5 Monate danach: Kickl für „gefährliches“ Sicherheitspaket

Man hätte bei dementsprechend schlechten Quoten darauf wetten können, dass einem FPÖ Innenminister nur 5 Monate alte Vorwahlaussagen völlig egal sein werden.

kickl sicherheitspaket

Was er verschweigt, ist dass einzig und allein seine Partei für das von ihm erwähnte „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ verantwortlich zeichnet.
Ist es einerseits die permanente Hetze, die Kickl als Propagandachef der FPÖ schon unter Haider unters Volk brachte und Angstbürger schuf, war es auch die schwarz-blaue Regierung ab 2000, die für den gleichzeitigen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich war:

Seit 2000 wurden 3.000 Dienstposten bei der Exekutive abgebaut.
Auch das Polizeipostennetz wurde massiv ausgedünnt:
Waren im Jahr 2000 noch 1041 Polizeiposten offen, sind es 2006 nur noch 921 – 120 Polizeiposten wurden also geschlossen.

Was ein Überwachungspaket im schlimmsten Fall bedeuten könnte, wenn es sich in den Händen einer Partei befindet, deren Nähe zum Gedankengut eines totalitären Regimes nicht zu übersehen ist, beschreibt Holger Bleich in seinem Artikel
Nichts zu verbergen?„:

Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.

Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

https://m.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html

Unzensuriert.at im Innenministerium

„Sebastian Kurz für absolutes Gastronomie-Rauchverbot ab Mai 2018!“

titelte das FPÖ-Hetzmedium „unzensuriert.at“ noch 2017, dessen Chefredakteur Alexander Höferl der Pressesprecher von Innenminister Herbert Kickl werden sollte.


Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums gab allerdings bekannt, dass Höferl zwar im Kabinett Kickls wäre, aber nur als Kommunikationsverantwortlicher.
Höferl hatte bereits in Vergangenheit im Kommunizieren von Widerrufen und Gegendarstellungen auf unzensuriert.at einschlägige Erfahrungen sammeln dürfen.

Höferl ist lt. Vereinsregisterauszug bis 21.8.2021 Obmann Stellvertreter des Vereins „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“.

Nach Hübner letzt nun Kickl antisemitisch nach

Harald Walser: „Augenreiben: Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl leugnet nicht nur den antisemitischen Charakter von Hübners Rede, sondern macht auch gleich einen Schuldigen für das vermeintliche „Negativ-Campaigning“ gegen die FPÖ aus: den aus Israel stammenden Politikberater Tal Silberstein. Wo leben die Herren eigentlich, wenn sie glauben, damit Meter machen zu können?“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170720_OTS0116/walser-nach-huebner-legt-nun-herbert-kickl-antisemitisch-nach

 

Gemeinnützige Arbeit durch Asylwerber

Hat vor einigen Monaten die FPÖ noch laut geschrien, dass Asylwerber gemeinnützige Arbeit verrichten sollten, schreit sie jetzt genauso laut, wenn genau das passiert, hier etwa FPÖ-GR Mario Rosensteiner.
Was daran so schlimm ist, wenn Flüchtlinge dabei helfen, zB. das Essen in Kindergärten auszuteilen, verstehen wir nicht. Bis dato scheint alles gut zu laufen und es keine Beschwerden zu geben, außer, dass die Helfer zT aus afrikanischen Ländern kommen.