NAbg. Werner Neubauer bei pro-NRW: Deutschtümelei, Lügen, Hetze und bewaffneter Kampf gegen den Islam in Österreich.

NAbg. Werner Neubauer bei der „Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW“ am 27.3.2010 und bei der Mahnwache in Herten im März 2010.

[VIDEO 1]  [VIDEO 2]  [VIDEO 3]  [VIDEO 4]

Es handelt sich um 3 mittlerweile von Youtube gelöschten Videos, die bei der Anti-Minarett-Konferenz 2010 aufgenommen wurden und ein viertes Video, das bei einer der Mahnwachen in Herten aufgenommen wurde.
Das bis auf ein paar uninteressante Passagen angefertigte Transkript finden Sie im Anhang an den Artikel, in dem wir einige Passagen herausgreifen wollen.

Zur Person Werner Neubauer

Werner Neubauer wurde am 29.10.1956 im oberösterreichischen Linz geboren.
Seit 2002 ist er Präsident des Österreichischen Seniorenrings, jener FPÖ-Vorfeldorganisation, auf deren Homepage 2018 die Einladung zur alljährlichen Huldigung des NS-Helden Walter Nowotny zu finden war.
Neubauer ist seit Oktober 2006 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, kommentiert im FPÖ-Medium „Unzensuriert“ und verfasste Artikel für die neonazistisch, antisemitische „AULA“, die seit 2019 unter dem Namen „Freilich“ vom Grazer FPÖ-Gemeinderat und ebenfalls Burschenschafter Heinrich Sickl weitergeführt wird.
Am 9. Juni 2017 erhielt er das „große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“.
Neubauer ist Mitglied der SV! Gothia Meran und pB! Markomannia Eisenstadt.

Der Treudeutsche

 

Liebe deutsche Landsleute!
Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.
[Applaus]
Ich entbiete Ihnen auch nicht ein einfaches „Hallo“ oder einen „Guten Tach“.
Ich entbiete Ihnen ein treudeutsches, österreichisches „Grüß Gott!“ 
[Applaus]

Neubauer erwähnt in seinen Reden kein einziges Mal die Begriffe „deutsche Sprach, od. Kulturgemeinschaft„, er erklärt später, warum er, der in Linz geborene österr. Nationalratsabgeordnete, Deutscher sei, folgendermaßen:

„…wenn ich Ihnen gesagt habe, dass ich Deutscher bin, dann ist das tatsächlich so, meine Mutter stammt gerade hier mal so ums Eck aus Lemmen (phonetisch),…“

 

Deutsche Schulen in Österreich und die 1. Lüge

Weiter geht es mit:

Weil es in Österreich Sitte geworden ist, und leider auch Realität,
dass man diesen Gruß aus deutschen Schulen mittlerweile schon verbannt hat.
Es ist in vielen Schulen in Österreich mittlerweile verboten, „Grüß Gott“ zu sagen, denn man könnte dabei die religiösen Gefühle von Muslimen verletzen!
[Lautes Gegröhle]

Mit seiner in Deutschland geborenen Mutter kann Neubauer die Existenz deutscher Schulen in Österreich vermutlich nicht erklären. Dass in deutschen oder österreichischen Schulen in Österreich das „Grüß Gott“ wegen überempfindlicher Muslime verbannt worden wäre, ist natürlich auch ein Märchen, im Falle Neubauers eine eindeutige Lüge.

 

Die Nikolo-Lüge

Aus demselben freiheitlichen Stall stammt die Nikolo-Lüge:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist so weit gekommen, dass man den Jahrhunderte alten
Brauch des Nikolo abgeschafft hat in Wien.

Hält sich hartnäckig, stimmt aber eindeutig nicht.

 

Homophobie

Es folgt ein Seitenhieb auf einen homosexuellen Politiker, der beim Publikum erwartungsgemäß gut ankommt:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich mir so die Reden heute hier angehört habe, dann isses mir anders gegangen, als anderen deutschen Politikern,
denen es warm in der Hose wird.
[Gelächter]

 

Sehr verkürzt zitiert

Und in diesem Artikel wird dann der der EKD-Ratsvorsitzende Schneider gefragt, was er denn zu der jetzigen Entwicklung zu Pro Nordrhein-Westfalen und wie er denn dazu steht, sich zum Islam zu äußern und er sagt wortwörtlich, ich zitiere:
„Es gibt Facetten des Islam, die menschenfremd sind ihnen daher Angst machen. Das muss man aussprechen können, ohne unter Verdacht zu geraten, es gibt erschütternde Gewaltexzesse unter Muslimen vom Terror bis zum Ehrenmord. Oder nehmen Sie die Hinrichtung von Ehebrechern, Apostaten und Homosexuellen in Ländern wie Saudi Arabien.“.

Das Zitat Schneiders ist zwar korrekt wiedergegeben, doch das ist nur ein kleiner Teil des Interviews [LINK] mit dem EKD-Ratsvorsitzenden. Was er danach sagt, ist interessant, allerdings für eine rassistische Anti-Islam Kundgebung nicht geeignet.

 

Linke mit einem doppelt falschen Zitat anpatzen

„Das ist das Demokratieverständnis offenbar der Linken. Sie haben nicht nur kein Demokratieverständnis, sondern sie haben auch kein Geschichtsverständnis, denn sonst müssten sie wissen, dass die Paradelinke der Linken, eine Rosa Luxemburg gesagt hat: „Ich muss ihre Meinung nicht teilen, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie jederzeit und immer sagen dürfen.“ Davon sind die Heutigen weit entfernt.“

Peinlich:
Dieses Zitat stammt von Evelyn Beatrice Hall (The Friends of Voltaire, 1906) und nicht von Voltaire selbst, wie fälschlich oft zugeschrieben.
Das Zitat stammt somit weder von Rosa Luxemburg, noch hatte sie es jemals zitiert.
Das Originalzitat lautet nämlich:
Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.
oder im englischen Original:
I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.“

 

Den Islam in Österreich mit dem Militär bekämpfen?

„Es ist doch absurd, wenn der Bundestag in Berlin Gesetze beschließt, wo man deutsches Geld und deutsche Soldaten bis hin nach Afghanistan, in den Jemen schickt, um den Islam zu bekämpfen, aber wenn wir es als angestammte Bürger hier im eigenen Land tun, dann werden wir als Nationalsoz…“
[geht im Applaus unter]

Hier verrät sich NAbg. Werner Neubauer, wie viele andere FPÖ-Politiker so oft. Es geht ihnen nicht um den Kampf gegen den IS und sonstigen islamistischen Terrorismus, wofür deutsche Soldaten nämlich ins Ausland entsandt wurden.
Neubauer will also „den Islam“, sprich, die Muslime im Land mit militärischer Gewalt bekämpfen und wundert sich dann auch noch, wenn er für solche Wahnsinnsideen Nazi genannt wird.
Vor 80 Jahren hatten wir bekanntlich schon einmal jemanden, der alle Mitglieder einer gesamten Religionsgemeinschaft vernichten wollte.

 

Opferrolle auf Lüge aufgebaut

„Diese Faschismuskeule, die hier immer wieder gezogen wird, wenn es ums Eingemachte geht, wenn es um die angestammten politischen Systeme geht, die angekratzt werden könnten, immer vor Wahlen werden hoffnungsvolle Träger für eine positive Zukunft verunglimpft.

Das ist nicht neu. Wir haben in Österreich die bemerkenswerte Situation, dass vor jeder kleinen Kommunalwahl, Landtagswahl, Nationalratswahl die Mauer des KZs Mauthausen beschmiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein dummer Mensch nur kann glauben, dass das ein Rechter macht. Denn ich frage nach dem einfachen römischen Prinzip „cui bono?“. Wem soll das nützen? Ja nur dem linken Gesindel natürlich kann es nützen, aber doch nicht uns, wo wir uns auf demokratische Art und Weise um Wählerstimmen bemühen! Uns doch wohl nicht!“

Nun haben wir also bei der Gedenkstätte Mauthausen nachgefragt, wann denn und wie oft die Mauer des KZ Mauthausen im Zeitraum von 2000-2010 beschmiert worden sei.
Tatsächlich wurde die Mauer des KZs im März 2010 und im Februar 2009 beschmiert.
Bis 2000 kein weiteres Mal, obwohl in diesem Zeitraum einige Wahlen stattgefunden hatten. Auch wurden hinter den Beschmierungen lokale Neonazis vermutet, ein Bezug zur FPÖ war weder in den Schmiereien zu erkennen, noch wurde er hergestellt.
Wieder einmal ein Opfermärchen eines FPÖ Politikers also.

 

Ehre und Treue

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort „Ehre“ und „Treue“
ist in Deutschland nach wie vor stark verankert, aber hier bekommt das deutsche Wort „Ehre“ eine ganz merkwürdige Bedeutung.“

Neubauer bezieht sich hier auf Ehrenmorde. Die Worte „Ehre“ und Treue“ sehen wir eigentlich nur bei Ewiggestrigen stark verankert, frei nach dem verbotenen Spruch der Waffen-SS „Meine Ehre heißt Treue“.

 

Anti-Ausländerhetze mit erfundenen Zahlen

„Am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bemerkenswerterweise, nächstes Jahr 2011, fallen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nach Schengen.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen nach Deutschland alle Osteuropäer ohne Ansehen des Staates hereinkommen und die
Arbeitsplätze belegen.
In Österreich ist es so, das wissen wir, dass heute schon 25.000 Slowaken warten auf einen Arbeitsplatz in Österreich und das obwohl wir über 400.000 Arbeitslose haben. Stellen Sie sich vor, dass bei dieser Arbeitslosigkeit hier in Nordrhein-Westfalen ab 1. Mai des nächsten Jahres, diese Horden über Deutschland hinwegbrechen werden, dann können Sie sich vorstellen, wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch steigen wird.“

 

Dass die Zahlen nie und nimmer stimmen können, sie aber dem Publikum gefallen und von ihm auch nie hinterfragt werden, war uns sofort klar und ist übliche Strategie von FPÖ-Politikern. Einmal gesagt, entfalten sie ihre giftige Wirkung, ein Faktencheck am nächsten Tag kommt zu spät und zeigt keinerlei Wirkung mehr.

Die Arbeitslosenquote lag 2010 in Österreich bei 250.782 Arbeitslosen und nicht über 400.000.
Höchststand seit 1946: 2016 mit 357.313
Quelle: https://arbeitplus.at/statistiken/entwicklung-arbeitslosigkeit-seit-1946/

Von 1. Mai 2011 bis März 2012 kamen 26.806 zusätzliche ausländische ArbeitnehmerInnen ins Land.
Davon knapp unter 20% aus der Slowakei, also max. 5.361 statt Neubauers 25.000.
Selbst in den Regionen, in die ausländische Arbeitskräfte vermehrt kamen, gab es keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen war damals höher als die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte.
Quelle: http://infonet.grenzland.at/fileadmin/img/Dokumente/GLN18.pdf Seite 8

 

Todesstrafe bei möglicher Kirchenerrichtung?

„Solange die Türkei es verbietet und unter Strafe, nämlich Todesstrafe stellt,
wenn in der Türkei heute eine Kirche errichtet werden sollte, soll es auch in Deutschland die Errichtung von Moscheen nicht mehr geben!“

Alles erlogen!
Im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union wurde die Todesstrafe in der Türkei für Friedenszeiten 2002 und für alle Zeiten im Jahre 2004 abgeschafft. Zwischen 1984 und 2002 wurden die bis dahin verhängten Todesstrafen nicht vollstreckt.
Auch davor wurde die Todesstrafe nicht für die Errichtung einer christlichen Kirche verhängt.

Auch wenn es für Christen in der Türkei kein wirkliches Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit gibt und Christen immer wieder Opfer religiös motivierter Angriffe werden, ist die Errichtung von christlichen Kirchen nicht verboten und wäre somit gerichtlich verfolgbar, es werden einfach keine Genehmigungen erteilt.

 

Neubauer als Mandatar und Grußbotschaft von Strache

„Ich wünsche unseren Freunden von „pro Köln“ und von pro „Nordrhein-Westfalen“ als freiheitlicher Mandatar im österreichischen Nationalrat für die Wahlen alles erdenklich Gute. Wir werden euch unterstützen wo wir können. Ich darf auch die Grüße unseres Bundesparteiobmannes Heinz-Christian Strache überbringen, der sich mitten im Wahlkampf befindet.
Er wünscht euch auch alles Gute und bedankt sich auch bei den Mitgliedern für die großartige Unterstützung und ich kann euch nur zurufen:
„Ich bin froh darüber, dass es euch gibt. Ihr stellt eine Plattform dar, die wieder für mehr Bürgersinn auftritt, die für Menschenliebe steht, die den Heimatpatriotismus pflegt, die den Gedanken an eine
soziale Heimatpartei nicht verrät.“

 


Das Transkript:

Transkript NAbg. Werner Neubauer (FPÖ) bei Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW am 27.3.2018 :

Liebe deutsche Landsleute!
Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.
[Applaus]

Ich entbiete Ihnen auch nicht ein einfaches „Hallo“ oder einen „Guten Tach“.
Ich entbiete Ihnen ein treudeutsches, österreichisches „Grüß Gott!“.
[Applaus]

Ich darf Ihnen auch sagen, warum ich das tu.
Nicht, weil ich mich hier besonders wichtigmachen will, nein.
Weil es in Österreich Sitte geworden ist, und leider auch Realität, dass man diesen Gruß aus deutschen Schulen mittlerweile schon verbannt hat.
Es ist in vielen Schulen in Österreich mittlerweile verboten, „Grüß Gott“ zu sagen, denn man könnte dabei die religiösen Gefühle von Muslimen verletzen!
[Lautes Gegröhle]

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so weit gekommen, dass man den Jahrhunderte alten Brauch des Nikolo abgeschafft hat in Wien.
In einer Stadt, wo wir wie gehört haben, das weiße Kreuz auf rotem Hintergrund, das Stadtzeichen der Stadt Wien ist.
Jenes Zeichen, das auch die Schweiz jetzt geziert hat mit ihrer Entscheidung, die Minarette aus dem Stadtbild, aus dem Ortsbild zu verbannen.
Meine sehr geehrten Freunde!
Ich darf Ihnen anbieten, gerade unseren Freunden aus Spanien, diese heilvolle Verbündung, die uns über Jahrhunderte ausgezeichnet hat, von Spanien über Frankreich bis zur K.u.K. Österreichischen Monarchie, im europäischen Geist wieder aufzunehmen. Waren wir es doch gemeinsam, die diesen islamischen Kampf geführt haben und erfolgreich geführt haben!
Kämpfen wir zusammen! Wir wissen als Österreicher, wie es gegangen ist, wir werden auch in Zukunft wissen, wie es geht!
[Applaus]

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich mir so die Reden heute hier angehört habe, dann isses mir anders gegangen, als anderen deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird [Gelächter], mir ist es warm im Herzen geworden, das darf ich Ihnen sagen.
Ich bedanke mich bei allen rednern, die hier im europäischen Geiste agiert haben, die hier gezeigt haben, welches christliche, weltliche Weltbild, welch abendländisches gesellschaftspolitische Weltbild sie wirklich prägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich Ihnen gesagt habe, dass ich Deutscher bin, dann ist das tatsächlich so, meine Mutter stammt gerade hier mal so ums Eck aus Lemmen (phonetisch), und ich danke Ihnen auch für die Einladung dafür, dass sie mich in meine Heimat zurückgebracht haben.
[Applaus]

Man muss sich ja schön langsam die Frage stellen, wie viele Rheinländer, wie viele Westfalen können noch behaupten, in 10-15 Jahren noch halbe Rheinländer, halbe Westfalen zu sein?
Ich bin gespannt auf diese Entwicklung, denn wenn der heutige schon so oft erwähnte Minister Laschet (Anm.: Armin Laschet, CDU-NRW) in einer österreichischen Tageszeitung erklärt hat, auf die Frage, „wie wird die Zukunft dieses Landes
aussehen?“ - „naja“, sagt er, „das ist ein bisschen betrüblich, denn wir haben 25% Bevölkerungsanteil mit Migrantenhintergrund, 12-13% reine Ausländer, da sind wir bei 38%. In 50 Jahren sagen die demographischen Empfehlungen, werden wir über 50% haben, ja dann wirds mit einer Mehrheitsbestimmung nach Selbstbestimmungsrecht nicht mehr weit her sein. Und wenn man weiß, alle über 60-Jährigen mittlerweile in der Mehrheit sich befinden in diesem Land, und dass es bei den Kindern unter 6 Jahren mittlerweile so aussieht, dass sie bei 38% Ausländeranteil sind und dass es Schulen gibt, wo es keine Deutschen mehr gibt, dann ist es so weit mit der Sommerzeit, die heute umgestellt wird, dann ist es 5 vor 12.“

Und dann müssen wir handeln!
[Applaus]

Liebe Freunde!
Heute in der Früh war ich gespannt, als Österreicher wie die deutsche Presse - wir machen da ja auch einiges mit - reagiert hat auf die gestrigen Veranstaltungen von Pro Nordrhein-Westfalen. Und ein Artikel ist mir besonders ins Auge gestochen, aus der ja nicht unwesentlichen Zeitung „Die Welt“. Da steht und wird betitelt „Ein beängstigendes Islambild“ und im Hintergrund sieht man eine große Moschee.
Jetzt war ich übrigens vor 6 Wochen in Tunesien und habe die viertgrößte Moschee des Islam insgesamt auf der ganzen Welt angesehen. Merkwürdigerweise war in dieser viertgrößten Moschee kein Minarett zu finden. Jetzt hab ich dort den Imam gefragt, wo er denn die Minarette versteckt hätte. Er sagt „Das ist nicht Tradition in diesem Land.“.
Das ist eine Modeerscheinung für die von Erdogan gepredigte Eroberung Europas!
[Applaus]

Nur das isses! Und deshalb gehören sie weg, weil das mit dem Islam nichts zu tun hat!
[Applaus]

06:40
Und in diesem Artikel wird dann der der EKD-Ratsvorsitzende Schneider gefragt, was er denn zu der jetzigen Entwicklung zu Pro Nordrhein-Westfalen und wie er denn dazu steht, sich zum Islam zu äußern und er sagt wortwörtlich, ich zitiere:
„Es gibt Facetten des Islam, die menschenfremd sind ihnen daher Angst machen. Das muss man aussprechen können, ohne unter Verdacht zu geraten, es gibt erschütternde Gewaltexzesse unter Muslimen vom Terror bis zum Ehrenmord. Oder nehmen Sie die Hinrichtung von Ehebrechern, Apostaten und Homosexuellen in Ländern wie Saudi Arabien.“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hab geglaubt, ich hab mich verlesen. Ich habs nochmal und nochmal gelesen. Ja bitte! Wenn unsere Vertreter, die heute hier sitzen, das sagen, dann wird man in diesem Land in das rechtsextreme Eck gestellt, dann wird man als Nazi apostoliert! Wo sind wir denn hingekommen, dass es in einem Land zwei verschiedene Meinungsrechte gibt? Die Veröffentlichte und die Tatsächliche! Wir stehen dazu, dass wir unsere Meinung immer sagen dürfen, wo immer wir wollen!
[Applaus]

Und noch eines muss ich Ihnen sagen: Sie sind das Volk!
Und das, was sich Herr Obama für Amerika für sich in Anspruch genommen hat „Yes, we can“ - wir können das schon lange und wir werden es ihnen beweisen!
[Applaus]
Das Demokratieverständnis in diesem Land ist auf einem erschrecklichendem Niveau.
Ich hab mir die Fenster hier angesehen, ich hab geglaubt, ich bin bei einer Kunstauktion von unserem Blutschütter Nitsch angelangt.

08:46
Das ist das Demokratieverständnis offenbar der Linken. Sie haben nicht nur kein Demokratieverständnis, sondern sie haben auch kein Geschichtsverständnis, denn sonst müssten sie wissen, dass die Paradelinke der Linken, eine Rosa Luxemburg gesagt hat: „Ich muss ihre Meinung nicht teilen, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie jederzeit und immer sagen dürfen.“ Davon sind die Heutigen weit entfernt.

Liebe Freunde!
Tatsache ist doch eines: Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns doch ernsthaft die Frage stellen müssen „Wie solls wirklich weitergehen?“.
Jeder von uns, von Ihnen kann täglich ermessen, unter welchen Voraussetzungen wir hier noch zu leben haben. Sind wir noch Herr im eigenen Land? Werden wir von ausländischen Politikern mittlerweile so weit manipuliert, dass wir überhaupt keine Macht mehr haben im eigenen Land, das zu bestimmen, was wir wollen? Auch diese Frage muss man sich einmal stellen!
Da muss man zum eindeutigen Schluss kommen, wir wollen keine zusätzliche Zuwanderung für dieses Land, es reicht!
Es muss reichen…
[Applaus]

Wir wollen selbst Herr im eigenen Land bleiben und selbst über uns bestimmen, wie die Zukunft für uns und unsere Kinder auszusehen hat.

10:25
Es ist doch absurd, wenn der Bundestag in Berlin Gesetze beschließt, wo man deutsches Geld und deutsche Soldaten bis hin nach Afghanistan, in den Jemen schickt, um den Islam zu bekämpfen, aber wenn wir es als angestammte Bürger hier im eigenen Land tun, dann werden wir als Nationalsoz… [geht im Applaus unter]
Diese Faschismuskeule, die hier immer wieder gezogen wird, wenn es ums Eingemachte geht, wenn es um die angestammten politischen Systeme geht, die angekratzt werden könnten, immer vor Wahlen werden hoffnungsvolle Träger für eine positive
Zukunft verunglimpft.

11:29
Das ist nicht neu. Wir haben in Österreich die bemerkenswerte Situation, dass vor jeder kleinen Kommunalwahl, Landtagswahl, Nationalratswahl die Mauer des KZs Mauthausen beschmiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein dummer Mensch nur kann glauben, dass das ein Rechter macht. Denn ich frage nach dem einfachen römischen Prinzip „cui bono?“. Wem soll das nützen? Ja nur dem linken Gesindel natürlich kann es nützen, aber doch nicht uns, wo wir uns auf demokratische Art und Weise um Wählerstimmen bemühen! Uns doch wohl nicht! Das heißt, wir haben, das hat mein Freund Wolfgang Jung ja heute schon gesagt, ein echtes Problem, dass man mit illegalen Methoden versucht, uns massiv zu schaden und dem werden wir entschieden entgegentreten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
[Applaus]

Sozialistische und konservative Politiker in diesem Land haben die letzten 30 Jahre es verabsäumt, sich um diejenigen zu kümmern, die sie als billige Arbeitskräfte in dieses Land geholt haben. Sie haben sie in dieses Land geholt, weil man billige Arbeitskräfte gebraucht hat und hat sie 30 Jahre im Regen stehen gelassen. Sie wurden nicht integriert und sie haben nach dem Wahlspruch gelebt „Wenn wir uns bei Wahlen verringern und deshalb bei Wahlen verlieren, dann holen wir uns ein neues Volk herein. Und jetzt sollen all diejenigen für die Sünden dieser Herren Politiker verantwortlich gemacht werden, die sich zu Recht gegen diese Entwicklung gestellt haben.

16:39
Ich wünsche unseren Freunden von „pro Köln“ und von pro „Nordrhein-Westfalen“ als freiheitlicher Mandatar im österreichischen Nationalrat für die Wahlen alles erdenklich Gute. Wir werden euch unterstützen wo wir können. Ich darf auch die Grüße unseres Bundesparteiobmannes Heinz-Christian Strache überbringen, der sich mitten im Wahlkampf befindet.

17:08
Er (Anm. Strache) wünscht euch auch alles Gute und bedankt sich auch bei den Mitgliedern für die großartige Unterstützung und ich kann euch nur zurufen: „Ich bin froh darüber, dass es euch gibt. Ihr stellt eine Plattform dar, die wieder für mehr Bürgersinn auftritt, die für Menschenliebe steht, die den Heimatpatriotismus pflegt, die den Gedanken an eine soziale Heimatpartei nicht verrät.“

24:36 (Mahnwache Herten März 2010 - veröffentlicht am 27.3.2019)
Wir haben ein Problem auch im rechtlichen Sinn. Durch diese stetige Islamisierung dieses Landes ist es so weit gekommen, dass unsere deutschen Gerichte plötzlich davon ausgehen, man müsste eine Zweiklassengesellschaft auch vor Gericht einführen. Die Sharia ist in vielen Gerichtsurteilen bereits fixer Bestandteil. So sollen Frauen, die misshandelt wurden, plötzlich freigesprochen werden, weil man davon ausgeht, weil man das aus der Kultur der Eingewanderten heraus verstehen müsse.

26:03 (Zu Ehrenmorden)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort „Ehre“ und „Treue“ ist in Deutschland nach wie vor stark verankert, aber hier bekommt das deutsche Wort „Ehre“ eine ganz merkwürdige Bedeutung.

26:58 (Zu Schengen)
Am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bemerkenswerterweise, nächstes Jahr 2011, fallen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nach Schengen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nach Deutschland alle Osteuropäer ohne Ansehen des Staates hereinkommen und die Arbeitsplätze belegen. In Österreich ist es so, das wissen wir, dass heute schon 25.000 Slowaken warten auf einen Arbeitsplatz in Österreich und das obwohl wir über 400.000 Arbeitslose haben. Stellen Sie sich vor, dass bei dieser Arbeitslosigkeit hier in Nordrhein-Westfalen ab 1. Mai des nächsten Jahres, diese Horden über Deutschland hinwegbrechen werden, dann können Sie sich vorstellen, wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch steigen wird.

32:01
Solange die Türkei es verbietet und unter Strafe, nämlich Todesstrafe stellt, wenn in der Türkei heute eine Kirche errichtet werden sollte, soll es auch in Deutschland die Errichtung von Moscheen nicht mehr geben!

-Ende-

Unterschlägt FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine Stellungnahme zu einer parl. Anfrage?

Am 14.11.2018 stellte NAbg. Daniela Holzinger (JETZT) eine parlamentarische Anfrage unter der Zahl 2265/J XXVI. GP an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), betreffend des rassistischen Werbevideos der FPÖ zur „e-card mit Foto“ .

In den Punkten 1-6 geht es um das Werbevideo selbst, in dem ein Statement Hartinger-Kleins eingeblendet wird. Die FPÖ suggeriert, die e-card mit Foto würde den ungezügelten Missbrauch durch Ausländer verhindern. Im Video wird der für die FPÖ typisch kriminelle Ausländer durch den Türken „Ali“ mit Fes dargestellt.

Gibt es tatsächlich e-card Missbrauch durch Ausländer, der die Mehrkosten von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen würde, wie Johann Gudenus oder FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker behaupten?

„Sozialmissbrauch findet statt und es ist „Fakt“, dass primär Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen. Es gebe eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist“.
(Christian Hafenecker)

 

Dies sollte die Beantwortung der Punkte 7 u. 8 der parl. Anfrage klären.

Am 8.1.2019 beantwortet Ministerin Hartinger-Klein die Punkte 1-6 mit „Nein“ - sie hatte also scheinbar keine Ahnung von dem e-card Video, in dem ein Statement von ihr verwendet wurde, das sie für den FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ abgegeben hatte. Zu den Punkten 7 u. 8 verweist sie auf die Stellungnahme des Hauptverbandes (der österreichischen Sozialversicherungsträger) vom 21.2.2017.

 

Warum liegt uns eine aktuelle Stellungnahme vom 27.11.2018 vor?

Hartinger-Klein verweist in ihrer Anfragebeantwortung auf eine fast 2 Jahre alte Stellungnahme des Hauptverbandes.

 

FPÖ Fails liegt allerdings die aktuelle Stellungnahme zur Anfrage Holzingers (2265/J XXVI. GP) (Seite 1, Seite 2) vom 27.11.2018 vor…

…die am 29.11.2018 an die beiden Adressen im Sozialministerium „[email protected]“ und „[email protected]“ (Oberrätin in der Abteilung II/A/3, Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung, Koordination) versandt wurde.

 

Warum hat die Bundesministerin die aktuelle Stellungnahme verheimlicht?

 

Die Zahlen


Hartinger-Kleins alte Stellungnahme von 2017:

Die Stellungnahme des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger von 2017, auf die Hartinger-Klein in ihrer Anfragebeantwortung verweist, bezieht sich auf den 2017 angefragten Zeitraum von 2014-2016 und ergibt:
Gesamtsumme (2014-2016):  20.103,92 Euro
durchschnittliche Schadenssumme pro Jahr:  6.701,31 Euro

 

Die verschwiegene Stellungnahme von 2018:

Die Stellungnahme des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger von 2018, die uns vorliegt, aber von der FPÖ-Ministerin verschwiegen wird, geht sogar teilweise bis 2009 zurück und ergibt:
Gesamtsumme (teilw. 2009-2018):  42.225,09 Euro
durchschnittliche Schadenssumme pro Jahr:  1.745,88 Euro

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei beiden Stellungnahmen manche Fälle noch gerichtsanhängig sind, bzw. noch Daten nachgereicht werden, kommen wir zum Schluss, dass

  • selbst bei der alten Stellungnahme, eine Schadenssumme von rund 6.700,- Euro/Jahr, die Mehrkosten von kolportierten 18.000.000,- Euro wohl kaum rechtfertigt.
  • die von Beate Hartinger-Klein verheimlichte Stellungnahme des Hauptverbandes von 2018 mit einer Schadenssumme von rund 1.750,- Euro/Jahr natürlich noch ungünstiger für sie aussieht.

 

Die Täter


Hartinger-Kleins alte Stellungnahme von 2017:

In dieser Stellungnahme wurde die Nationalität der missbräuchlichen Verwender nicht angegeben, da sie bei der ursprünglichen Anfrage von 2017 auch nicht angefragt wurde.
Somit bleiben mit dieser Stellungnahme die von Daniela Holzinger angefragten
Punkte 7 u. 8 UNBEANTWORTET.

Die verschwiegene Stellungnahme von 2018:

In der uns vorliegenden, aktuellen Stellungnahme wir die Nationalität der missbräuchlichen Verwender, soweit erfasst, angegeben.
Auch hier sieht es für die FPÖ-Ministerin nicht gut aus, denn „Ali“, den die FPÖ in ihrem rassistischen Video als den „typischen, türkischen e-card Betrüger“ präsentiert hatte, kommt in der aktuellen Stellungnahme genau ein Mal vor.
Zusammengefasst :
14 Österreicher, 3 Ausländer + 1 Ausländer, der keinen Schaden verursachte.

  • NÖGKK - 5 Fälle: 3x Österreich, 1x Bosnien-Herzegowina, 1x unbekannt. Gesamtschaden: € 5.837,94
  • KGKK - 9 Fälle: 8x Österreich (Schaden: € 8.409,72), 1x Ghana (kein Schaden)
  • SGKK - 4 Fälle: 2x Österreich, 1x Rumänien, 1x Türkei
    Gesamtschaden: € 1.350,-
  • SVB - 1 Fall: 1x Österreich (Schaden: € 1.500,-)
  • WGKK - 21 Fälle: Gesamtschaden: € 6.935,74
  • BGKK - 0 Fälle
  • STGKK - 0 Fälle
  • VAEB - 0 Fälle
  • BVA - 0 Fälle

 

 

 

 

Johann Gudenus und sein Problem mit der Demokratie

Untragbar, wenn ein Politiker wie Johann Gudenus eine demokratisch gewählte Stadtregierung als #Fremdherrschaft bezeichnet.

Nicht verwunderlich, wenn man sein Grinsen beim Wiederbetätigungsprozess seines Vaters, oder seine Rede bei der AFP 2009 berücksichtigt.

 

Bei den „Politischen Akademien der AFP“ traten neben unzähligen FPÖ-Mitgliedern und Politikern wie Johann Gudenus, Hans-Jörg Jenewein, Gerhard Kurzmann, Andreas Mölzer, hauptsächlich Holocaustleugner, Revisionisten, Alt- u. Neonazis wie die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf.

 

https://www.profil.at/oesterreich/fpoe-johann-gudenus-die-unheimliche-nummer-zwei-5790699

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190112_OTS0028/gudenus-ludwig-will-zuwanderung-in-die-soziale-haengematte-wiens-weiter-foerdern

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181109_OTS0177/gudenus-ludwigs-kritik-an-nein-zu-integrationspakt-richtungsweisend-fuer-wien

Markus Gudenus missbraucht Mordopfer für Verhetzung gegen Muslime

Peter Terzer, FPÖ Stadtparteiobmann von Hainfeld postet zum Mörder eines 16-jährigen Mädchens aus Wr. Neustadt.
Interessant ist dabei, dass zu diesem Zeitpunkt nur Richard Schmitt in der Krone etwas über mangelnde Reue und weitere Aggressivität des syrischen Mörders schreibt.
In sämtlichen anderen Medien steht nur zu lesen, dass der in Wien gefasste Täter geständig ist und sich lt. Staatsanwaltschaft zu Details bedeckt hält.

Zum 57-jährigen Wiener Johann M., der am 10.1.2019 in Ungarn den Vater seiner Ex-Lebensgefährtin ermordet hatte, die Ex-Lebensgefährtin, ihre 3-jährige (!) Schwester und ihre Mutter trugen teils lebensgefährliche Verletzungen davon, finden wir bei Peter Terzer nichts.

Auch zum Mord an einer Frau durch Roland H., ihren österreichischen Ex-Lebensgefährten in Krumbach/NÖ am 9.1.2019, finden wir keinen Kommentar Terzers.

Am 13.12.2018 ermordete der niederösterreichische „adelige“ Tonno G. seinen Bruder, seinen Vater und dessen Frau.
Stille bei Terzer.

Scheinbar interessiert sich der FPÖ-Funktionär für Mordopfer nur dann, wenn sie Flüchtlinge und für ihn automatisch Moslems sind.

Ganz offensichtlich missbraucht Markus Gudenus, FPÖ BR in Wien Wieden, das Mordopfer aus Wiener Neustadt für Verhetzung nach § 283 StGB (ev. auch § 188 StGB), indem er verallgemeinert, dass Moslems „eben wieder Mörder von Christen seien“.
Ebenso projiziert er das derzeit noch unbekannte Motiv für die Tat auf den Islam, „Islamisierung“ und den Moslems pauschal unterstellten Willen, Christen töten zu wollen.

 

Auch andere Parteifreunde Terzers präsentieren ihre Selbstjustizvarianten, die wir bei Mordopfern einheimischer Täter so gut wie nie zu sehen bekommen.

 

 

Norbert Hofer lügt!

Norbert Hofer lügt!

Hofer hetzt mit Fake-Zahlen gegen die Wiener Stadtregierung, als er in der ZIB 2 AM SONNTAG am 13.1.2019 behauptet, 30.000 Tschetschenen wären in Wien von der Mindestsicherung betroffen.

Dass diese Zahl natürlich nicht stimmen kann, ist offensichtlich.

Die Fakten:
3,5% der 130.746 Mindestsicherungsbezieher in Wien (Stand Dez. 2018) stammen aus der russischen Föderation (Tschetschenen nicht extra ausgewiesen), das ergibt also 4.576 Personen.
Wie hoch der Anteil an Tschetschenen dabei ist, ist statistisch nicht einmal erfasst.

Update:
Florian Klenk vom Falter hat genauer nachgefragt:

„Wir haben nachgefragt bei AMS, Stadt Wien und Statistik Austria.
Ergebnis:

In Österreich leben laut Statistik Austria etwa 34.000 Staatsbürger der russischen Föderation.
Tschetschenen werden nicht extra erfasst. In Wien leben etwa 18000.

Etwa 4500 russische Staatsbürger waren in ganz Österreich laut AMS arbeitslos gemeldet und beziehen zugleich Mindestsicherung.

Russische Mindestsicherungsbezieher in Wien (darunter auch jene, die nicht arbeitslos gemeldet sind):
4.083 darunter auch Kranke, Kinder und Alte oder jene, deren Gehalt nicht ausreicht (“Aufstocker”)
davon Männer: 1.853
davon Frauen: 2.230
volljährig: 1.752
minderjährig: 2.331

So meldet es das Büro von Stadtrat Hacker.
Das sind die Fakten. Nur 3,5 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind also russische Staatsbürger.“

SS-Liedzeile in Werbung zum Burschenbundball

Im Werbeheft zum rechtsextremen Linzer Burschenbundball erscheint eine Werbung der „Kepler Society“, dem Alumniclub der Johann Kepler Universität, mit dem Textteil „…so bleiben wir doch treu.“
Die ganze Textzeile des SS-Treueliedes lautet:
„Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu.“
Diese Zeile findet sich im offiziellen Liederbuch der Waffen-SS, so wie auch auf diversen Gegenständen der SS, wie auf einem in der Wewelsburg ausgestellten Zierteller.
Auf die Erklärung des Präsidenten des Burschenbundballes, Franz Obermayr (FPÖ) sind wir schon gespannt.
Dass das Lied aus dem Jahre 1814 stammt, stimmt tatsächlich, allerdings wurde es nicht nur im Nachkriegsdeutschland von der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG) intern und öffentlich weitergenutzt.
Aufmerksam gemacht worden von:
Thomas Diesenreiter/Twitter

„Maul halten Kanake“

„Maul halten Kanake“ & „Molotowcocktail in den Dönerladen“

#Hassimnetz eines FPÖ-Wählers und Wochenblick-Lesers, der behauptet, bei der FPÖ Kärnten zu arbeiten.
Absolut kein Einzelfall bei den Fans dieser #Hasspartei.

Was sagt Karoline Edtstadler dazu?

Hier noch ein paar weitere Ergüsse inkl. dem „Verjudung“ der FPÖ: „Islamisierung„:

Thread auf Twitter mit mehr Gewaltphantasien des Kameraden:
https://twitter.com/fpoefails/status/1083443540418535426

 

FPÖ teilt Fake-Kinderhochzeit

Dieses Bild schwirrt bereits seit zehn Jahren mit unterschiedlichsten Texten im Netz herum.

Mimikama recherchierte bereits vor zwei Jahren: Hier handelt es sich um KEINE Kinderhochzeit! Die Mädchen neben den Männern stellen soetwas wie unsere Brautjungfern dar.

Die oberösterreichische Ortsgruppe „FPÖ St. Pantaleon“ sah offenbar keinen Grund kurz Google zu bedienen, bevor sie eine so alte Lüge teilt. Der obligate Mordaufruf in den Kommentaren fehlt natürlich auch diesmal nicht.

Hier die gesamte Recherche der Aufklärungsplattform Mimikama, auch der Fotograf kommt hier zu Wort:

https://www.mimikama.at/allgemein/die-angeblich-pdophile-massenhochzeit-im-gazastreifen/

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Früherer FPÖ-Kandidat findet Amokfahrt lustig

Schlimm genug, dass sich Menschen von als „Patrioten“ getarnten, rechtsextremen Hasspredigern verhetzen lassen.
Auf der Facebookseite der Zeit im Bild findet es der ehemaliger Kandidat der FPÖ Wernberg/Ktn. - Manuel Hermann - lustig, wenn einer dieser verhetzen Hassbürger mit eindeutig rassistischer Motivation in Menschengruppen fährt.