Strache – Chronologie einer Lüge

oder

Wie ehrlich Strache es mit der österreichischen Bevölkerung nimmt.

Schon vor einem Jahr hatte Herr Strache behauptet, die SPÖ hätte im EU-Parlament für CETA gestimmt und sich danach zähneknirschend auf einen „redaktionellen Irrtum“ ausgeredet.

 

Dass er jetzt wieder dasselbe postet, kann daher nur eine bewusste Falschmeldung – oder einfach: LÜGE – des Vizekanzlers sein.
Fakt ist: Die SPÖ hat sich immer gegen die umstrittenen Investitionsschiedsgerichte ausgesprochen und im EU-Parlament gegen CETA gevotet. FPÖ und ÖVP haben im Bundesrat FÜR die Schiedsgerichte gestimmt (SPÖ und Grüne dagegen) und damit Tür und Tor für weitere problematische Abkommen geöffnet.
Danke Strache!

Die Chronologie Straches
CETA-Lüge

15.2.2017: ALLE SPÖ EU-Parlamentarier stimmten GEGEN CETA.

 

16.2.2017: Harald Walser (Die Grünen), so wie Eugen Freund (SPÖ) weisen Heinz-Christian Strache auf den „Irrtum“ hin, die SPÖ hätte im EU-Parlament für CETA gestimmt.

 

16.2.2017: Strache ist gespannt, ob die SPÖ im österreichischen Parlament für CETA bzw. die Investitionsschiedsgerichte stimmen wird und will sehen, „wie ehrlich die SPÖ es mit der österreichischen Bevölkerung meint“.

 

21.11.2017 (9 Monate später) stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP GEGEN den Antrag von SPÖ und Grünen, beim Ausverhandeln künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene keine Abkommen mehr zu unterstützen, die „internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen“ umfassen.

Die FPÖ stimmt somit FÜR Investitionsschiedsgerichte!

 

Profil

 

Wie ehrlich meint es also die FPÖ mit ihren WählerInnen und der österreichischen Bevölkerung?
Wie gut meint es die FPÖ mit ihren WählerInnen und der österreichischen Bevölkerung, wenn sie gegen ihre eigenen Versprechen und den Willen der ÖsterreicherInnen stimmt, nur um in die bevorstehende Regierung zu kommen und, als wäre das alles nicht schon schlimm genug, der ÖVP als Koalitionsbedingung das Aus zum längst von SPÖ und ÖVP beschlossenen allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie (Nichraucherschutzgesetz) zu stellen?

 

22.2.2018: Strache erzählt auf Nachfrage einer FPÖ-Wählerin schlichtweg die Unwahrheit.

 

23.2.2018: Michel Reimon (EU-Parlamentarier Die Grünen) erklärt dem Vizekanzler, wie es sich tatsächlich in Bezug auf CETA und Schiedsgerichte verhält:

 

24.2.2018: Vizekanzler Strache wiederholt seinen „Irrtum“ von vor einem Jahr und dies kann nur noch bedeuten, dass Heinz-Christian Strache entweder bewusst lügt, oder an fortgeschrittener Demenz leidet.
Beides wäre ein Rücktrittsgrund.

 

Abstimmungsergebnis im EU-Parlament:

Strache räumt „Irrtum“ ein:

FPÖ stimmt im Parlament FÜR Investitionsschiedsgerichte:

Michel Reimons Erklärung:

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