FPÖ/THC – die politischen Arme des Rechtsextremismus

„Ja, jede Art von Extremismus ist gleich mies und abzulehnen.
Ob Linksextrem, Rechtsextrem,…“(sic!)

…schreibt Heinz-Christian Strache am 21. Juni 2020 auf Facebook als Reaktion auf die Krawalle desselben Tages in Stuttgart.

Strache will wie diverse andere Politiker von FPÖ und THC von der aktuellen weltweiten Rassismusdebatte (Black Lives Matter – BLM) ablenken und für die Ausschreitungen zuerst „linksextreme Terroristen und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ verantwortlich machen, indem er vom Blog „Philosophia Perennis“ des rechtsextremen Bloggers David Berger teilt.
Kurz darauf schreibt er auf seinem Facebookprofil in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart gegen jeglichen Extremismus inkl. Rechtsextremismus(!) und begeht damit einen folgenschweren Fehler.

Er gibt uns dadurch das Stichwort, die unlängst von uns zusammengestellten Passagen aus den Verfassungsschutzberichten 2016, 2017 u. 2018 zu veröffentlichen, in denen das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Rechtsextremismus in Österreich, seine Vertreter und dessen Merkmale beschreibt.

Die „Identitäre Bewegung (IB)“ wird im Unterschied zur FPÖ namentlich erwähnt – Straches neue Partei „Team HC Strache (THC)“ gab es damals noch nicht.
Bis auf das Schlagwort „Der große Austausch“, das in dieser Form meist nur von Identitären verwendet wird, in Abwandlungen wie „Bevölkerungsaustausch, Bevölkerungsverdrängung, Bevölkerungswechsel… (Strache)“ jedoch von allen anderen Rechtsextremen verwendet wird, und dem „Ethnopluralismus“ der IB, finden sich sämtliche Feindbilder, Strategien und Verschwörungstheorien bei Identitären, FPÖ, THC, Strache und anderen rechtsextremen Gruppierungen, Protagonisten und Parteien gleichermaßen wieder.

Dass Strache, seine ehemalige FPÖ und sein neues THC, eindeutig als politischer Arm des Rechtsextremismus zu sehen sind, daran besteht nach dem Lesen der Ausführungen des BVT wohl kein Zweifel mehr.

Verfassungsschutzbericht 2018

„RECHTSEXTREMISMUS“
„Wie bereits in den vergangenen Jahren bilden die Themen „Anti-Asyl“, „Anti-Multikulturalismus“ und „Anti-Islam“ die zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkte im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die sich nicht nur in weiten Teilen Europas, sondern auch in Österreich abzeichnet. Trotz rückläufiger Migrationszahlen wird die Flüchtlingsthematik in Europa vornehmlich von rechtsradikalen bis rechtsextremen Personenkreisen, Szenen und Bewegungen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bilden somit weiterhin die stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität in Europa.
In Österreich ist ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt gegeben.
Als mögliche Ziele rechtsextremer Agitationen und Aggressionen sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem „Fremdheitsstereotyp“ entsprechen, zu nennen. Zudem stellen das asyl- und fremdenfeindliche Meinungsklima sowie rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar.
Mit Stichwörtern wie „Islamisierung Europas“ oder mit der Parole des „großen Austauschs“ wird allerdings ein permanenter Handlungsbedarf suggeriert, der zudem einen „Kulturkampf“ beinhaltet. Um die eigene Legitimität in den Mittelpunkt des Diskurses zu rücken, werden auch immer wieder Anknüpfungspunkte von historischen Ereignissen herangezogen (z.B. die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer im Jahr 1683). Diese dienen aus ihrer Sicht als geeignete Argumentationsstränge, um die „autochthone Bevölkerung“ darauf aufmerksam zu machen, dass sie insbesondere durch Zuwanderung gefährdet sei.
Der Anspruch, den angeblichen „Volkswillen“ zu repräsentieren, impliziert eine antipluralistische Weltanschauung, in der Individualismus und Meinungsvielfalt die „Einheit des wahren Volkes“ scheinbar gefährden. Im Zuge dieses vermeintlichen „Kulturkampfes“ werden auch die „Feinde des Volkes“ benannt. Dazu zählen u.a. „Globalisten“, Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft sowie die sogenannte „Systempresse“. Die Idealvorstellung rechtsextrem eingestellter Personen sieht ein über Generationen hinweg ethnisch „homogenes Volk“ vor, das die Abgrenzung von den „anderen“ vollzogen hat und dies stets gegen „alles Fremde“ verteidigen muss.
Die Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigens definierten sowie aufgewerteten „Gruppe“ sind, bildet einen wesentlichen Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Um vermeintliche Missstände benennen zu können, bedarf es Schuldiger.
Die Feinbildkonstruktion ist hierbei entscheidend, weil sie Ungleichheit damit verstärken soll. Von Teilen rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird u.a. die Position vertreten, dass das „eigene Volk“ zu keinen Verbrechen fähig ist.
Dagegen werden Gewalt- oder Sexualverbrechen, die beispielsweise von Migranten oder Personen mit Asylstatus begangen werden, in einschlägigen (Online-)Publikationen bzw. in sozialen Medien soweit instrumentalisiert, dass strafrechtsrelevante Tathandlungen ausnahmslos von diesen verübt werden können.“

Verfassungsschutzbericht 2017

„III. ALLGEMEINES LAGEBILD RECHTSEXTREMISMUS“
„Der „Kampf gegen die Islamisierung“ stellt in vielen europäischen Ländern eine Priorität gegenüber anderen rechtsextremistischen Zielsetzungen dar. Als mögliche Ziele rechtsextremistischer Agitation und Aggression sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen zu nennen, sowie Asylwerber und Migranten, Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, Personen und (Partei-)Organisationen, die sich für Fremde in Österreich einsetzen.
Im Bereich des modernisierten Rechtsextremismus kann die Neue Rechte als die wesentliche Trägerin der „Islam- und Asylfeindlichkeit“ in Österreich eingestuft werden. Vielmehr werden Muslime aber auch Asylwerbende pauschal mit fremdenfeindlichen Attributionen und Stereotypen versehen.
Auf ihrer Agenda steht neben der „Verteidigung der eigenen Identität“ vor der „Bedrohung des Islam“ die Leitkampagne „Der große Austausch“.
Unter diesem verschwörungstheoretischen Konstrukt versuchen die Identitären darzustellen, dass durch die massenhafte Einwanderung von Migranten die autochthone europäische Bevölkerung gezielt „ausgetauscht“ werden soll.“
Zu den primären Feindbildern rechtsextremistischer Kreise zählen u.a.:
• Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen;
• der Islam als Religion;
• Islamisten;
• Angehörige der Roma- und Sinti-Minderheit;
• Asylwerber und Migranten;
• Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden;
• Personen, karitative Einrichtungen und andere Organisationen, die sich für asyl- und schutzsuchende Menschen in Österreich einsetzen;
• Aktivisten des linken bis linksextremistischen Spektrums;
• traditionelle Institutionen der Massenmedien
• die Polizei, speziell im Rahmen von Rechts/Links-Konfrontationen im
öffentlichen Raum;
• die Europäische Union sowie
• das demokratische System.
„Alternative Medien“ als beliebte Echokammern
Rechtsextreme Akteure sind bestrebt, mithilfe sozialer Medien, (Online-)Publikationen und eigener Verlage „alternative Fakten“ unter dem Deckmantel von „Unabhängigkeit“ und „objektiver“ Berichterstattung in der „Mitte der Gesellschaft“ zu positionieren.
Die Spannbreite reicht dabei von pseudo-philosophischen Fragestellungen über verschwörungstheoretische Diskurse bis hin zu rechtsextremen, fremdenfeindlich/rassistischen sowie islamfeindlichen und antisemitisch aufgeladenen Erzeugnissen. Auf das
Freund-Feind-Schema wird auch hierbei nicht verzichtet. Es wird in ein „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Bestimmte Berufs- (Journalisten, Politiker), Religions- (Juden und Muslime) und Bevölkerungsgruppen (Migranten und Flüchtlinge) werden als Gefahr für eine „homogene völkische Kultur“ dargestellt. Der Anspruch auf Meinungsvielfalt wird grundsätzlich nur dann geteilt, wenn es um Ausführungen und Darstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht. Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, werden Print-Ausgaben (Zeitschriften) auch oftmals Hand in Hand mit Online-Ausgaben im Internet publiziert.

Verfassungsschutzbericht 2016

„Rechtsextreme Verschwörungstheorien und die Lust an der Provokation“
„Mit ihrer Leitkampagne „Der große Austausch“ verbreiten sie verschwörungstheoretische Argumente, in denen unterstellt wird, dass die Regierungen Europas durch Masseneinwanderung und „Multikulti“ die Bevölkerung Europas „austauschen“ wollen und somit der „Volkstod“ drohe. Dies impliziert wohl nicht zufällig sowohl in Diktion als auch im Geist Anklänge an die nationalsozialistische „Rassenhygiene“.“

Wo sich Wolfgang Preiszler auf Facebook bewegt: zwischen Reichsbürgern, Rassisten, Neonazis und Antisemiten

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die am 28.2.2018 um 9 Uhr morgens begann, ist mittlerweile DAS Thema in Österreich.
Fast täglich werden neue höchst beunruhigende Details von Standard, Profil, Kurier und Falter veröffentlicht.
Da in der Causa die FPÖ die Hauptrolle spielt – haben wir uns eine Schlüsselperson näher angesehen.

Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS).

Preiszler, für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kein Unbekannter, ist selbst FPÖ Gemeinderat in Guntramsdorf.

Seine Einsatztruppe stürmte unter seiner Leitung das BVT – weil sie laut Innenministerium vertrauenswürdiger war, als die für solche Angelegenheiten normalerweise zuständigen Polizeieinheiten.
Aber wie vertrauenswürdig ist ein Polizist, dessen Facebook-Aktivitäten, eher Angst einflößen, zumindest dann, wenn sie Ausdruck seiner Haltung sind. Hier bewegt sich Wolfgang Preiszler nämlich hart an der Grenze, möglicherweise sogar über der Grenze des Legalen.
Preiszlers Facebook-Aktivitäten bestätigen auch die schlimmsten Befürchtungen, was Parteilichkeit und Voreingenommenheit betrifft. Nicht nur in Bezug auf seine tägliche Arbeit – die Bekämpfung der Straßenkriminalität – sondern auch in der BVT-Affäre, in der Sibylle Geißler, der lediglich als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats, zahlreiche Datenträger abgenommen wurden, die absolut nichts mit den gegen BVT-Mitarbeiter erhobenen Anschuldigungen zu tun hatten.
Geißler, bei der nicht nur fast alle Informationen bezüglich Extremismus, Terrorismus, Neonazis, Burschenschaften und Identitären zusammenlaufen, verfasste einen kritischen Bericht über das FPÖ-Hetzmedium „unzensuriert.at“ und den vom rechten Medium Info-Direkt veranstalteten „Kongress der Verteidiger Europas 2016“, bei dem der jetzige Innenminister Herbert Kickl als Redner auftrat. Auszüge aus Kickls Rede finden Sie HIER.

Teilt Wolfgang Preiszler von unzensuriert.at, Info-Direkt, Wochenblick, und von wem noch?
Tatsächlich teilt er einen Artikel von Info-Direkt, in dem die Caritas als „Musterbetrieb der Flüchtlingsindustrie“ diffamiert wird und einen Artikel von unzensuriert.at, in dem Nordafrikaner in den Kommentaren als „Ratten“ bezeichnet werden. Preiszler gefällt einer dieser Kommentare.

 

Dies war für uns nicht gerade überraschend, aber es kommt noch viel schlimmer:

Preiszler teilt hier einen der extremsten antisemitischen und rassistischen Fake News und Hetz Blogs im deutschsprachigen Raum: schlüsselkindblog.com


In diesem Artikel geht es um eine Gruppenvergewaltigung einer Siebzehnjährigen in Schweden, der nach der Vergewaltigung „eine brennbare Flüssigkeit in die Vagina geschüttet und angezündet worden“ sein soll. Weiters schreibt Herausgeberin „Gaby Kraal“:

„Seit langer Zeit kommt es in Schweden wie in Deutschland immer wieder zu Gruppenvergewaltigungen die ausnahmslos von muslimischen Migranten begangen werden.“

Diese Aussage erfüllt in Österreich, wie auch in Deutschland den Straftatbestand der Verhetzung.
Auch stimmt an der Story wenig, denn selbst schwedische Boulevardblätter oder rechte Medien wie „epochtimes“ berichten nichts von der brennbaren Flüssigkeit bzw. dass die Täter Flüchtlinge oder Migranten gewesen wären. Es ist lediglich die Information zu finden, dass die Täter 3 junge Männer waren. Dies ist auch in der offiziellen Pressemitteilung der Polizei zu lesen.

Wolfgang Preiszler und der Reichsbürger:

Hier teilt Preiszler zwar ein harmloses Video, aufschlussreich ist allerdings, von wem er es teilt. Es ist auf der Facebook-Seite des Reichsbürger/Staatsverweigerers Gérard Czajkowski zu finden, der ganz ungeniert die Abweisung seiner Klage gegen Angela Merkel wegen Landesverrats postet, oder sein Angebot einer Ratenzahlung an ihn, in der Höhe von 20.000 Euro monatlich für die Unterhaltszahlung nach Haager Landkriegsordnung.
Dass Reichsbürger schon Polizisten erschossen haben und in Deutschland wie auch in Österreich vom Verfassungsschutz überwacht werden, müsste Preiszler wissen.

 

Preiszler teilt von „Terra-Germania“ – die mit der Gaskammertemperatur!

Hier teilt Preiszler wieder einmal eines seiner Lieblingsthemen: Flüchtlinge!
Bemerkenswert ist die Quelle „Terra-Germania„, die in der Titelleiste eine „Reichsflugscheibe“ neben der in Österreich nach dem Abzeichengesetz verbotenen „Schwarzen Sonne“ zeigt. Direkt darunter findet man einen Hinweis auf einen Artikel zur „GASKAMMERTEMPERATUR“ und einschlägig antisemitische Artikel wie „Der Kampf mit den „ewigen Feinden“ treibt auf den Erdenbruch zu„. Im Artikel wird schnell erklärt, dass es sich bei den „ewigen Feinden“ schlichtweg um „die Juden“ handelt.

Preiszler teilt von Neonazi und Antisemiten Uwe Meenen:

Hier teilt Preiszler einen Artikel, der schon lange in der Anti-Flüchtlingsszene kursiert und suggerieren soll, ein Foto von einer Flüchtlingsrettung im Mittelmeer wäre gestellt worden.


Das alleine wäre schon bedenklich genug, wäre es nicht vom Deutschen Uwe Meenen geteilt worden, der in seinem Profil angibt, auf die „Reichsuniversität Straßburg“ gegangen zu sein. Diese Universität wurde 1941 von den Nationalsozialisten gegründet.
Weiters postet Meenen auf seiner Seite antisemitische Karikaturen über den deutschen Politiker Martin Schulz, bezeichnet Adolf Hitler als „Heiland“ oder verteidigt den verurteilten deutschen Holocaustleugner Horst Mahler.
„Heiland“ Hitler gefällt übrigens dem Österreicher René-Lysander Scheibe, der öfters bei Identitären-Kundgebungen anzutreffen ist.

 

Widerlichster Rassismus:

Hier teilt Preiszler eine Karikatur seines bei Rassisten beliebten Karikaturisten-Freundes Christian Urbanek. Mehr muss man zu diesem Machwerk nicht sagen, außer dass es ziemlich sicher den Straftatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB erfüllen dürfte:

 

Von seinem Parteikollegen Stefan Berndorfer, Stammgast bei FPÖ Fails:

 

Von Parteikollegen Christian Höbart, der mit dem Bild suggerieren möchte, „Willkommensklatscher und die Asylindustrie“ hätten eine gefährliche Flussdurchquerung inszeniert.

 

Nochmal von Christian Höbart:
Das Niveau ist man von Höbart und seinem Umfeld gewohnt – das Vertrauen und den Respekt in die Exekutive verstärkt es nicht gerade, wenn so etwas von einem Polizisten gliked wird.

 

Besonders vertrauenserweckend ist es auch nicht gerade, wenn ein Polizist in der Position Preiszlers von einer rechtsextremen Fakeseite namens „Internationalsozialistische Antifa“ teilt:

 

Ebenso befremdlich ist es, wenn ein Polizist es gut findet, wenn Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet werden:

 

Hier teilt Preiszler von einer anderen Alternative Medien Seite, in der der umstrittene deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu Wort kommt. Wendt ist allerdings nicht der Chef DER deutschen Polizeigewerkschaft, sondern nur einer kleinen unbedeutenden.

 

Hier teilt Preiszler aus einer rechtsextremen Hetzgruppe vom vorbestraften Internethetzer Horst Ruhdorfer, der zum BP-Wahlkampf Hasstiraden und übelste Gerüchte gegen Alexander Van der Bellen verbreitete:

 

Diese Seiten sind auch für ihre Ausländer/Flüchtlingshetze einschlägig bekannt:

 

Gerade als Polizist sollte Preiszler wissen, dass Waffenkontrollgesetze und erschwerter Zugang zu Waffen Menschenleben retten.


Auch „journalistenwatch.com“ ist ein dubioses, rechtes Medium – Preiszlers Like muss wohl nicht mehr kommentiert werden:

 

Hier teilt Preiszler vom vorbestraften Rechtsextremen Marco Wruck, der sogar aus der NPD geflogen ist – der sexistisch-rassistische Userkommentar richtet sich von selbst:

 

Gewöhnlich verurteilt die Polizei private Fahndungsaufrufe mit ausgeschriebenem Kopfgeld – Wolfgang Preiszler teilt sie:

 

Hier teilt Preiszler eine Fakemeldung (ganz am Ende wird erklärt, dass es sich um Satire handelt), in der gleichzeitig Asylwerber und Grüne diffamiert werden:

 

Hier teilt Preiszler von der „Eventshoot pictures Media Group“ des rechtsextremen Franz Karle, der nur durch Klagsandrohung mehrerer Journalisten gezwungen werden konnte, die Fotos zu löschen, die er von ihnen und auch anwesenden Polizisten bei der 2. Pegida am Wiener Karlsplatz veröffentlichte.

 

Diese und noch einige weitere Postings wurden gerichtsverwertbar mit URL, Zeitstempel und HTML-Sicherung gesichert, auch wenn Heinz-Christian Strache die belegbaren Fakten nicht wahrhaben will und sie als Diffamierungen und Unterstellungen bezeichnet.