5 Monate danach: Kickl für „gefährliches“ Sicherheitspaket

Man hätte bei dementsprechend schlechten Quoten darauf wetten können, dass einem FPÖ Innenminister nur 5 Monate alte Vorwahlaussagen völlig egal sein werden.

kickl sicherheitspaket

Was er verschweigt, ist dass einzig und allein seine Partei für das von ihm erwähnte „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ verantwortlich zeichnet.
Ist es einerseits die permanente Hetze, die Kickl als Propagandachef der FPÖ schon unter Haider unters Volk brachte und Angstbürger schuf, war es auch die schwarz-blaue Regierung ab 2000, die für den gleichzeitigen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich war:

Seit 2000 wurden 3.000 Dienstposten bei der Exekutive abgebaut.
Auch das Polizeipostennetz wurde massiv ausgedünnt:
Waren im Jahr 2000 noch 1041 Polizeiposten offen, sind es 2006 nur noch 921 – 120 Polizeiposten wurden also geschlossen.

Was ein Überwachungspaket im schlimmsten Fall bedeuten könnte, wenn es sich in den Händen einer Partei befindet, deren Nähe zum Gedankengut eines totalitären Regimes nicht zu übersehen ist, beschreibt Holger Bleich in seinem Artikel
Nichts zu verbergen?„:

Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.

Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

https://m.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html

Die GIS-Lüge der FPÖ

Wie lange noch, fragen wir uns, wird es wohl dauern, bis der letzte FPÖ-Wähler erkennt, dass er von seiner eigenen „sozialen Heimatpartei des kleinen Mannes“ nach Strich und Faden belogen und betrogen wurde.

War die FPÖ bis vor kurzem noch für die restlose Streichung der GIS, will sie jetzt sogar eine noch umfassendere Rundfunksteuer einheben, die nicht nur noch mehr Bürger betreffen wird, sondern auch noch ein VfGH-Urteil ignoriert.

https://diepresse.com/home/kultur/medien/5338635/Der-ORFUmbau-wird-kleiner-kommt-aber-schneller