Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die am 28.2.2018 um 9 Uhr morgens begann, ist mittlerweile DAS Thema in Österreich.
Fast täglich werden neue höchst beunruhigende Details von Standard, Profil, Kurier und Falter veröffentlicht.
Da in der Causa die FPÖ die Hauptrolle spielt - haben wir uns eine Schlüsselperson näher angesehen.
Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS).
Preiszler, für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kein Unbekannter, ist selbst FPÖ Gemeinderat in Guntramsdorf.
Seine Einsatztruppe stürmte unter seiner Leitung das BVT - weil sie laut Innenministerium vertrauenswürdiger war, als die für solche Angelegenheiten normalerweise zuständigen Polizeieinheiten.
Aber wie vertrauenswürdig ist ein Polizist, dessen Facebook-Aktivitäten, eher Angst einflößen, zumindest dann, wenn sie Ausdruck seiner Haltung sind. Hier bewegt sich Wolfgang Preiszler nämlich hart an der Grenze, möglicherweise sogar über der Grenze des Legalen.
Preiszlers Facebook-Aktivitäten bestätigen auch die schlimmsten Befürchtungen, was Parteilichkeit und Voreingenommenheit betrifft. Nicht nur in Bezug auf seine tägliche Arbeit - die Bekämpfung der Straßenkriminalität - sondern auch in der BVT-Affäre, in der Sibylle Geißler, der lediglich als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats, zahlreiche Datenträger abgenommen wurden, die absolut nichts mit den gegen BVT-Mitarbeiter erhobenen Anschuldigungen zu tun hatten.
Geißler, bei der nicht nur fast alle Informationen bezüglich Extremismus, Terrorismus, Neonazis, Burschenschaften und Identitären zusammenlaufen, verfasste einen kritischen Bericht über das FPÖ-Hetzmedium „unzensuriert.at“ und den vom rechten Medium Info-Direkt veranstalteten „Kongress der Verteidiger Europas 2016“, bei dem der jetzige Innenminister Herbert Kickl als Redner auftrat. Auszüge aus Kickls Rede finden Sie HIER.
Teilt Wolfgang Preiszler von unzensuriert.at, Info-Direkt, Wochenblick, und von wem noch?
Tatsächlich teilt er einen Artikel von Info-Direkt, in dem die Caritas als „Musterbetrieb der Flüchtlingsindustrie“ diffamiert wird und einen Artikel von unzensuriert.at, in dem Nordafrikaner in den Kommentaren als „Ratten“ bezeichnet werden. Preiszler gefällt einer dieser Kommentare.
Dies war für uns nicht gerade überraschend, aber es kommt noch viel schlimmer:
Preiszler teilt hier einen der extremsten antisemitischen und rassistischen Fake News und Hetz Blogs im deutschsprachigen Raum: schlüsselkindblog.com
In diesem Artikel geht es um eine Gruppenvergewaltigung einer Siebzehnjährigen in Schweden, der nach der Vergewaltigung „eine brennbare Flüssigkeit in die Vagina geschüttet und angezündet worden“ sein soll. Weiters schreibt Herausgeberin „Gaby Kraal“:
„Seit langer Zeit kommt es in Schweden wie in Deutschland immer wieder zu Gruppenvergewaltigungen die ausnahmslos von muslimischen Migranten begangen werden.“
Diese Aussage erfüllt in Österreich, wie auch in Deutschland den Straftatbestand der Verhetzung.
Auch stimmt an der Story wenig, denn selbst schwedische Boulevardblätter oder rechte Medien wie „epochtimes“ berichten nichts von der brennbaren Flüssigkeit bzw. dass die Täter Flüchtlinge oder Migranten gewesen wären. Es ist lediglich die Information zu finden, dass die Täter 3 junge Männer waren. Dies ist auch in der offiziellen Pressemitteilung der Polizei zu lesen.
Wolfgang Preiszler und der Reichsbürger:
Hier teilt Preiszler zwar ein harmloses Video, aufschlussreich ist allerdings, von wem er es teilt. Es ist auf der Facebook-Seite des Reichsbürger/Staatsverweigerers Gérard Czajkowski zu finden, der ganz ungeniert die Abweisung seiner Klage gegen Angela Merkel wegen Landesverrats postet, oder sein Angebot einer Ratenzahlung an ihn, in der Höhe von 20.000 Euro monatlich für die Unterhaltszahlung nach Haager Landkriegsordnung.
Dass Reichsbürger schon Polizisten erschossen haben und in Deutschland wie auch in Österreich vom Verfassungsschutz überwacht werden, müsste Preiszler wissen.
Preiszler teilt von „Terra-Germania“ - die mit der Gaskammertemperatur!
Hier teilt Preiszler wieder einmal eines seiner Lieblingsthemen: Flüchtlinge!
Bemerkenswert ist die Quelle „Terra-Germania„, die in der Titelleiste eine „Reichsflugscheibe“ neben der in Österreich nach dem Abzeichengesetz verbotenen „Schwarzen Sonne“ zeigt. Direkt darunter findet man einen Hinweis auf einen Artikel zur „GASKAMMERTEMPERATUR“ und einschlägig antisemitische Artikel wie „Der Kampf mit den „ewigen Feinden“ treibt auf den Erdenbruch zu„. Im Artikel wird schnell erklärt, dass es sich bei den „ewigen Feinden“ schlichtweg um „die Juden“ handelt.
Preiszler teilt von Neonazi und Antisemiten Uwe Meenen:
Hier teilt Preiszler einen Artikel, der schon lange in der Anti-Flüchtlingsszene kursiert und suggerieren soll, ein Foto von einer Flüchtlingsrettung im Mittelmeer wäre gestellt worden.
Das alleine wäre schon bedenklich genug, wäre es nicht vom Deutschen Uwe Meenen geteilt worden, der in seinem Profil angibt, auf die „Reichsuniversität Straßburg“ gegangen zu sein. Diese Universität wurde 1941 von den Nationalsozialisten gegründet.
Weiters postet Meenen auf seiner Seite antisemitische Karikaturen über den deutschen Politiker Martin Schulz, bezeichnet Adolf Hitler als „Heiland“ oder verteidigt den verurteilten deutschen Holocaustleugner Horst Mahler.
„Heiland“ Hitler gefällt übrigens dem Österreicher René-Lysander Scheibe, der öfters bei Identitären-Kundgebungen anzutreffen ist.
Widerlichster Rassismus:
Hier teilt Preiszler eine Karikatur seines bei Rassisten beliebten Karikaturisten-Freundes Christian Urbanek. Mehr muss man zu diesem Machwerk nicht sagen, außer dass es ziemlich sicher den Straftatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB erfüllen dürfte:
Von seinem Parteikollegen Stefan Berndorfer, Stammgast bei FPÖ Fails:
Von Parteikollegen Christian Höbart, der mit dem Bild suggerieren möchte, „Willkommensklatscher und die Asylindustrie“ hätten eine gefährliche Flussdurchquerung inszeniert.
Nochmal von Christian Höbart:
Das Niveau ist man von Höbart und seinem Umfeld gewohnt - das Vertrauen und den Respekt in die Exekutive verstärkt es nicht gerade, wenn so etwas von einem Polizisten gliked wird.
Besonders vertrauenserweckend ist es auch nicht gerade, wenn ein Polizist in der Position Preiszlers von einer rechtsextremen Fakeseite namens „Internationalsozialistische Antifa“ teilt:
Ebenso befremdlich ist es, wenn ein Polizist es gut findet, wenn Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet werden:
Hier teilt Preiszler von einer anderen Alternative Medien Seite, in der der umstrittene deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu Wort kommt. Wendt ist allerdings nicht der Chef DER deutschen Polizeigewerkschaft, sondern nur einer kleinen unbedeutenden.
Hier teilt Preiszler aus einer rechtsextremen Hetzgruppe vom vorbestraften Internethetzer Horst Ruhdorfer, der zum BP-Wahlkampf Hasstiraden und übelste Gerüchte gegen Alexander Van der Bellen verbreitete:
Diese Seiten sind auch für ihre Ausländer/Flüchtlingshetze einschlägig bekannt:
Gerade als Polizist sollte Preiszler wissen, dass Waffenkontrollgesetze und erschwerter Zugang zu Waffen Menschenleben retten.
Auch „journalistenwatch.com“ ist ein dubioses, rechtes Medium - Preiszlers Like muss wohl nicht mehr kommentiert werden:
Hier teilt Preiszler vom vorbestraften Rechtsextremen Marco Wruck, der sogar aus der NPD geflogen ist - der sexistisch-rassistische Userkommentar richtet sich von selbst:
Gewöhnlich verurteilt die Polizei private Fahndungsaufrufe mit ausgeschriebenem Kopfgeld - Wolfgang Preiszler teilt sie:
Hier teilt Preiszler eine Fakemeldung (ganz am Ende wird erklärt, dass es sich um Satire handelt), in der gleichzeitig Asylwerber und Grüne diffamiert werden:
Hier teilt Preiszler von der „Eventshoot pictures Media Group“ des rechtsextremen Franz Karle, der nur durch Klagsandrohung mehrerer Journalisten gezwungen werden konnte, die Fotos zu löschen, die er von ihnen und auch anwesenden Polizisten bei der 2. Pegida am Wiener Karlsplatz veröffentlichte.
Diese und noch einige weitere Postings wurden gerichtsverwertbar mit URL, Zeitstempel und HTML-Sicherung gesichert, auch wenn Heinz-Christian Strache die belegbaren Fakten nicht wahrhaben will und sie als Diffamierungen und Unterstellungen bezeichnet.
