„Wahlmanipulation der ÖVP“

HC Strache & FPÖ Wien titeln „Wahlmanipulation vom Feinsten! Und dies völlig ungeniert!“ –
FPÖ Niederösterreich warnt sogar vor „…vorsätzlichen Taschenspieler-Tricks der ÖVP.“

und wollen damit den Anschein erwecken, nur die ÖVP würde mit „persönlichen Stimmzetteln“ die Gemeinderatswahl 2015 in NÖ mit einem auf den eigenen Leib geschneiderten Wahlrecht manipulieren.

– Wahr ist, daß die FPÖ selbst diese persönlichen Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl 2015 einsetzt.

– Wahr ist auch, daß die Niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) von allen Parteien mitbeschlossen wurde – auch der FPÖ.

– Wahr ist ebenso, daß (Zitat FPÖ NÖ) „wer einen Vorzugsstimmen-Kandidaten ankreuzt, aber gleichzeitig eine andere Partei, dessen Stimme wird nicht ungültig, sondern gilt für die Partei des Vorzugsstimmen-Kandidaten.“ natürlich für alle Parteien gilt – nicht nur für die ÖVP.

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