FPÖ-Abgeordneter will Antifaschismus verbieten

Bildungslücken bei FPÖ Funktionären sind nichts neues.
Darum müssen wir auch heute wieder einem Abgeordneten ein paar grundlegende Dinge erklären. Zum Beispiel diesen ominösen Staatsvertrag von 1955, der in Artikel 9 alle Parteien zu einem antifaschistischen Konsens verpflichtet:

„Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.“

Dieser Konsens sollte kein leeres Gelübde sein, sondern den Frieden in Europa wahren.
Wenn Herr Labg Haidinger nun den Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzt, ist seine Haltung klar verfassungsfeindlich.

Das hält den Labg. Haidinger nicht davon ab, einen „INFO-DIREKT“ Artikel, betrieben vom Rechtsradikalen Stefan Magnet (auf einem Foto mit den verurteilten Neonazis Gottfried Küssel und Felix Budin, sowie Elmar Podgorschek (FPÖ) zu sehen) zu teilen.
Wir empfehlen: zurück zur Schule!

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