017:
Wien: € 2,20
Salzburg: € 2,60
Innsbruck, Graz: € 2,30

München: € 2,90
Berlin: € 2,80 – € 3,40
Zürich: ab € 2,70 aufwärts

Wien 2017 -> 2018:
Die Preise für die 365-Euro-Jahreskarte, das Top-Jugendticket und Jugendticket für SchülerInnen und Lehrlinge sowie der Preis für die Semestertickets für Studierende bei Online-Kauf bleiben gleich.

Die Jahreskarte ist immer noch günstiger als sie es 2002 war!

Wir plädieren für die Nutzung der Öffis, unseren Kinder und auch uns zuliebe!

FPÖ GR Alfred Gleitsmann: Doppelfail!

Diesmal ein heftiges #DOPPELFAIL von Alfred Gleitsmann, FPÖ GR in Eichgraben.
sprit und migranten
 

Fail No. 1:

Gleitsmann postet eine Fotomontage vom rechtsextremen Blog „halle-leaks.de“, der dem deutschen Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Worte „Benzin müsste mind. 6-7 Euro kosten“ in den Mund legt.
Man muss nicht wahnsinnig intelligent sein, um sofort einen Fake dahinter zu vermuten.
Mimikama klärt auf:
 

Fail No. 2:

Gleitsmann postet einen Link zur islamfeindlichen FB-Seite „Anti islamische Allianz Abendland AiAA„, die auf ein Video des kärntner LAbg. Martin Rutter auf dem Videokanal „tv.k-networld.de“ verlinkt. Das nächste Video auf diesem Kanal nennt sich übrigens „Rheinwiesenlager: Der geplante Tod (der verschwiegene Holocaust)“.
Martin Rutter, stolzer Redner beim letzten Ulrichsbergtreffen referiert in dem Video über einen Plan der EU, 70 Millionen Migranten in den nächsten Jahren anzusiedeln.
 
Was steckt dahinter?
Die Zahl 70 Millionen findet sich lediglich in einer Aussage des EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der 2015 meinte, „aufgrund der demografischen Tendenz des Kontinents, würden in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“
 
Pläne dazu existieren nicht, auch in der beim Video verlinkten Studie der UN findet sich dazu nichts.
 
Das Video wird folgendermaßen kommentiert:
„Damit ist bewiesen, diese Migration ist geplant, es geht nicht um „Flüchtlinge“, es geht um einen von der EU geplanten „Volksaustausch“!!!“
 
HC Strache hatte den Artikel der SN bereits 2016 vom Linzer Rechtsextremen Florian Machl (FMpolitics) mit den Worten „Tauschen wir daher diese Politiker aus, bevor diese unsere Bevölkerung ausgetauscht haben.“ geteilt.
Bevölkerungsaustausch_70 mio migranten_FMpolitics 18.4.2016
Machl selbst kommentierte dies mit „Das ist der wahre Plan hinter den „Flüchtlingsmassen„“.
FMpolitics 70 millionen migranten_18.4.2016

Keine Nazis aber…

Keine Nazis, aber…
FPÖ Floridsdorf gegen DÖW
 
…ein Naheverhältnis zum NS-Gedankengut, wie man es übrigens auch Vizekanzler Strache nachsagen darf, muss man schon aufweisen, wenn man
 
– wie die hier angeführten 4 Funktionäre der FPÖ Wien 21 beim alljährlichen Gedenken einem Helden des NS-Regimes huldigt. (In der Vergangenheit waren auch verurteilte Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend)
 
– bei der Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung die bescheidene Erhöhung des Kulturbudgets um 5.000 Euro zur geplanten Finanzierung des Projekts „Memento Wien – Floridsdorf“ des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) verhindern will.
 
– eben dieses international anerkannte DÖW als „einen Verein, der an der Spitze der sogenannten Skala der unnötigen Vereine steht“ (sic!) bezeichnet, wie der jetzige Innenminister Herbert Kickl bei seiner Rede beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“, am 29. Oktober 2016 in den Linzer Redoutensälen.
 
 
Infos zum Nowotny Gedenken:

5 Monate danach: Kickl für „gefährliches“ Sicherheitspaket

Man hätte bei dementsprechend schlechten Quoten darauf wetten können, dass einem FPÖ Innenminister nur 5 Monate alte Vorwahlaussagen völlig egal sein werden.

kickl sicherheitspaket

Was er verschweigt, ist dass einzig und allein seine Partei für das von ihm erwähnte „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ verantwortlich zeichnet.
Ist es einerseits die permanente Hetze, die Kickl als Propagandachef der FPÖ schon unter Haider unters Volk brachte und Angstbürger schuf, war es auch die schwarz-blaue Regierung ab 2000, die für den gleichzeitigen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich war:

Seit 2000 wurden 3.000 Dienstposten bei der Exekutive abgebaut.
Auch das Polizeipostennetz wurde massiv ausgedünnt:
Waren im Jahr 2000 noch 1041 Polizeiposten offen, sind es 2006 nur noch 921 – 120 Polizeiposten wurden also geschlossen.

Was ein Überwachungspaket im schlimmsten Fall bedeuten könnte, wenn es sich in den Händen einer Partei befindet, deren Nähe zum Gedankengut eines totalitären Regimes nicht zu übersehen ist, beschreibt Holger Bleich in seinem Artikel
Nichts zu verbergen?„:

Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.

Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

https://m.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html

Weihnachtliche NS-Verherrlichung

Der Krumbacher FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger verherrlichte an diesem 24. Dezember gleich zwei mal öffentlich den Nationalsozialismus.

Zuerst teilte er ein Cover der nationalsozialistischen Frauenzeitschrift „Frauen-Warte“ und schnitt dabei das NS-Logo einfach hinaus.

 

Hier das Original:

Die „parteiamtliche Frauenzeitschrift“ zeigte ein Propagandabild zur „Wintersonnenwende“ 1943.

Dem nicht genug, teilte Herr Blochberger etwas später ein Video des „Nationalen Infokanal“, das Wehrmachtssoldaten im 2. Weltkrieg verherrlicht.

Der Youtube User „NationalerInfokanal“ spricht eine sehr deutliche Sprache:

Da wir schon öfter über Herrn Blochberger berichtet haben und nichts passiert ist, müssen wir leider davon ausgehen, dass diese Gesinnung in den eigenen Reihen von der FPÖ akzeptiert wird.

http://www.ub.uni-heidelberg.de/helios/digi/nsfrauenwarte.html

Edit: Von @romana_beer drüben auf Twitter:

„Er wollte einzig „schöne Weihnachtsgrüße vermitteln“ und findet es „persönlich traurig, dass man gerade zu Weihnachten“ die Dinge so gehässig verdrehe.“ – Ein Paradebeispiel für das von Ruth Wodak beschriebene rechtspopulistische Perpetuum mobile.

1. Es wird absichtlich ein Skandal provoziert, in diesem Fall das Posten von Nazi-Propaganda.
2. Sobald politische Gegner oder die Medien berichten, wird die hetzerische Bedeutung geleugnet – die Ähnlichkeit sei zufällig, unabsichtlich oder ungewollt: „ein Versehen“, „habe falsch gedrückt“.
3. Beanspruchung der Opferrolle und die Behauptung zu Unrecht beschuldigt zu werden: „gewisse Leute sehen in allem irgendwas drinnen“, „finde es persönlich traurig, dass man gerade zu Weihnachten die Dinge so gehässig verdreht“.
4. Meinungsfreiheit als Rechtfertigungsstrategie: „Er sei so wüst beschimpft worden, dass er das Bild nun bewusst stehen lasse.“

Marion Senger van Rens – Weihnachtsrassismus

Auch zu Weihnachten kann es Marion Senger van Rens, FPÖ Obfrau von Nassereith in Tirol nicht lassen, primitivsten Rassismus zu verbreiten.

Um Corinna Milborn zu zitieren:
„und hier Noch Extra-Weihnachtswünsche für alle, die im vergangenen Jahr Flüchtlinge und Arme diffamiert haben und nun voll selbstgerechter Frömmigkeit Weihnachten feiern, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun: Möget ihr euch in all eurer Verlogenheit am Champagner verschlucken und für einen kleinen, winzigen Moment stutzig werden. Prost.“

(https://www.facebook.com/corinna.milborn/posts/1802488419775984)

Der Präsident der Kultusgemeinde über die FPÖ

Folgender Kommentar ist vor einigen Tagen im „Haaretz“ erschienen. Er gibt nicht zwingend unsere Meinung wieder, wir haben ihn aber trotzdem für euch übersetzt:

„Die neo-Nazis der FPÖ können ihren Hass auf Juden nicht verbergen, indem sie nach Israel reisen.
Während wir die Befreiung Europas feiern, trauern sie um das Ende des dritten Reichs. Wir werden ihre Beteiligung an der Regierung nicht normalisieren.

Die jüdische Gemeinde in Österreich und der Staat Israel sind nicht bereit, der FPÖ ein „koscheres Zertifikat“ auszustellen (Anm.: diese zu akzeptieren).
Der Grund für den Boykott der Minister der FPÖ ist nicht die Nazi-Vergangenheit des deutschnationalen Lagers. Die Partei hat sich niemals davon distanziert.
Was die FPÖ heute ist – und wofür sie steht – ist das eigentliche Problem. Da können sie noch so oft symbolisch Israel besuchen, ihre Gesinnung ist nicht zu verbergen.

Zweifellos ist das größte Risiko für Juden in Europa momentan von radikalislamischem Antisemitismus ausgehend. Erst kürzlich ist es wieder ausgebrochen, als US Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Bei einer Demonstration (Anm.: vor der US Botschaft) in Wien schrien Demonstranten „schlachtet die Juden“ und „Israel muss sterben“ auf arabisch und persisch.

Die Parteien der Mitte und der Linken haben zu lange ihre Augen vor muslimischem Antisemitismus verschlossen, sei es aus Angst, selbst als Rassisten abgestempelt zu werden oder politischem Interesse an muslimischen Wählern zur Wahlzeit. Oder auch einfach aus Desinteresse.

Durch die jihadistischen Attacken auf Charlie Hebdo, das Stadion von Paris, die Metro in Brüssel, in Nizza und auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat sich diese Ansicht jedoch geändert. Wo vorher jüdische Schüler in Marseille, israelische Touristen in Burgas oder das jüdische Museum in Brüssel das Ziel waren, hat sich der IS Terror nun gegen alle „Ungläubigen“ gerichtet.

Aber nun wollen uns die schwarz-blauen Apologeten in der Regierung glaubhaft machen, dass gewalttätige Islamisten das einzige Problem für die Juden Europa sind. Das ist nicht der Fall. Die neo-Nazis sind nicht ausgestorben, sie haben sich einfach Masken aufgesetzt.

Nicht jeder FPÖ-Politiker ist ein neo-Nazi. Aber die Tatsache, dass 20 der 54 Nationalratsabgeordneten der FPÖ Mitglieder in schlagenden Burschenschaften sind, spricht für sich selbst. Diese Burschenschaftler sind der idelogische Kern der FPÖ. Oft verlangen diese Burschenschaften (Anm.: nicht offiziell, es gibt jedoch sehr wohl Berichte darüber) einen Ariernachweis. Und ihre anhaltende Unterstützung der Waidhofen Beschlüsse von 1896, welche Juden aufgrund ihrer Ethnie von einem Beitritt ausschloss.

Ja, die Parteiführung distanziert sich in Reden vom Antisemitismus. Aber sie tut nichts, um den Antisemitismus in ihren eigenen Reihen zu dämmen. Ganz im Gegenteil: die FPÖ unterstützt das Magazin „Aula“, wo Überlende des KZ Mauthausen kürzlich als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet wurden.

Man muss sich nur das Beispiel von unzensuriert.at ansehen. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Seite in seinem jährlichen Bericht als Teil des „extrem rechten, nationalistischen Lagers“ und stellt fest, dass die Berichterstattung „extrem xenophobische und antisemitische Tendenzen aufweist“. Desweiteren veröffentlichen sie Verschwörungstheorien mit einer pro-russischen Ideologie.

Diese Woche wurde der Chefredakteur ebenjener Seite zum Kommunikationschef des Innenministers ernannt, der auch dem Verfassungsschutz vorsteht.

2016 wurde Norbert Hofer, nun Infrastrakturminister, gefragt: „sind sie ein Antifaschist?“. Seine einfache Antwort darauf: „nein.“

Das Forum gegen Antisemitismus verzeichnete 2016 insgesamt 477 antisemitische Vorfälle. 59 Prozent davon wurde kein ideologisch motivierter Hintergrund zugewiesen. 28 Prozent kamen jedoch aus dem eindeutigen rechtsextremen Eck. Wenn die Apologeten der schwarz-blauen Regierung nun die Existenz des gewalttätigen Rechtsextremismus verneinen, leugnen sie die Realität. Es ist der gleiche Personalpool, aus dem die FPÖ ihre Abgeordneten und Minister schöpft, die vielleicht in ihrer offiziellen Tätigkeit ihre Gesinnung verschleiern, jedoch auf der Straße diese offen zu Gesicht geben.

Wenn jüdische Mandatare wie David Lasar (FPÖ) und Martin Engelberg (ÖVP) nun diese zwei Parteien zu Antisemitismus-frei erklären wollen, können sie das gerne versuchen, aber sie sprechen für niemanden ausser sich selbst.

Die jüdische Gemeinde und der Staat Israel nehmen ihre historische Verantwortung wahr. Wir, in Österreichs jüdischer Gemeinde, lassen uns nicht von ihrer Maskerade täuschen.

Oskar Deutsch“

https://www.haaretz.com/opinion/1.830343

Die GIS-Lüge der FPÖ

Wie lange noch, fragen wir uns, wird es wohl dauern, bis der letzte FPÖ-Wähler erkennt, dass er von seiner eigenen „sozialen Heimatpartei des kleinen Mannes“ nach Strich und Faden belogen und betrogen wurde.

War die FPÖ bis vor kurzem noch für die restlose Streichung der GIS, will sie jetzt sogar eine noch umfassendere Rundfunksteuer einheben, die nicht nur noch mehr Bürger betreffen wird, sondern auch noch ein VfGH-Urteil ignoriert.

https://diepresse.com/home/kultur/medien/5338635/Der-ORFUmbau-wird-kleiner-kommt-aber-schneller