Daniel Geiger – Kickls „Kammerjäger“ im BFA

30. Mai 2018: Glückliche Gesichter zur Eröffnung der Leobener Außenstelle des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) bei Herbert Kickl, damals noch Innenminister, dem steirischen LAbg. Marco Triller und dessen Freund Daniel Geiger, seines Zeichens 2. Vizebürgermeister von Leoben und FPÖ Stadtparteiobmann der Montanstadt.

Offenbar wurden bei der Eröffnung erste zarte Bande geknüpft, denn bald darauf absolvierte Geiger den für einen Job beim BFA erforderlichen, 4-monatigen SIAK-Lehrgang, in dem er unter anderem mit Behördenorganisation, dem Flüchtlingsbegriff, Einvernahmetechnik, Datenschutz sowie dem formellen Verwaltungsrecht vertraut gemacht wurde.

Geiger trat im Dezember 2018 nach bestandener Abschlussprüfung seinen Dienst im BFA an, meldete hoffentlich seine Nebenbeschäftigung als EDV-Trainer für die VHS/AK Steiermark und ist somit für Interviews (Vernehmungen) mit Asylwerbern und Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren zuständig.

Alleine schon ein Wahnsinn, Funktionäre einer rechtsextremen und fremdenfeindlichen Partei über das Schicksal von Asylwerbern entscheiden zu lassen, ist Geiger auch kein Unbekannter. Geigers Stiefvater ist Johann Mogeritsch, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Leder, und ehemaliger FPÖ-Stadtparteiobmann von Leoben.
2010 erhielt der damalige FPÖ Jungfunktionär Geiger vom ehemaligen NAbg. und nunmehrigen Leobner Bezirksfunktionär Udo Grollitsch eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ als Geburtstagsgeschenk. Bei der freiheitlichen Geburtstagsfeier im Arkadenhof in Leoben lauschte man am Handy laut „report“ dem Lieblingsmarsch des „Führers“ und Grollitsch überreichte Hitlers Kampfschrift.

„Lichtscheues Gesindel“
Dass Geiger „Mein Kampf“ auch tatsächlich gelesen hatte, lässt die Formulierung „lichtscheues Gesindel“ vermuten, die im NS nicht nur von Hitler selbst gebräuchlich war.

Nicht das deutsche Volk an sich hat diese Kainstat verbrochen, sondern das lichtscheue Gesindel seiner Deserteure, Zuhälter usw.
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 583)

So sicher die Revolution nur infolge der allmählichen Zersetzung des Heeres gelingen konnte, so sicher war der wirkliche Träger der Revolution und Zersetzer des Heeres nicht der Soldat der Front gewesen, sondern das mehr oder weniger lichtscheue Gesindel, das sich entweder in den Heimatgarnisonen herumtrieb oder als „unabkömmlich“ irgendwo in der Wirtschaft Dienste verrichtete.
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 586)

 

BFA-Referent Geiger dürfte auch sonst keine Probleme mit Nationalsozialismus und Antisemitismus haben. Sein erfolgloser Widerstand gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Leobener Lokalhistorikers Josef Freudenthaler, nicht ohne über „illegale Asylanten“ herzuziehen, deutet darauf eindeutig hin.

Josef Freudenthaler, Parteimitglied der NSDAP seit 1927, betonte besonders, dass ihm „als Lehrer und Erzieher eine desto wirkungsvollere Möglichkeit gegeben, die empfängliche Jugend für alles Völkische zu begeistern“.
Dass es noch weiterer Anstrengungen zur Rechtfertigung der Judenvertreibung bedurfte, zeigt ein Beitrag des Antisemiten Freudenthalers aus dem Jahr 1941 in der Obersteirischen Volkszeitung. Darin greift er auf seine Autorität als Historiker zurück und bemüht die Leobner Geschichte, um die Judenverfolgung der Nationalsozialisten zu rechtfertigen.

Vielfach ist bei oberflächlichen Leuten die Meinung verbreitet, die ‚Verfolgung‘
der ‚armen Juden‘ sei eine Erfindung der ‚bösen Nazis‘. Unterstützt wird
diese Anschauung durch die sprichwörtliche Gutmütigkeit der Ostmärker, die
sofort von Mitleid gerührt sind, wenn einen Hebräer die verdiente Strafe ereilt,
und durch die ebenso weitverbreitete Gedankenlosigkeit, die hier Ursache mit
Wirkung verwechselt. Jedenfalls haben es alle diese ‚Menschenfreunde‘ vorerst
an berechtigtem Mitleid mit den Opfern dieser Blutsauger und an gerechter
Empörung über die Gewissenlosigkeit fehlen lassen, mit der ihre christlichen
und blutsverwandten Mitbürger von den rassefremden Betrügern zugrundegerichtet worden sind. Haben doch alle Jahrhunderte her die Juden ihre Gastgeber
nach allen Regeln der ‚Kunst‘ zu betrügen und um Hab und Gut zu bringen verstanden. Wenn dann endlich einmal ein Volkszorn erwachte und
sich durch Vertreibung der fremden Blutsauger zu helfen suchte, dann wurde
Zeter und Mordio geschrien und von ungerechter ‚Verfolgung’ geschwafelt.“

(Aus: Die Eisenstraße 1938 – 1945 – NS-Terror – Widerstand – Neues Erinnern
Werner Anzenberger, Christian Ehetreiber, Heimo Halbrainer (Hrsg.)

Nicht nur seine mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus ist auffällig, auch sein Hass auf „Linke“, mit im NS gebräuchlichen Verunglimpfungen als Ungeziefer garniert, scheint schon pathologisch zu sein.
Grüne und SPÖ werden als „Linksfaschisten“ bezeichnet, die Existenz linker „Zecken“ hinterfragt und der Kammerjäger quasi als Endlösung vorgeschlagen. Dass Geiger das Verhalten SPÖ-Abgeordneter als „Schleim am Ärmel“ bezeichnet, rundet seinen Linkehass dann ab.

BFA Referent Geiger und sein Verhältnis zu Asylwerbern und der Wahrheit

Erwartungsgemäß schlecht. Sehr schlecht.
Für einen FPÖ-Funktionär typisch, verbreitet er offensichtliche Lügen um Neid in der Bevölkerung zu schüren, wie den Klassiker „Asylwerber würden mehr Geld als unsere Pensionisten erhalten“.

In Wahrheit erhalten Pensionisten mindestens 885,70 Euro
(Pension plus Ausgleichszulage = 933,06 Euro abzüglich 5,1% Krankenversicherungsbeitrag).
Asylwerber erhalten maximal 320,- Euro
(Bei selbst organisiertem und gemietetem Wohnraum ohne Betreuung durch den Quartiergeber: 120,-Euro für Miete und Verpflegsgeld pro Erwachsenem 200,- Euro)

Ein weiteres Beispiel:
Geiger postet einen Artikel über den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB), bei dem der Attentäter mittels eines Bekennerschreibens eine falsche Fährte zu Islamisten legte.

Freudig kommentiert er dies mit „Überraschung!“, doch der wahre Attentäter wurde gefasst und zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Elektrotechniker Sergej W. hatte am Abend des 11. April 2017 am Dortmunder Hotel „L’Arrivée“ per Funkfernsteuerung drei selbstgebaute Sprengsätze just zu dem Zeitpunkt gezündet, als das Team des Fußball-Bundesliga-Klubs Borussia Dortmund im Vereinsbus zum Champions-League-Spiel gegen den AS-Monaco aufgebrochen war. W. wollte einen Kurssturz der BVB-Aktie hervorrufen, um mit Put-Optionen, die er kurz zuvor gekauft hatte, eine sechsstellige Summe zu verdienen.
Eine Richtigstellung Geigers? Fehlanzeige.
Ebenso wartet man beim BFA Referenten auf ein Gedenk-Posting in Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Stattdessen postet Geiger am 8.11.2019 etwas zum Mauerfall in Deutschland und den Fall des Kommunismus.

Geigers Haltung zu Asylwerbern ist klar, wie auch die seines Helden und damaligen Chefs Herbert Kickl.
Kickls widerrechtliche Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ ist für Geiger „ein wichtiges Signal“, ebenso wie Anwesenheitspflicht und Sicherungshaft für Asylwerber.
Kann man von so einem Referenten Unvoreingenommenheit und Neutralität im Rahmen eines Asylverfahrens erwarten?

 

Ein korrekter Umgang mit Menschen aus meist islamischen Herkunftsländern wird kaum zu erwarten sein, greift Geiger jede Meldung über Flüchtlinge oder Attentäter auf, die den Islam als Vorwand für ihre Taten missbrauchen und kommentiert sie mit „Einzelfall“ oder der Frage, wann „wir“ denn endlich aufwachen würden.
Die Unterstellung, „sie gehen NIE wieder heim“ ist für einen Referenten des BFA ebenso unzulässig.

Geigers Grundhaltung gegen alles von Außen zeigt sich ganz deutlich beim Kommentar zum Spielfilm „Kevin allein zu Haus“. Der Junge im Film schützt sein Heim vor Einbrechern – Geiger sieht in jedem Asylwerber einen Kriminellen, vor dem es die Heimat zu schützen gilt.

Apropos Video: Der Kornblumen tragende Trump-Fan Geiger ist noch in einem zweiten Video zu sehen.  In seinem persönlichen, hochformatigen Wahlaufruf kann er es ebenfalls nicht lassen, Migranten und Sozialfälle gegen Österreicher auszuspielen.
Was Geiger unter „Sozialfälle“ versteht, warum sie scheinbar keine Österreicher (mehr) sind, wird uns der BFA-Referent vermutlich nie erklären können.

Dass Geiger eine „Durchmischung der Gesellschaft“ ablehnt und sein Freund Markus Thanner, Burschenschafter, FPÖ-Funktionär und wie LAbg. Marco Triller ebenfalls Mitglied im Österreichischen Kameradschaftsbund (ÖKB), ein gemeinsames Foto mit „Tradition statt Migration“ kommentiert, lässt uns auch nicht gerade auf einen menschlichen Zugang zu schutzsuchenden Menschen hoffen.
Die Unterstellung, dass Flüchtlinge auf unsere Sozialleistungen scharf wären und wir 2015 angeblich wegen „Hirnwäsche“ und „linkslinker realitätsfremder Politik linker Gutmenschen“ vor schweren Zeiten stehen würden, klingt auch nicht gerade nach einer seriösen, ernstzunehmenden Herangehensweise.

 

Und dann gibt es noch Eric W., auf den Fotos links neben Daniel Geiger, der sich öfter in dessen hier gezeigtem „Clubtreff W.“ aufhält. Mehr als 20 Vorstrafen, unter anderem Drogenhandel und Betrug hat der Bekannte/Freund Geigers auf dem Kerbholz, wurde uA. von der Interpol gesucht, da er sich nach Venezuela abgesetzt hatte und betrieb ein Bordell in Lassing.
W. betreibt jetzt mit seiner Frau das als Verein geführte Lokal.
Ob dieser Herr der richtige Umgang für einen Referenten des BFA Leoben ist, der über Menschenleben entscheiden soll?

 

Und zu guter Letzt fragen wir uns, wie jemand dem österreichischen Rechtsstaat gegenübersteht, der den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, bei Rechtsextremen „Bello, WauWau oder Wuff Wuff“ genannt, nicht als seinen Präsidenten ansieht.

 

81 Jahre nach der Reichspogromnacht: Moscheen sollen brennen.

Juden haben in Österreich ja auch zahlenmäßig
keine große Relevanz mehr.“

meinte der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt zum Antisemitismus der FPÖ in der SZ.

Was Höbelt damit meint, deckt sich mit unseren Beobachtungen, und der Meinung namhafter Vertreter der jüdischen Community: Rechtsextreme benötigen Feindbilder um Hass und irrationale Ängste bei ihren WählerInnen zu schüren. Dass offene Hetze gegen Juden, 81 Jahre nach der Reichspogromnacht 1938, für eine Parlamentspartei nicht nur aus Imagegründen nicht mehr möglich ist, liegt auf der Hand. Also muss ein neues Feindbild her: Der Islam.

 

Der Steirische FPÖ-Landeschef Mario Kunasek befindet sich mitten im Wahlkampf und dieser war durch islamfeindliche Hassreden der Parteispitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl geprägt. Hofer wurde es nicht leid, ständig zu betonen, dass „der Islam weder zu unserer Kultur, noch zu unserer Geschichte gehöre – und auch nie wird“, Herbert Kickl gab den rechtsextremen Hassprediger und erinnerte in seiner hasstriefenden Rede in Leibnitz gegen den Islam, stark an den Hass gegen Juden im „Völkischen Beobachter“ von 1923:

 

Mario Kunasek nützt einen Wunsch (keine Forderung)  Ümit Vurals, des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), um einen Sturm des Hasses gegen Menschen einer Glaubensgemeinschaft à la 1938 zu entfachen.
Vural argumentiert seinen Wunsch nach einer größeren Moschee in jedem Bundesland ohne zwingendem Minarett folgendermaßen: „Wenn man eine Religionsgemeinschaft in einem Bundesland besucht, gibt es eine eigene Kirche oder Synagoge. Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben. Statt zwei kleinere Moscheen in unmittelbarere Nähe zu errichten, wünsche er sich „dass man zusammen eine würdigere größere Moschee aufbaut„. Zur Moschee ohne zwingendem Minarett: „Man kann das modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten.

Dass die FPÖ natürlich ohne den Wunsch Ümit Vurals unverfälscht zu zitieren, hyperventiliert, ihre WählerInnen verhetzt und aufstachelt, war zu erwarten.
Hier nun ein kleiner Auszug der teilweise seit 9 Stunden ungelöschten Kommentare bei Mario Kunasek.
(Wie immer nahezu alle unter Klarnamen):

 

 

 

5 Monate danach: Kickl für „gefährliches“ Sicherheitspaket

Man hätte bei dementsprechend schlechten Quoten darauf wetten können, dass einem FPÖ Innenminister nur 5 Monate alte Vorwahlaussagen völlig egal sein werden.

kickl sicherheitspaket

Was er verschweigt, ist dass einzig und allein seine Partei für das von ihm erwähnte „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ verantwortlich zeichnet.
Ist es einerseits die permanente Hetze, die Kickl als Propagandachef der FPÖ schon unter Haider unters Volk brachte und Angstbürger schuf, war es auch die schwarz-blaue Regierung ab 2000, die für den gleichzeitigen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich war:

Seit 2000 wurden 3.000 Dienstposten bei der Exekutive abgebaut.
Auch das Polizeipostennetz wurde massiv ausgedünnt:
Waren im Jahr 2000 noch 1041 Polizeiposten offen, sind es 2006 nur noch 921 – 120 Polizeiposten wurden also geschlossen.

Was ein Überwachungspaket im schlimmsten Fall bedeuten könnte, wenn es sich in den Händen einer Partei befindet, deren Nähe zum Gedankengut eines totalitären Regimes nicht zu übersehen ist, beschreibt Holger Bleich in seinem Artikel
Nichts zu verbergen?„:

Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.

Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

https://m.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html

Unzensuriert.at im Innenministerium

„Sebastian Kurz für absolutes Gastronomie-Rauchverbot ab Mai 2018!“

titelte das FPÖ-Hetzmedium „unzensuriert.at“ noch 2017, dessen Chefredakteur Alexander Höferl der Pressesprecher von Innenminister Herbert Kickl werden sollte.


Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums gab allerdings bekannt, dass Höferl zwar im Kabinett Kickls wäre, aber nur als Kommunikationsverantwortlicher.
Höferl hatte bereits in Vergangenheit im Kommunizieren von Widerrufen und Gegendarstellungen auf unzensuriert.at einschlägige Erfahrungen sammeln dürfen.

Höferl ist lt. Vereinsregisterauszug bis 21.8.2021 Obmann Stellvertreter des Vereins „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“.

Nach Hübner letzt nun Kickl antisemitisch nach

Harald Walser: „Augenreiben: Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl leugnet nicht nur den antisemitischen Charakter von Hübners Rede, sondern macht auch gleich einen Schuldigen für das vermeintliche „Negativ-Campaigning“ gegen die FPÖ aus: den aus Israel stammenden Politikberater Tal Silberstein. Wo leben die Herren eigentlich, wenn sie glauben, damit Meter machen zu können?“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170720_OTS0116/walser-nach-huebner-legt-nun-herbert-kickl-antisemitisch-nach

 

Gemeinnützige Arbeit durch Asylwerber

Hat vor einigen Monaten die FPÖ noch laut geschrien, dass Asylwerber gemeinnützige Arbeit verrichten sollten, schreit sie jetzt genauso laut, wenn genau das passiert, hier etwa FPÖ-GR Mario Rosensteiner.
Was daran so schlimm ist, wenn Flüchtlinge dabei helfen, zB. das Essen in Kindergärten auszuteilen, verstehen wir nicht. Bis dato scheint alles gut zu laufen und es keine Beschwerden zu geben, außer, dass die Helfer zT aus afrikanischen Ländern kommen.