Stefan Hermann und die Meinungsfreiheit.

Stefan Hermann, Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs Steiermark, dürfte ein einsamer Mensch sein.

An einem lauen Sommerabend postet er um Punkt 18 Uhr eines der üblichen Hetzsujets gegen Muslime – im gegenständlichen Fall eine „Abstimmung“ mittels Emoticons über „Bikini oder Burkini“.
Womit soll man als Hetzer denn sonst das Sommerloch füllen und von den unzähligen Umfallern und Betrügereien an den eigenen Wählern ablenken?

3 1/2 Stunden später verschwinden, wie von Geisterhand, frisch gepostete kritische Kommentare. Zum Beispiel einer, dem wir ein Like geben wollten und gleich darauf unserer eigener.

Hier sieht man, was Herr Hermann stehen lässt. Die unten angeführten Kommentare waren ursprünglich dort, wo der rote Pfeil hindeutet.

Vor Kurzem war noch zu lesen:


Unser Kommentar bezieht sich auf Gottfried Waldhäusl, der – wie es scheint – 1933 wieder fröhlich aufleben lassen will. Er fordert, dass Juden die koscheres Fleisch kaufen wollen, tatsächlich – und das im Gedenkjahr 2018 – in Listen erfasst werden sollen.

Für „Wehret den Anfängen!“ ist es längst zu spät.

Unser Kommentar im Wortlaut:

Aber Rassismus und Antisemitismus wie von Gottfried Waldhäusl, der Juden registrieren lassen will, ist bei uns (wieder) üblich?
Eure Doppelstrategie ist längst durchschaut:

Phase 1: Flüchtlinge ( = Moslems) dämonisieren und als Feindbild aufbauen. Schächten für Halal ist bestialisch, etc.

Phase 2:
Mittels „stichhaltiger Gerüchte“ (Gudenus), dem Juden Soros unterstellen, er würde mittels der „bösen Moslems“ unser Europa schwächen und umvolken.

Phase 3:
Juden wieder registrieren lassen, weil das von mittlerweile allen sooo tierliebenden Qualfleischschnitzel fressenden FPÖlerInnen verteufelte Schächten auch bei strenggläubigen Juden für kosheres Fleisch notwendig ist.

Polizist belacht Selbstmordgefährdeten

Hannes Stiehl ist nicht nur FPÖ Vizebürgermeister von Kaltenleutgeben, er ist auch – und das beunruhigt fast noch mehr – Polizist und natürlich auch Funktionär der AUF. Ist jemand, der sich auf Facebook öffentlich über einen Suizidgefährdeten lustig macht, für einen solch heiklen Job geeignet? Wir bezweifeln das.

1531843619271.png

Ein Problem in Königstetten

Ein Mensch droht Suizid zu begehen und Herbert Haslinger, FPÖ Gemeinderat aus Königstetten, weiß nichts Besseres als zu fragen, wo das Problem liege. Entsprechende Reaktionen seiner Facebookfreunde folgen prompt. Beschämend!
1531773836501.png

Volkshetzer Gudenus bezeichnet Flüchtlinge pauschal als „illegale Invasoren“

Eine Invasion (von lat. invadere – dt. hineingehen, eindringen) steht für
das feindliche Einrücken von Militär in fremdes Gebiet.
Dementsprechend wird eine angreifende Kriegspartei als Invasor bezeichnet.

Was eine „legale Invasion“ sein soll, weiß nur Johann Gudenus.
Durch die pauschale Bezeichnung von Flüchtlingen als „illegale Invasoren“ sehen wir jedenfalls den Tatbestand der Verhetzung lt. § 283 StGB als erfüllt an.

§ 283 StGB Verhetzung

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

  1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,
    .
  2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
    .
  3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283

Gudenus hetzt mit Fake News der Kronen Zeitung gegen SWV

„Interessen der Österreicher werden verraten und verkauft:
SPÖ-Wirtschaft bietet Kurse für Meisterprüfung in türkischer Sprache an“

(Johann Gudenus am 2.7.2018 um 12:26 auf Facebook)

Wahr oder nur wieder „stichhaltige Gerüchte“?

Gudenus gibt noch im Kommentar an, dass diese Information von der Kronen Zeitung stammt. Im Bild, das dann natürlich von diversen Ortsgruppen geteilt werden soll, steht freilich nichts mehr von einer Quelle. Für den FPÖ Wähler ist es spätestens dadurch zum Fakt geworden.

In dem von der Krone eindeutig nicht nachrecherchierten Artikel wird ein Friseurgeselle, dessen Namen die Krone durchgehend falsch schreibt, zitiert, er habe an einem 20-stündigen Kompaktseminar des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV) teilnehmen wollen, wurde aber abgelehnt, weil der Vortragende den Kurs nur in Türkisch hielt.

1. Juli 2018 06:00
Erschien der Artikel der Kronen Zeitung online
1. Juli 2018 09:19
Erschien der Artikel der Kronen Zeitung auf Twitter

Gudenus hatte natürlich ebenso wie die Kronen Zeitung die Richtigkeit dieser Behauptung nicht überprüft. Wozu auch? Für einen geübten Hetzer wie Gudenus sind alle Informationen und Trigger enthalten, um seine Wähler zu verhetzen und die Geschichte von ihnen im Netz und auf den Stammtischen teilen zu lassen. Er kann sich auch sicher sein, dass keiner seiner Wähler die Geschichte hinterfragen wird.

Die Wahrheit

Bereits am 1. Juli 2018 15:39 veröffentlichte der SWV eine Richtigstellung via OTS

Am 1. Juli 2018 18:22 veröffentlicht der SWV Simmering ein Video der Veranstaltung auf Facebook, in dem zu sehen und zu hören ist, dass der Kurs in Deutsch abgehalten wurde.
Türkisch hätte auch nicht viel Sinn gemacht, da einige Kursteilnehmer Syrer waren.

Am 2. Juli 2018 10:58 veröffentlicht der SWV Simmering einen Foto der aktuellen Printausgabe der Kronen Zeitung, in der plötzlich zurückgerudert wird. Allerdings so geschrieben, dass es so aussieht, als ob sich niemand beim SWV erklären könnte, wie die „Falschinformationen“ an das Ohr des Friseurgesellen geraten sind.

In der Onlineversion des Krone Artikels und dem zugehörigen Link auf Twitter wurde bis dato nichts richtiggestellt (Stand 5. Juli 2018 18:37)
UPDATE: Am 6. Juli war der Online-Artikel plötzlich verschwunden. Kommentarlos.

Zwischenstand

Johann Gudenus hatte also die Unwahrheit fast 1 Tag nach der Richtigstellung des SWV via OTS und dem Gegenbeweisvideo des SWV Simmering verbreitet.
Auch der Hinweis eines Users auf seiner Facebookseite auf die OTS blieb ohne Reaktion.

Ebenso wurde diese Fake Story am 2. Juli 2018 18:25 von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) auf Facebook gepostet. Hier sogar ohne jeglicher Quellenangabe.

Wie zu erwarten, ist der von der Kronen Zeitung noch immer falsch geschriebene Friseurgeselle der FPÖ nicht gerade abgeneigt, gefällt ihm doch HC Strache und Mario Kunasek, freut sich über die Abschaffung des Binnen-I beim Bundesheer („Super, ist richtig so!“) und meint zum Abgang des Wiener Bürgermeisters Michel Häupl „Wien ist frei, zeit wurde es„.

Es kommt noch schlimmer

Von den erwartungsgemäß stupiden Kommentaren bei Gudenus und FA wie „Islamisierung“ und „wer zahlt das wieder?“ abgesehen, im Artikel steht sogar, dass der Kurs 250 Euro kostet und von den Teilnehmern bezahlt werden muss, teilen diese Geschichte selbstverständlich keine seriösen Medien.

Geteilt wird sie aber vom BZÖ auf Facebook – wir staunten auch, die gibt es tatsächlich noch. Weiters vom rechtsextremen und schwer antisemitischen „Schlüsselkindblog„, den wir schon einmal im Rahmen unserer Recherche über den Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, beleuchtet hatten.

 

„1900000 Parasiten/Invasoren – Umvolkungspolitik – Balkan-Tschuschen“ bei unzensuriert.at

Und zu guter Letzt stürzte sich das FPÖ „nahe“ Hetzmedium „unzensuriert.at“ erwartungsgemäß auf die Geschichte, nicht ohne den „Skandal“ zu wittern, „Sowohl der Vortragende als auch Funktionärin Gülten Karagöz haben türkische Wurzeln.“ (sic!)
Die Kommentare fallen im unzensuriert-üblichen Jargon aus:


 

Update 9.7.2018:

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich hatten am 5. Juli 2018 eine Richtigstellung veröffentlicht. Johann Gudenus hatte dies trotz zahlreicher Hinweise (siehe unten), dass er eine Lüge der Kronen Zeitung teilt und sie als Wahrheit präsentiert, bis zum 9.7.2018 NICHT getan.

Update 10.7.2018:

Nach unserem veröffentlichten Update vom 9.7.2018 hat Johann Gudenus seine Hetze still und heimlich gelöscht.
Ohne Richtigstellung, versteht sich.

 

Die Hinweise auf die Falschmeldung:

 

Beamtenminister Strache hetzt gegen Demonstranten der GÖD

Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache flutet seine beiden Facebookprofile mit Angriffen auf die 12-Stunden-Tag Demo am 30. Juni 2018.
Dass ca. 100.000 Menschen gegen seinen neuerlichen Umfaller auf die Straße gingen – und das sogar zu Ferienbeginn – ließ ihn sichtlich außer Fassung geraten.

Verstoß gegen § 78 (1) UrhG

Im gegenständlichen Fall postet er ein Foto von zwei DemonstrantInnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), für dessen Verwendung er garantiert keine Erlaubnis einholte. Ein klarer Verstoß gegen das Recht auf das eigene Bild (§ 78. (1) Bildnisschutz UrhG). Eine Quellenangabe fehlt ebenfalls.

Beamtenminister attackiert Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Straches Ausraster gehen sogar so weit, dass er als Beamtenminister die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) attackiert. Diese Gewerkschaft, die immerhin auch seine Beamten vertritt, ist mit mehr als 247.000 Mitgliedern die zweitstärkste Gewerkschaft der 7 Fachgewerkschaften des ÖGB.

Auf Hetze folgt Hass

Während der Beamten- u. Sportminister die Annehmlichkeiten des Sportministeramtes beim 31. Grand Prix von Österreich in Spielfeld genießt, bleiben unzählige Hasskommentare seiner WählerInnen auf seinem Facebookprofil stehen.

FPÖ streicht „sozial“ aus dem Parteilogo

Immer mehr FPÖ Wähler hinterfragen aufgrund der Taten, an denen ihre Partei nun gemessen wird, was von dem „SOZIAL“ in „FPÖ – DIE SOZIALE HEIMATPARTEI“ nach dem Regierungsantritt der FPÖ geblieben ist.
Dass die Strache-FPÖ das „SOZIAL“ in ihrer Rolle als Oppositionspartei bis 2017 lediglich aus populistischen Gründen in ihrem Parteilogo stehen hatte, wurde von den Wählern übersehen.

Back to the roots

Manfred Haimbuchner, der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter, Burschenschafter und extreme Rechtsausleger (Witikobund, Ehrung des SS-Brigadeführers Reinthaller) besinnt sich scheinbar auf die ureigensten Werte der FPÖ, die man ihr auch wirklich abnimmt: den Nationalismus.

Einfach ehrlich, einfach Manfred.
-jedenfalls in dieser Hinsicht.