Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Gespräch mit Michael Fleischhacker über die Identitäre Bewegung
Addendum/Factum 3.4.2019
https://www.addendum.org/factum/sendung/abschiebung-unmoeglich/kickl/
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Fleischhacker:
Sie wurden zitiert und haben 2016 auf einem Kongress in Linz bei den „Verteidigern Europas“, wo auch sehr viele Identitäre waren und die ja auch dem nahestehen, die Menschen dort in Ihrer Eröffnungsrede als „Gleichgesinnte“ angesprochen. Halten Sie die Identitären für Gleichgesinnte?
Kickl:
Also Sie vermanschen hier in einer Art und Weise wieder Dinge miteinander, die nichts miteinander zu tun haben, nicht. Das ist a bisserl eine Unart jetzt in der Berichterstattung über dieses Faktum, denn die Veranstaltung, und diesen Eindruck erwecken Sie hier, das war keine Veranstaltung der Identitären. Ob da auch Identitäre im Publikum gesessen sind, das kann ich nicht ausschließen, aber das was ich als Gleichgesinnte gemeint habe, das sind Leute, die sich für einen Vortrag interessiert haben, den ich zum Thema „Was hat Europa zu verteidigen“ gehalten habe. So, und jetzt gehe ich einmal davon aus, dass es Menschen gibt, die durchaus glauben, dass Europa etwas zu verteidigen hat, so wie ich das auch tue. Und genau über diese Dinge habe ich dort gesprochen und da sind wir dann übrigens sehr schnell auch bei Demokratie, bei Rechtsstaatlichkeit und ähnlichen Errungenschaften, die die europäische Landschaft, die politische Landschaft in Wahrheit auszeichnen. Ich halte das für verteidigenswert, wenn manche glauben, dass ma des ned verteidigen muss, dann ist das eher deren Problem als meines.
Fleischhacker:
Denken Sie, dass die Mitgliedschaft oder öffentlich bekundete Sympathie mit der identitären Bewegung und Mitgliedschaft in der FPÖ, gleichzeitig sein können, oder muss man das ausschließen?
Kickl:
Ich, Sie haben ja auch die Diskussion der letzten Tage verfolgt, es gibt einen eindeutigen Beschluss der freiheitlichen Partei, was die Frage von Funktionen betrifft und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Fleischhacker:
Funktionen in der Partei. Würden Sie auch sagen, Funktionen in der Verwaltung, zum Beispiel Ministerkabinetten, im Parlament…
Kickl:
Herr Fleischhacker, des schließt sich aus, wenn Sie etwa auf mein Kabinett anspielen, dann kann I Ihnen sagen, meine Leute sind alle sicherheitsüberprüft, auf geheim oder streng geheim. Diese Überprüfung wird vonseiten des BVT durchgeführt, wenn hier eine Person dabei gewesen wäre, die als bedenklich eingestuft wird, dann wären sie nicht Mitarbeiter meines Kabinetts.
