Am 21.2.2019 postet Heinz Christian Strache um 18:30 ein Video mit EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, in dem er seine Partei lobt, dass sie
„es geschafft hätte, dass es eine Willensbildung gibt, dass eine Limitierung der Transportzeiten bei Nutztieren der Fall sein wird.„
Eine Willensbildung also. Mehr nicht.
Vilimsky zuvor auf die Frage von FPÖ-TV „Doch was tut die EU um das Leid dieser Tiere zu mildern?“:
„Viel zu wenig, weil es da viele profitgierige Personen auch gibt…“
13:03 - FPÖ für Kontrolle und Verminderung von Tiertransporten?
Am selben Tag fand im NÖ Landtag nur fünfeinhalb Stunden zuvor eine Landtagssitzung statt. Landtagspräsident Wilfing um 13:03:
„Landtagszahl 583, Antrag der Abgeordneten Ecker (Grüne)
und andere betreffend
„Verstärkte Kontrolle von Tiertransporten in Niederösterreich um Leid von Tieren abzuwenden und die Ermöglichung der stressfreien Schlachtung zur Verminderung der Anzahl an Tiertransporten„.
Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich, sich vom Platz
zu erheben!
.
Das sind die Stimmen der Grünen, der Sozialdemokraten und der NEOS.
Die Unterstützung ist damit NICHT gegeben.“
13:04 - FPÖ und ÖVP stimmen GEGEN Kontrolle und Verminderung von Tiertransporten!
Der Antrag wurde also von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
Das war natürlich zu erwarten, denn im „Regierungsprogramm 2017-2022“ der FPÖ/ÖVP- Koalition kommt Tierschutz auf 182 Seiten lediglich 2x vor.
Auf Seite 44 unter „Reformen im Strafrecht“ im Zusammenhang mit Tierschutz:
„Bewusstseinsbildung und konsequente Vollziehung der gesetzlichen Regelungen des Tatbestands der Tierquälerei.“
Da ist sie wieder, die „Bewusstseinsbildung“. Konsequente Vollziehung gesetzlicher Regelungen, sind eben auch nur populistische Floskeln, keine Ansätze zu verschärften Regelungen in der Massentierhaltung- u. Schlachtung. Nichts.
Ebenfalls auf Seite 44 zu finden ist dann auch der zweite Punkt, der das Abstimmungsverhalten der FPÖ/ÖVP schlüssig erklärt, denn hier wird echter und dringend nötiger Tierschutz konkret kriminalisiert:
„Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen.“
Und da wären wir wieder bei Vilimskys „profitgierigen Personen“ und Straches „Lebendtiertransporten aus reiner Profitgier“, denn genau diese Agrarlobby ist es nunmal, der die ÖVP schon immer verpflichtet war. Auch bei der FPÖ geht Profit vor Tierschutz, erinnert man sich an den NÖ Landesrat und Gatterjagdfan Gottfried Waldhäusl, der unter Artenschutz stehende Otter rechtswidrig „entnehmen“, also töten ließ, nur weil sich ein paar Teichwirte durch die Otter in ihrem Profit geschmälert sahen.
EU „Intergroup for Animal Welfare“
Im EU-Parlament gibt es die sogenannte „Intergroup for Animal Welfare„, in der parteiübergreifend an Tierschutzthemen gearbeitet wird.
Aus Österreich sind dort vertreten
Karin Kadenbach (SPÖ, S&D)
Thomas Waitz (Grüne, Greens/EFA)
Wo ist Harald Vilimsky?
Nicht nur, dass somit keine Mitglieder der FPÖ oder ÖVP in der Intergroup vertreten sind, findet man unter den 114 Mitgliedern mit der Französin Dominique Bilde nur eine einzige Vertreterin der ENF-Fraktion (Rechtspopulisten, Rechtsextreme), der auch Harald Vilimsky angehört.
Dabei wollte doch Heinz-Christian Strache den Tierschutz zu Chefsache machen.
Ok, das war am 4.10.2017, da war er noch nicht Vizekanzler in einer Koalition mit der ÖVP.
