„Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich
– für den Fall der Zustimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung – politisch für eine verbindliche Volksabstimmung des CETA-Abkommens stark zu machen.“
(Entschließungsantrag der FPÖ vom 1.2.2017)
Das war vor der Nationalratswahl 2017.
Das war nach der Nationalratswahl 2017.
Nun denn, die Wahl ist geschlagen und als Dritter hinter der SPÖ beginnen die Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger ÖVP.
Ganz schnell wird man sich einig und opfert das stets bekämpfte Freihandelsabkommen CETA für den Nichtraucherschutz. Die ÖVP konnte ihren Willen durchsetzen und die Ratifizierung von CETA war laut Regierungsprogramm vorgesehen.
Klingt komisch, ist aber so.
Am 13. Juni 2018 wird CETA schließlich mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und den Neos noch schnell vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte ratifiziert. Ein von der SPÖ eingebrachter Antrag für eine CETA-Volksabstimmung wird uA. von eben der FPÖ abgelehnt, die noch 2017 eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA forderte.
Bisher behauptete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stets, CETA wäre schon längst unter Dach und Fach gewesen, man hätte gegen die Entscheidung der SPÖ/ÖVP Regierung für CETA nichts mehr machen können, die SPÖ hätte im EU-Parlament für CETA gestimmt etc.
Wie es tatsächlich war, und wie die FPÖ im Bundesrat abstimmte, lesen sie in unserem Artikel „Strache - Chronologie einer Lüge“.
Strache, längst wegen seiner CETA-Umfaller durch Kritiker aus seiner eigenen Wählerschaft in Bedrängnis, wirft mit Unwahrheiten um sich und behauptet sogar, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte versprochen, CETA zu ratifizieren.
Eine Lüge.
13. Juni 2018 - Tag des doppelten Umfallens
Nun ist es endgültig. Strache und seine FPÖ haben ihre eigenen Wähler schamlos hinters Licht geführt und diese reagieren erbost auf Straches Facebookprofil.
In gewohnter Manier kontert er mit - sagen wir es höflich - „Unwahrheiten“.
Entweder hält er seine Wähler immer noch für dumm, oder er weiß es einfach nicht besser.
In eigenwilligem Deutsch präsentiert uns Strache hier sein Halbwissen.
Der damalige Bundeskanzler Christian Kern ratifizierte CETA im Oktober 2016 nicht, sondern er unterfertigte CETA lediglich „zur vorläufigen Anwendung“ unter Bedingungen, die noch zu klären waren. Im September 2017 trat CETA vorläufig in Kraft. Ausgenommen bleibt jedoch der umstrittene Investorenschutz.
Richtig ist, dass der EuGH befand, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedern nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Nur hatte die FPÖ mit dieser Entscheidung absolut nichts zu tun.
FALSCH ist, dass CETA 2016 von SPÖ/ÖVP ratifiziert wurde, denn dies geschah erst am 13. Juni 2018 und zwar durch FPÖ/ÖVP.
Mit freundlichen Grüßen
Das gibt der entnervte Vizekanzler seinen Wählern noch mit auf den Weg und wir lassen es einfach einmal so stehen.
