FPÖ/THC – die politischen Arme des Rechtsextremismus

„Ja, jede Art von Extremismus ist gleich mies und abzulehnen.
Ob Linksextrem, Rechtsextrem,…“(sic!)

…schreibt Heinz-Christian Strache am 21. Juni 2020 auf Facebook als Reaktion auf die Krawalle desselben Tages in Stuttgart.

Strache will wie diverse andere Politiker von FPÖ und THC von der aktuellen weltweiten Rassismusdebatte (Black Lives Matter – BLM) ablenken und für die Ausschreitungen zuerst „linksextreme Terroristen und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ verantwortlich machen, indem er vom Blog „Philosophia Perennis“ des rechtsextremen Bloggers David Berger teilt.
Kurz darauf schreibt er auf seinem Facebookprofil in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart gegen jeglichen Extremismus inkl. Rechtsextremismus(!) und begeht damit einen folgenschweren Fehler.

Er gibt uns dadurch das Stichwort, die unlängst von uns zusammengestellten Passagen aus den Verfassungsschutzberichten 2016, 2017 u. 2018 zu veröffentlichen, in denen das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Rechtsextremismus in Österreich, seine Vertreter und dessen Merkmale beschreibt.

Die „Identitäre Bewegung (IB)“ wird im Unterschied zur FPÖ namentlich erwähnt – Straches neue Partei „Team HC Strache (THC)“ gab es damals noch nicht.
Bis auf das Schlagwort „Der große Austausch“, das in dieser Form meist nur von Identitären verwendet wird, in Abwandlungen wie „Bevölkerungsaustausch, Bevölkerungsverdrängung, Bevölkerungswechsel… (Strache)“ jedoch von allen anderen Rechtsextremen verwendet wird, und dem „Ethnopluralismus“ der IB, finden sich sämtliche Feindbilder, Strategien und Verschwörungstheorien bei Identitären, FPÖ, THC, Strache und anderen rechtsextremen Gruppierungen, Protagonisten und Parteien gleichermaßen wieder.

Dass Strache, seine ehemalige FPÖ und sein neues THC, eindeutig als politischer Arm des Rechtsextremismus zu sehen sind, daran besteht nach dem Lesen der Ausführungen des BVT wohl kein Zweifel mehr.

Verfassungsschutzbericht 2018

„RECHTSEXTREMISMUS“
„Wie bereits in den vergangenen Jahren bilden die Themen „Anti-Asyl“, „Anti-Multikulturalismus“ und „Anti-Islam“ die zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkte im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die sich nicht nur in weiten Teilen Europas, sondern auch in Österreich abzeichnet. Trotz rückläufiger Migrationszahlen wird die Flüchtlingsthematik in Europa vornehmlich von rechtsradikalen bis rechtsextremen Personenkreisen, Szenen und Bewegungen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bilden somit weiterhin die stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität in Europa.
In Österreich ist ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt gegeben.
Als mögliche Ziele rechtsextremer Agitationen und Aggressionen sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem „Fremdheitsstereotyp“ entsprechen, zu nennen. Zudem stellen das asyl- und fremdenfeindliche Meinungsklima sowie rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar.
Mit Stichwörtern wie „Islamisierung Europas“ oder mit der Parole des „großen Austauschs“ wird allerdings ein permanenter Handlungsbedarf suggeriert, der zudem einen „Kulturkampf“ beinhaltet. Um die eigene Legitimität in den Mittelpunkt des Diskurses zu rücken, werden auch immer wieder Anknüpfungspunkte von historischen Ereignissen herangezogen (z.B. die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer im Jahr 1683). Diese dienen aus ihrer Sicht als geeignete Argumentationsstränge, um die „autochthone Bevölkerung“ darauf aufmerksam zu machen, dass sie insbesondere durch Zuwanderung gefährdet sei.
Der Anspruch, den angeblichen „Volkswillen“ zu repräsentieren, impliziert eine antipluralistische Weltanschauung, in der Individualismus und Meinungsvielfalt die „Einheit des wahren Volkes“ scheinbar gefährden. Im Zuge dieses vermeintlichen „Kulturkampfes“ werden auch die „Feinde des Volkes“ benannt. Dazu zählen u.a. „Globalisten“, Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft sowie die sogenannte „Systempresse“. Die Idealvorstellung rechtsextrem eingestellter Personen sieht ein über Generationen hinweg ethnisch „homogenes Volk“ vor, das die Abgrenzung von den „anderen“ vollzogen hat und dies stets gegen „alles Fremde“ verteidigen muss.
Die Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigens definierten sowie aufgewerteten „Gruppe“ sind, bildet einen wesentlichen Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Um vermeintliche Missstände benennen zu können, bedarf es Schuldiger.
Die Feinbildkonstruktion ist hierbei entscheidend, weil sie Ungleichheit damit verstärken soll. Von Teilen rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird u.a. die Position vertreten, dass das „eigene Volk“ zu keinen Verbrechen fähig ist.
Dagegen werden Gewalt- oder Sexualverbrechen, die beispielsweise von Migranten oder Personen mit Asylstatus begangen werden, in einschlägigen (Online-)Publikationen bzw. in sozialen Medien soweit instrumentalisiert, dass strafrechtsrelevante Tathandlungen ausnahmslos von diesen verübt werden können.“

Verfassungsschutzbericht 2017

„III. ALLGEMEINES LAGEBILD RECHTSEXTREMISMUS“
„Der „Kampf gegen die Islamisierung“ stellt in vielen europäischen Ländern eine Priorität gegenüber anderen rechtsextremistischen Zielsetzungen dar. Als mögliche Ziele rechtsextremistischer Agitation und Aggression sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen zu nennen, sowie Asylwerber und Migranten, Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, Personen und (Partei-)Organisationen, die sich für Fremde in Österreich einsetzen.
Im Bereich des modernisierten Rechtsextremismus kann die Neue Rechte als die wesentliche Trägerin der „Islam- und Asylfeindlichkeit“ in Österreich eingestuft werden. Vielmehr werden Muslime aber auch Asylwerbende pauschal mit fremdenfeindlichen Attributionen und Stereotypen versehen.
Auf ihrer Agenda steht neben der „Verteidigung der eigenen Identität“ vor der „Bedrohung des Islam“ die Leitkampagne „Der große Austausch“.
Unter diesem verschwörungstheoretischen Konstrukt versuchen die Identitären darzustellen, dass durch die massenhafte Einwanderung von Migranten die autochthone europäische Bevölkerung gezielt „ausgetauscht“ werden soll.“
Zu den primären Feindbildern rechtsextremistischer Kreise zählen u.a.:
• Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen;
• der Islam als Religion;
• Islamisten;
• Angehörige der Roma- und Sinti-Minderheit;
• Asylwerber und Migranten;
• Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden;
• Personen, karitative Einrichtungen und andere Organisationen, die sich für asyl- und schutzsuchende Menschen in Österreich einsetzen;
• Aktivisten des linken bis linksextremistischen Spektrums;
• traditionelle Institutionen der Massenmedien
• die Polizei, speziell im Rahmen von Rechts/Links-Konfrontationen im
öffentlichen Raum;
• die Europäische Union sowie
• das demokratische System.
„Alternative Medien“ als beliebte Echokammern
Rechtsextreme Akteure sind bestrebt, mithilfe sozialer Medien, (Online-)Publikationen und eigener Verlage „alternative Fakten“ unter dem Deckmantel von „Unabhängigkeit“ und „objektiver“ Berichterstattung in der „Mitte der Gesellschaft“ zu positionieren.
Die Spannbreite reicht dabei von pseudo-philosophischen Fragestellungen über verschwörungstheoretische Diskurse bis hin zu rechtsextremen, fremdenfeindlich/rassistischen sowie islamfeindlichen und antisemitisch aufgeladenen Erzeugnissen. Auf das
Freund-Feind-Schema wird auch hierbei nicht verzichtet. Es wird in ein „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Bestimmte Berufs- (Journalisten, Politiker), Religions- (Juden und Muslime) und Bevölkerungsgruppen (Migranten und Flüchtlinge) werden als Gefahr für eine „homogene völkische Kultur“ dargestellt. Der Anspruch auf Meinungsvielfalt wird grundsätzlich nur dann geteilt, wenn es um Ausführungen und Darstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht. Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, werden Print-Ausgaben (Zeitschriften) auch oftmals Hand in Hand mit Online-Ausgaben im Internet publiziert.

Verfassungsschutzbericht 2016

„Rechtsextreme Verschwörungstheorien und die Lust an der Provokation“
„Mit ihrer Leitkampagne „Der große Austausch“ verbreiten sie verschwörungstheoretische Argumente, in denen unterstellt wird, dass die Regierungen Europas durch Masseneinwanderung und „Multikulti“ die Bevölkerung Europas „austauschen“ wollen und somit der „Volkstod“ drohe. Dies impliziert wohl nicht zufällig sowohl in Diktion als auch im Geist Anklänge an die nationalsozialistische „Rassenhygiene“.“

Antisemitismus im „freiheitlichen Forum“ gegen Oskar Deutsch, Präsident der IKG

Seit einem Jahr stehen unzählige antisemitische Kommentare in der Facebook Gruppe „Freiheitliches Forum“ gegen Oskar Deutsch, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG).

Oskar Deutsch, wird vom in diversen rechtsextremen FPÖ-Gruppen umtriebigen Hetzer „Peter Grill“ aus einem offenen Brief vom 22. Oktober 2017 an die damaligen Regierungsparteien zitiert.
So hieß es in dem Brief: „Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren!“ und „Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.“.
Daraus konstruiert Peter Grill „Ein Jude beschimpft 26% FPÖ-Wähler als Nazis!„.
In den daraus resultierenden Kommentaren wird so gut wie kein Vorurteil gegen Juden, keine antisemitische Beschimpfung oder Verschwörungstheorie ausgelassen.

Die Gruppe „Freiheitliches Forum“ nannte sich in Vergangenheit auch schon „Wir wollen Norbert Hofer als BP & HC Strache alls(sic!) Kanzler“ und „Freiheitliche Widerstandsbewegung“.
Derzeit hat die Gruppe über 6.000 Mitglieder, die sich aus FPÖlern, AfDlern, Identitären, Hooligans und Neonazis zusammensetzen. Ein Auszug aus der Mitgliederliste:

Günther Kumpitsch, FPÖ Nationalrat u. Polizeijurist (!)
Michael Hornak, Vorstandsmitglied bei der FPÖ Schwechat, Personalvertreter der  AUF/FEG bei der LPD Wien (!)
Dietrich Kops, FPÖ Landtagsabgeordneter u. GR Wien
Friedrich Dallinger, FPÖ BR Wien 10, Nowotny Gedenken
Manfred Dvorak, FPÖ Klubobmann-Stellvertreter FPÖ Wien 15
Friedrich Trawniczek, FPÖ Ex-BR Wien 12, Nowotny Gedenken
Harald Sturm, FPÖ GR in Kaumberg
Reinhard Lehner, FPÖ Ortsparteiobmann Breitenau
Siegfried Steiner, FPÖ Stadtparteiobmann Mattersburg
Alfred Gleitsmann, FPÖ GR Eichgraben
Andreas Traxler, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Vorderweißenbach
Gottfried Jarolin, FPÖ Stadtparteiobmann Gänserndorf
Otto Hofmair, FPÖ Ersatz GR Ansfelden
Mario Rosensteiner, FPÖ GR u. Obmann Brunn am Gebirge

Harald Peter Wiedner, Identitäre Steiermark
Roland Moritz, Identitäre Oberösterreich
Reconquista Steiermark (Identitäre Steiermark)
Thomas Kirschner, PDV Graz

Tino Chrupalla (AfD), Bundestagsabgeordneter der AfD – Vorsitzender AfD Kreisverband Görlitz
Steffen Wegert (AfD), Stadtrat Chemnitz, Schatzmeister im Chemnitzer AfD-Kreisvorstand
Dieter Gareis (AfD), Schatzmeister AfD Kulmbach
Bernd Reichert (AfD), AfD Aachen
David Berger, Philosophia Perennis

62 ausgewählte Kommentare:

 

Identitäre und FPÖler – Wiederbetätigung und Menschenverachtung

Die Kolleginnen und Kollegen von rechtsdrall.com waren so nett, unsere Recherche nochmal fernab von der seltsamen Löschpolitik auf Facebook zu veröffentlichen. Danke euch 🙂

„Im Konkreten handelt es sich um Peter Hörmann aka Peter Günther, der schon mal in der ersten Reihe stolz die schwarz-gelbe IB-Fahne bei einer Kundgebung der identitären Neofaschisten am 28.8.2016 in Wien hält und Sonja (Julia) Bhela, oder Sonja Grasl, wie sie sich jetzt nennt.“

Link zum Artikel bei rechtsdrall.com:
Identitäre und FPÖler – Wiederbetätigung und Menschenverachtung

Defend Europe? FAIL!

Was wurde eigentlich aus der identitären „Defend Europe“-Aktion, für die sich auch so mancher FPÖ Funktionär begeistern ließ?
Nun, nachdem sich unsere Helden nach dem Bootsausflug aus dem Staub gemacht haben, hat jetzt die im Stich gelassene Crew aus Sri Lanka in Spanien um Asyl angesucht.

JUHUUU! EUROPA IST GERETTET!

https://m.kurier.at/chronik/weltchronik/rechte-anti-fluechtlings-mission-crew-sucht-um-asyl-an/290.213.007

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Burkaverbot und Rechtsextreme

Fakten für Strache und dessen WählerInnen:

– Es nennt sich nicht „Burka“-Verbot, sondern „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“, ist verankert im BGBl. I Nr. 68/2017, Artikel 2 Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit.

– Es trifft nicht nur die geschätzten 150 in Österreich lebenden Frauen, die ihr Gesicht verhüllen (Burka konnte noch keine gesichtet werden), sondern zB auch:

° einige wohlhabende arabische Touristinnen, die in der Wiener Innenstadt viel Geld liegen lassen,
° Wehrsportler, Bürgerwehren, die sich vermummen,
° japanische und chinesische TouristenInnen, die sich vor Keimen fürchten,
° verkühlte BürgerInnen mit Schals als Gesichtsschutz, wenn noch kein Winterfrost.
° auch trifft es die PolizistInnen, die damit viel Mehrarbeit bekommen
http://wien.orf.at/news/stories/2867986/
° weiteres wird sich in der Praxis, bzw in der zukünftigen Judikatur zeigen.

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„Wir möchen mit den Identitären nichts zu haben“ – FAIL!

„Wir möchten mit den Identitären nichts zu tun haben!“, sagt der Spitzenkandidat des RFS Felix Mayrbäurl und lässt gleichzeitig einen Mitbegründer der Identitären, Alexander Markovics, kandidieren. So geht Distanzierung – NICHT!

https://www.kurier.at/politik/inland/oeh-wahl-spitzenkandidat-des-rfs-felix-mayrbaeurl-im-gespraech-ueber-ziele-forderungen-und-politik/260.744.654

FPÖ-Abgeordneter will Antifaschismus verbieten

Bildungslücken bei FPÖ Funktionären sind nichts neues.
Darum müssen wir auch heute wieder einem Abgeordneten ein paar grundlegende Dinge erklären. Zum Beispiel diesen ominösen Staatsvertrag von 1955, der in Artikel 9 alle Parteien zu einem antifaschistischen Konsens verpflichtet:

„Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.“

Dieser Konsens sollte kein leeres Gelübde sein, sondern den Frieden in Europa wahren.
Wenn Herr Labg Haidinger nun den Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzt, ist seine Haltung klar verfassungsfeindlich.

Das hält den Labg. Haidinger nicht davon ab, einen „INFO-DIREKT“ Artikel, betrieben vom Rechtsradikalen Stefan Magnet (auf einem Foto mit den verurteilten Neonazis Gottfried Küssel und Felix Budin, sowie Elmar Podgorschek (FPÖ) zu sehen) zu teilen.
Wir empfehlen: zurück zur Schule!