Unterschlägt FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine Stellungnahme zu einer parl. Anfrage?

Am 14.11.2018 stellte NAbg. Daniela Holzinger (JETZT) eine parlamentarische Anfrage unter der Zahl 2265/J XXVI. GP an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), betreffend des rassistischen Werbevideos der FPÖ zur „e-card mit Foto“ .

In den Punkten 1-6 geht es um das Werbevideo selbst, in dem ein Statement Hartinger-Kleins eingeblendet wird. Die FPÖ suggeriert, die e-card mit Foto würde den ungezügelten Missbrauch durch Ausländer verhindern. Im Video wird der für die FPÖ typisch kriminelle Ausländer durch den Türken „Ali“ mit Fes dargestellt.

Gibt es tatsächlich e-card Missbrauch durch Ausländer, der die Mehrkosten von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen würde, wie Johann Gudenus oder FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker behaupten?

„Sozialmissbrauch findet statt und es ist „Fakt“, dass primär Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen. Es gebe eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist“.
(Christian Hafenecker)

 

Dies sollte die Beantwortung der Punkte 7 u. 8 der parl. Anfrage klären.

Am 8.1.2019 beantwortet Ministerin Hartinger-Klein die Punkte 1-6 mit „Nein“ – sie hatte also scheinbar keine Ahnung von dem e-card Video, in dem ein Statement von ihr verwendet wurde, das sie für den FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ abgegeben hatte. Zu den Punkten 7 u. 8 verweist sie auf die Stellungnahme des Hauptverbandes (der österreichischen Sozialversicherungsträger) vom 21.2.2017.

 

Warum liegt uns eine aktuelle Stellungnahme vom 27.11.2018 vor?

Hartinger-Klein verweist in ihrer Anfragebeantwortung auf eine fast 2 Jahre alte Stellungnahme des Hauptverbandes.

 

FPÖ Fails liegt allerdings die aktuelle Stellungnahme zur Anfrage Holzingers (2265/J XXVI. GP) vom 27.11.2018 vor. (Seite 1, Seite 2)

 

Warum hat die Bundesministerin die aktuelle Stellungnahme verheimlicht?

 

Die Zahlen


Hartinger-Kleins alte Stellungnahme von 2017:

Die Stellungnahme des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger von 2017, auf die Hartinger-Klein in ihrer Anfragebeantwortung verweist, bezieht sich auf den 2017 angefragten Zeitraum von 2014-2016 und ergibt:
Gesamtsumme (2014-2016):  20.103,92 Euro
durchschnittliche Schadenssumme pro Jahr:  6.701,31 Euro

 

Die verschwiegene Stellungnahme von 2018:

Die Stellungnahme des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger von 2018, die uns vorliegt, aber von der FPÖ-Ministerin verschwiegen wird, geht sogar teilweise bis 2009 zurück und ergibt:
Gesamtsumme (teilw. 2009-2018):  42.225,09 Euro
durchschnittliche Schadenssumme pro Jahr:  1.745,88 Euro

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei beiden Stellungnahmen manche Fälle noch gerichtsanhängig sind, bzw. noch Daten nachgereicht werden, kommen wir zum Schluss, dass

  • selbst bei der alten Stellungnahme, eine Schadenssumme von rund 6.700,- Euro/Jahr, die Mehrkosten von kolportierten 18.000.000,- Euro wohl kaum rechtfertigt.
  • die von Beate Hartinger-Klein verheimlichte Stellungnahme des Hauptverbandes von 2018 mit einer Schadenssumme von rund 1.750,- Euro/Jahr natürlich noch ungünstiger für sie aussieht.

 

Die Täter


Hartinger-Kleins alte Stellungnahme von 2017:

In dieser Stellungnahme wurde die Nationalität der missbräuchlichen Verwender nicht angegeben, da sie bei der ursprünglichen Anfrage von 2017 auch nicht angefragt wurde.
Somit bleiben mit dieser Stellungnahme die von Daniela Holzinger angefragten
Punkte 7 u. 8 UNBEANTWORTET.

Die verschwiegene Stellungnahme von 2018:

In der uns vorliegenden, aktuellen Stellungnahme wir die Nationalität der missbräuchlichen Verwender, soweit erfasst, angegeben.
Auch hier sieht es für die FPÖ-Ministerin nicht gut aus, denn „Ali“, den die FPÖ in ihrem rassistischen Video als den „typischen, türkischen e-card Betrüger“ präsentiert hatte, kommt in der aktuellen Stellungnahme genau ein Mal vor.
Zusammengefasst :
14 Österreicher, 3 Ausländer + 1 Ausländer, der keinen Schaden verursachte.

  • NÖGKK – 5 Fälle: 3x Österreich, 1x Bosnien-Herzegowina, 1x unbekannt. Gesamtschaden: € 5.837,94
  • KGKK – 9 Fälle: 8x Österreich (Schaden: € 8.409,72), 1x Ghana (kein Schaden)
  • SGKK – 4 Fälle: 2x Österreich, 1x Rumänien, 1x Türkei
    Gesamtschaden: € 1.350,-
  • SVB – 1 Fall: 1x Österreich (Schaden: € 1.500,-)
  • WGKK – 21 Fälle: Gesamtschaden: € 6.935,74
  • BGKK – 0 Fälle
  • STGKK – 0 Fälle
  • VAEB – 0 Fälle
  • BVA – 0 Fälle

 

 

 

 

Johann Gudenus und sein Problem mit der Demokratie

Untragbar, wenn ein Politiker wie Johann Gudenus eine demokratisch gewählte Stadtregierung als #Fremdherrschaft bezeichnet.

Nicht verwunderlich, wenn man sein Grinsen beim Wiederbetätigungsprozess seines Vaters, oder seine Rede bei der AFP 2009 berücksichtigt.

 

Bei den „Politischen Akademien der AFP“ traten neben unzähligen FPÖ-Mitgliedern und Politikern wie Johann Gudenus, Hans-Jörg Jenewein, Gerhard Kurzmann, Andreas Mölzer, hauptsächlich Holocaustleugner, Revisionisten, Alt- u. Neonazis wie die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf.

 

https://www.profil.at/oesterreich/fpoe-johann-gudenus-die-unheimliche-nummer-zwei-5790699

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190112_OTS0028/gudenus-ludwig-will-zuwanderung-in-die-soziale-haengematte-wiens-weiter-foerdern

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181109_OTS0177/gudenus-ludwigs-kritik-an-nein-zu-integrationspakt-richtungsweisend-fuer-wien

Markus Gudenus missbraucht Mordopfer für Verhetzung gegen Muslime

Peter Terzer, FPÖ Stadtparteiobmann von Hainfeld postet zum Mörder eines 16-jährigen Mädchens aus Wr. Neustadt.
Interessant ist dabei, dass zu diesem Zeitpunkt nur Richard Schmitt in der Krone etwas über mangelnde Reue und weitere Aggressivität des syrischen Mörders schreibt.
In sämtlichen anderen Medien steht nur zu lesen, dass der in Wien gefasste Täter geständig ist und sich lt. Staatsanwaltschaft zu Details bedeckt hält.

Zum 57-jährigen Wiener Johann M., der am 10.1.2019 in Ungarn den Vater seiner Ex-Lebensgefährtin ermordet hatte, die Ex-Lebensgefährtin, ihre 3-jährige (!) Schwester und ihre Mutter trugen teils lebensgefährliche Verletzungen davon, finden wir bei Peter Terzer nichts.

Auch zum Mord an einer Frau durch Roland H., ihren österreichischen Ex-Lebensgefährten in Krumbach/NÖ am 9.1.2019, finden wir keinen Kommentar Terzers.

Am 13.12.2018 ermordete der niederösterreichische „adelige“ Tonno G. seinen Bruder, seinen Vater und dessen Frau.
Stille bei Terzer.

Scheinbar interessiert sich der FPÖ-Funktionär für Mordopfer nur dann, wenn sie Flüchtlinge und für ihn automatisch Moslems sind.

Ganz offensichtlich missbraucht Markus Gudenus, FPÖ BR in Wien Wieden, das Mordopfer aus Wiener Neustadt für Verhetzung nach § 283 StGB (ev. auch § 188 StGB), indem er verallgemeinert, dass Moslems „eben wieder Mörder von Christen seien“.
Ebenso projiziert er das derzeit noch unbekannte Motiv für die Tat auf den Islam, „Islamisierung“ und den Moslems pauschal unterstellten Willen, Christen töten zu wollen.

 

Auch andere Parteifreunde Terzers präsentieren ihre Selbstjustizvarianten, die wir bei Mordopfern einheimischer Täter so gut wie nie zu sehen bekommen.

 

 

Norbert Hofer lügt!

Norbert Hofer lügt!

Hofer hetzt mit Fake-Zahlen gegen die Wiener Stadtregierung, als er in der ZIB 2 AM SONNTAG am 13.1.2019 behauptet, 30.000 Tschetschenen wären in Wien von der Mindestsicherung betroffen.

Dass diese Zahl natürlich nicht stimmen kann, ist offensichtlich.

Die Fakten:
3,5% der 130.746 Mindestsicherungsbezieher in Wien (Stand Dez. 2018) stammen aus der russischen Föderation (Tschetschenen nicht extra ausgewiesen), das ergibt also 4.576 Personen.
Wie hoch der Anteil an Tschetschenen dabei ist, ist statistisch nicht einmal erfasst.

Update:
Florian Klenk vom Falter hat genauer nachgefragt:

„Wir haben nachgefragt bei AMS, Stadt Wien und Statistik Austria.
Ergebnis:

In Österreich leben laut Statistik Austria etwa 34.000 Staatsbürger der russischen Föderation.
Tschetschenen werden nicht extra erfasst. In Wien leben etwa 18000.

Etwa 4500 russische Staatsbürger waren in ganz Österreich laut AMS arbeitslos gemeldet und beziehen zugleich Mindestsicherung.

Russische Mindestsicherungsbezieher in Wien (darunter auch jene, die nicht arbeitslos gemeldet sind):
4.083 darunter auch Kranke, Kinder und Alte oder jene, deren Gehalt nicht ausreicht (“Aufstocker”)
davon Männer: 1.853
davon Frauen: 2.230
volljährig: 1.752
minderjährig: 2.331

So meldet es das Büro von Stadtrat Hacker.
Das sind die Fakten. Nur 3,5 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind also russische Staatsbürger.“

SS-Liedzeile in Werbung zum Burschenbundball

 
 
Im Werbeheft zum rechtsextremen Linzer Burschenbundball erscheint eine Werbung der „Kepler Society“, dem Alumniclub der Johann Kepler Universität, mit dem Textteil „…so bleiben wir doch treu.“
 
Die ganze Textzeile des SS-Treueliedes lautet:
„Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu.“
 
Diese Zeile findet sich im offiziellen Liederbuch der Waffen-SS, so wie auch auf diversen Gegenständen der SS, wie auf einem in der Wewelsburg ausgestellten Zierteller.
 
Auf die Erklärung des Präsidenten des Burschenbundballes, Franz Obermayr (FPÖ) sind wir schon gespannt.
Dass das Lied aus dem Jahre 1814 stammt, stimmt tatsächlich, allerdings wurde es nicht nur im Nachkriegsdeutschland von der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG) intern und öffentlich weitergenutzt, 2013 wurde Stefan Gotschacher, der Pressesprecher der FPÖ Wien, von eben dieser entlassen, weil er diesen Liedteil auf Facebook postete.
 
Aufmerksam gemacht worden von:
Thomas Diesenreiter/Twitter

„Maul halten Kanake“

„Maul halten Kanake“ & „Molotowcocktail in den Dönerladen“

#Hassimnetz eines FPÖ-Wählers und Wochenblick-Lesers, der behauptet, bei der FPÖ Kärnten zu arbeiten.
Absolut kein Einzelfall bei den Fans dieser #Hasspartei.

Was sagt Karoline Edtstadler dazu?

Hier noch ein paar weitere Ergüsse inkl. dem „Verjudung“ der FPÖ: „Islamisierung„:

Thread auf Twitter mit mehr Gewaltphantasien des Kameraden:
https://twitter.com/fpoefails/status/1083443540418535426

 

FPÖ teilt Fake-Kinderhochzeit

Dieses Bild schwirrt bereits seit zehn Jahren mit unterschiedlichsten Texten im Netz herum.

Mimikama recherchierte bereits vor zwei Jahren: Hier handelt es sich um KEINE Kinderhochzeit! Die Mädchen neben den Männern stellen soetwas wie unsere Brautjungfern dar.

Die oberösterreichische Ortsgruppe „FPÖ St. Pantaleon“ sah offenbar keinen Grund kurz Google zu bedienen, bevor sie eine so alte Lüge teilt. Der obligate Mordaufruf in den Kommentaren fehlt natürlich auch diesmal nicht.

Hier die gesamte Recherche der Aufklärungsplattform Mimikama, auch der Fotograf kommt hier zu Wort:

https://www.mimikama.at/allgemein/die-angeblich-pdophile-massenhochzeit-im-gazastreifen/

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