Unterschlägt FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine Stellungnahme zu einer parl. Anfrage?

Am 14.11.2018 stellte NAbg. Daniela Holzinger (JETZT) eine parlamentarische Anfrage unter der Zahl 2265/J XXVI. GP an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), betreffend des rassistischen Werbevideos der FPÖ zur „e-card mit Foto“ .

In den Punkten 1-6 geht es um das Werbevideo selbst, in dem ein Statement Hartinger-Kleins eingeblendet wird. Die FPÖ suggeriert, die e-card mit Foto würde den ungezügelten Missbrauch durch Ausländer verhindern. Im Video wird der für die FPÖ typisch kriminelle Ausländer durch den Türken „Ali“ mit Fes dargestellt.

Gibt es tatsächlich e-card Missbrauch durch Ausländer, der die Mehrkosten von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen würde, wie Johann Gudenus oder FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker behaupten?

„Sozialmissbrauch findet statt und es ist „Fakt“, dass primär Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen. Es gebe eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist“.
(Christian Hafenecker)

 

Dies sollte die Beantwortung der Punkte 7 u. 8 der parl. Anfrage klären.

Am 8.1.2019 beantwortet Ministerin Hartinger-Klein die Punkte 1-6 mit „Nein“ – sie hatte also scheinbar keine Ahnung von dem e-card Video, in dem ein Statement von ihr verwendet wurde, das sie für den FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ abgegeben hatte. Zu den Punkten 7 u. 8 verweist sie auf die Stellungnahme des Hauptverbandes (der österreichischen Sozialversicherungsträger) vom 21.2.2017.

 

Warum liegt uns eine aktuelle Stellungnahme vom 27.11.2018 vor?

Hartinger-Klein verweist in ihrer Anfragebeantwortung auf eine fast 2 Jahre alte Stellungnahme des Hauptverbandes.

 

FPÖ Fails liegt allerdings die aktuelle Stellungnahme zur Anfrage Holzingers (2265/J XXVI. GP) (Seite 1, Seite 2) vom 27.11.2018 vor…

…die am 29.11.2018 an die beiden Adressen im Sozialministerium „post@sozialministerium.at“ und „eva.adensamer@sozialministerium.at“ (Oberrätin in der Abteilung II/A/3, Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung, Koordination) versandt wurde.

 

Warum hat die Bundesministerin die aktuelle Stellungnahme verheimlicht?

 

Die Zahlen


Hartinger-Kleins alte Stellungnahme von 2017:

Die Stellungnahme des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger von 2017, auf die Hartinger-Klein in ihrer Anfragebeantwortung verweist, bezieht sich auf den 2017 angefragten Zeitraum von 2014-2016 und ergibt:
Gesamtsumme (2014-2016):  20.103,92 Euro
durchschnittliche Schadenssumme pro Jahr:  6.701,31 Euro

 

Die verschwiegene Stellungnahme von 2018:

Die Stellungnahme des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger von 2018, die uns vorliegt, aber von der FPÖ-Ministerin verschwiegen wird, geht sogar teilweise bis 2009 zurück und ergibt:
Gesamtsumme (teilw. 2009-2018):  42.225,09 Euro
durchschnittliche Schadenssumme pro Jahr:  1.745,88 Euro

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei beiden Stellungnahmen manche Fälle noch gerichtsanhängig sind, bzw. noch Daten nachgereicht werden, kommen wir zum Schluss, dass

  • selbst bei der alten Stellungnahme, eine Schadenssumme von rund 6.700,- Euro/Jahr, die Mehrkosten von kolportierten 18.000.000,- Euro wohl kaum rechtfertigt.
  • die von Beate Hartinger-Klein verheimlichte Stellungnahme des Hauptverbandes von 2018 mit einer Schadenssumme von rund 1.750,- Euro/Jahr natürlich noch ungünstiger für sie aussieht.

 

Die Täter


Hartinger-Kleins alte Stellungnahme von 2017:

In dieser Stellungnahme wurde die Nationalität der missbräuchlichen Verwender nicht angegeben, da sie bei der ursprünglichen Anfrage von 2017 auch nicht angefragt wurde.
Somit bleiben mit dieser Stellungnahme die von Daniela Holzinger angefragten
Punkte 7 u. 8 UNBEANTWORTET.

Die verschwiegene Stellungnahme von 2018:

In der uns vorliegenden, aktuellen Stellungnahme wir die Nationalität der missbräuchlichen Verwender, soweit erfasst, angegeben.
Auch hier sieht es für die FPÖ-Ministerin nicht gut aus, denn „Ali“, den die FPÖ in ihrem rassistischen Video als den „typischen, türkischen e-card Betrüger“ präsentiert hatte, kommt in der aktuellen Stellungnahme genau ein Mal vor.
Zusammengefasst :
14 Österreicher, 3 Ausländer + 1 Ausländer, der keinen Schaden verursachte.

  • NÖGKK – 5 Fälle: 3x Österreich, 1x Bosnien-Herzegowina, 1x unbekannt. Gesamtschaden: € 5.837,94
  • KGKK – 9 Fälle: 8x Österreich (Schaden: € 8.409,72), 1x Ghana (kein Schaden)
  • SGKK – 4 Fälle: 2x Österreich, 1x Rumänien, 1x Türkei
    Gesamtschaden: € 1.350,-
  • SVB – 1 Fall: 1x Österreich (Schaden: € 1.500,-)
  • WGKK – 21 Fälle: Gesamtschaden: € 6.935,74
  • BGKK – 0 Fälle
  • STGKK – 0 Fälle
  • VAEB – 0 Fälle
  • BVA – 0 Fälle

 

 

 

 

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