Am 21. August 2018 um 20:58 postet das aus diversen FPÖ- u. Hetzgruppen bekannte Profil „Amanda Cairns“ den unanonymisierten Mindestsicherungsbescheid einer Familie mit arabisch klingenden Namen.
Darin sind als bezugsberechtigte Personen 2 Erwachsene und fünf Kinder im Alter von 3-10 Jahren angeführt. Aktenzahl, Namen, Adresse und Geburtsdaten sind sichtbar - ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
„Amanda Cairns“ postet den Bescheid kommentarlos. Die antisemitische Verschwörungstheorie des „Hooton-Plans“ (Artikel dazu HIER) postet sie dafür mit Kommentar.
Es war uns klar, dass es nicht all zu lange dauern wird, bis sich einer der Berufshetzer der FPÖ der Sache annehmen wird um die Bevölkerung gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft aufzuhetzen.
Am 22. August um 13:51, dem nächsten Tag also, war es dann soweit:
Johann Gudenus, ressortloser Klubobmann des FPÖ Parlamentsklubs mit einem Gehalt von 14x 14.884,80 Euro im Jahr, postet den Bescheid gerade so anonymisiert, dass Vornamen und Aktenzahl (!) immer noch sichtbar sind.
Mehrere UserInnen posten den unanonymisierten Bescheid in die Kommentare.
Nicht nur, dass er sich damit des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und div. Persönlichkeitsrechte strafbar macht, ist die Message an sein Wahlvolk klar:
„Ausländer bekommen fürs Nichtstun knapp 2000 Euro - Rot-Grün sind schuld und gehören in die Wüste geschickt.“ und:
„Wir sind nicht das Weltsozialamt.“
Wo Gudenus´ Wording herstammt, muss wohl nicht all zu lange erklärt werden. Nämlich von der ebenfalls „sozialen Heimatpartei“ NPD.
Gudenus´ Hetze in Zahlen
Die Familie
Laut Bescheid bekommt die 7-köpfige Familie zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs im Dezember 2017 1.970,80 Euro. Dies macht pro Person 281,50 Euro/Monat. Rechnet man noch die Familienbeihilfe in der Höhe von 789,10 Euro dazu, die die Familie noch zusätzlich erhalten kann, sind es dann 2759,90 Euro/Monat und somit pro Person 393,27 Euro/Monat. 12x im Jahr.
Die Voraussetzungen und Höhe von Mindestsicherung und Familienbeihilfe gelten für alle Berechtigten gleichermaßen - egal ob Österreicher oder Flüchtlinge mit positivem Bescheid.
Johann Gudenus
Gudenus ist seit 19.12.2017 geschäftsführender Klubobmann der FPÖ ohne Ressort und erhält für Hetze (konstruktive Tätigkeiten für die Bevölkerung sind nicht bekannt) 14x im Jahr 14.884,80 Euro/Monat.
Zuvor war er - damals noch kindlos - 2 Jahre lang nicht amtsführender Vizebürgermeister und wurde fürs Nichtstun mit 14x 9.441,60 Euro/Jahr vom Steuerzahler durchgefüttert.
Ein Gedanke zu „Gudenus: Hetze und Rassismus gegen Familie“