Kategorie: Widersprüche

Wenn sich eine Hassposterin als Abgeordnete des Burgenländischen Landtags entpuppt

Wenn sich eine Hassposterin mit Postings aus der Welt des Rechtsextremismus und des Neonazismus als Landtagsabgeordnete entpuppt.
Immer wieder sind wir über Postings von Frau Stampfel gestolpert, hatten so nebenbei ein Archiv über sie angelegt. Man weiß ja nie.
In unserem Hinterkopf war sie wie so viele andere FPÖlerInnen. Doch aufgrund ständiger Einzelfälle aus der Freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, hatten wir nicht weiter recherchiert. Zu bieder sah die nette kleine Frau aus Gols im Burgenland aus. Eine kleine Funktionärin vielleicht?
Bis wir uns bei einem typisch tiefen, für die rechtsextreme Islamhasserszene üblichen Posting dann doch fragten, „Ist sie eigentlich etwas bei der FPÖ?“.
Tatsächlich! Karin Stampfel ist nicht nur eine kleine Funktionärin, nein sie ist sogar Abgeordnete zum burgenländischen Landtag und erhält dafür 14x 7.004,60 € / Jahr.

Sie weist ein interessantes, aber für rechtsextreme Islamhasser nicht ungewöhnliches Postingverhalten auf. Es lässt sich in drei Drittel teilen:

1. Drittel: Kitschige Sprüche von Sprücheseiten

2. Drittel: Tiere, Tiere, Tiere! Tierschutz, und sogar von Veganerseiten wird geteilt, was natürlich sehr löblich ist, würde Frau Stampfel  ihr Engagement für Tierwohl und Tierrechte nicht dann beiseite lassen, wenn es um den Islam und muslimische Mitbürger geht. Mehr dazu weiter unten im Artikel.

3. Drittel: Islamhass, FakeNews, Flüchtlingfeindliches und Artikel von antisemitischen Seiten, auf denen man Holocaustleugnung/Relativierung und neonazistische Verschwörungstheorien findet.

Naturgemäß interessiert uns nur das 3. Drittel, mit einer interessanten Überschneidung zum 2. Drittel. Dass die nette, harmlos aussehende Frau, nur zufällig über diese meist deutschen Seiten gestolpert ist, kann nicht angenommen werden, da sie von einigen Seiten wiederholt teilt und sogar bis zu 3x denselben Artikel innerhalb des von uns gesicherten Jahres 2019 postet.

Beginnen wir mit dem Initialposting, das unsere Recherchen auslöste:

Stampfel postet gleich 3x denselben Artikel vom rechtsextremen Blog „(Islam)nixgut“, der uA. Artikel von Martin Sellner, den Identitären, Compact, HC Strache oder Akif Pirinçci teilt bzw. bewirbt. 2016 wurde sogar die Immunität des damaligen Nationalrats Gerhard Deimek aufgehoben, da er einen der widerlichsten Artikel von Akif Pirinçci von (Islam)nixgut auf seinem Facebookprofil teilte.
Im gegenständlichen Artikel, der wieder vom nicht weniger rechtsextremen Blog „indexexpurgatorius“ übernommen wurde, wird gegen Muslime mit einem Titelbild gehetzt, das wir sonst nur von den primitivsten Rassistenseiten/Gruppen auf Facebook kennen.

Schon der Titel sagt alles über die Person aus, die so etwas teilt.
Dass eine vom Steuerzahler finanzierte Landtagsabgeordnete so etwas postet, ist eigentlich unfassbar, wird vermutlich weder wie bei Gerhard Deimek oder beim ebenfalls burgenländischen LAbg. Manfred Haidinger, der von „anonymousnews.ru“, einem antisemitischen Verschwörungsblog teilte (unser Artikel vom 20.1.2020), keine Folgen haben.

Das ist der Text, den Karin Stampfel gleich 3x teilte:

„Liebe muslimische Mitbürger, liebe muslimische Asylanten,auf allen Äckern in Deutschland, Österreich, Holland, Schweden,Dänemark, Finnland, England, Frankreich oder der Schweiz gedeihen unsere Rüben, unser Weizen, Hafer, Mais und unsere Gerste gar prächtig.

Und unsere freilebenden Rinder und Esel, Ziegen und Schafe, Hühner und Truthähne, Enten und Gänse führen ein glückliches Leben, weil sie auf saftigen Wiesen weiden dürfen. Aber auch die Tiere, die NICHT in den Genuss freier Natur kommen, werden gesund gefüttert – mit dem Heu, das von den blühenden Wiesen gemäht wurde.

Und wisst Ihr, WARUM diese so kräftig wachsen?

Weil wir sie im Frühjahr mit Schweinegülle düngen. Jawohl: mit Schweinescheiße.

Das bedeutet, dass Ihr alle hier indirekt Schweinefleisch esst. Und unsere Schweine sind ÜBERALL. Auch in Euren Nudeln und Eurem Fladenbrot, Eurer Pide und Eurem Lahmacun. Denn das Mehl dafür wurde aus mit Schweinescheiße gedüngtem Getreide gemacht.

Denkt mal an Eure Milchprodukte…“

 

Auch von „indexexpurgatorius“teilt sie direkt:

Die nächste Seite, die auch auf Facebook vertreten ist und von der sie sogar mehrmals direkt teilt, ist „ZAROnews“, eine rechtsextreme Seite mit rechtsextremen islam/flüchtlingsfeindlichen Artikeln, aber auch eindeutig antisemitischen und holocaustleugnerischen/relativierenden Inhalten.  Wir berichteten bereits über „ZAROnews“, mit deren antisemitischem Gründer Robert Zach, unzählige FPÖ-FunktionärInnen befreundet sind. Heinz-Christian Strache teilte von dieser Seite, ebenso wie NAbg. Peter Gerstner.

Hier ein von Stampfel gleich 2x geteilter Artikel über vermüllte Asylwerberunterkünfte in Deutschland. Das Foto ist natürlich Fake, denn es brauchte nur wenige Minuten um herauszufinden, dass das Foto aus dem französischen Marseille während eines Streiks der Müllabfuhr stammt.

 

Der Beweis, dass LAbg. Stampfel nicht zufällig über diese Seite gestolpert sein kann:

 

Aber das ist noch längst nicht alles. Der berüchtigte rechtsextreme Blog „BLOG.HALLE-LEAKS.DE“ darf auch nicht fehlen - natürlich wieder mehrmals geteilt.

 

Mit „unzensuriert“ folgt ausnahmsweise wieder eine einheimische FPÖ-Hetzseite, von der Stampfel einen Artikel aus dem Jahr 2012 hervorkramt, um gegen Sigi Maurer von den Grünen zu hetzen.

 

Zurück nach Deutschland: Karl-Michael Merkle unter dem Pseudonym „Michael Mannheimer“ darf mit seinem rechten Blog natürlich nicht fehlen. Der ehemalige „PI-News“ Autor steht im Verdacht, die als rechtsextrem eingestufte Prangerseite „Nürnberg 2.0“ betrieben zu haben, bestreitet dies aber.

 

Wer Enthauptungsvideos des IS sucht, um pauschal gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen, wird wie LAbg. Stampfel meist nur noch auf dem russischen YouTube-Klon „RuTube.ru“ fündig:

 

Wenn es etwas seriöser aussehen soll, teilt man einfach eine von David Bergers „Philosophia Perennis“ geteilte Umfrage des WDR. Es gibt nur einen Haken an der „Umfrage“, der nach 95,34% meinen, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören:
Der WDR ließ einfach Zuseher anrufen anstatt ein repräsentatives ausgewähltes Sample abzufragen. Dass sich bei der „Umfrage“ hauptsächlich Islamgegner meldeten, liegt auf der Hand. Sämtliche seriösen Umfragen renommierter Umfrageinstitute zu diesem Thema, sehen freilich völlig anders aus.

 

Ein kurzer Blick auf ihre Postings und die Kommentare zeigt, Stampfel moderiert die überschaubar wenigen Kommentare nicht, lässt Forderungen nach der Todesstrafe für als „rote Brut“ bezeichnete SPÖ-PolitikerInnen wie Ulli Sima einfach stehen:

 

Auch hier wollen FPÖ-Wähler Blut und Tote sehen. Frau Stampfel stört das nicht.

 

Die rechte Verschwörungsseite „epochtimes.de“ darf bei keiner selbsternannten „PatriotIn“ fehlen. Die mehrsprachige Seite mit Hauptsitz in New York, die mit Falun Gong verbunden ist, bedient in der deutschsprachigen Ausgabe, flüchtlingsfeindliche und xenophobe Themen. Der Kommentar hier ist ausnahmsweise zum Schmunzeln:

 

Weniger zum Schmunzeln ist die offen zur Schau getragene Dummheit und Unwissenheit über Gesetze. Es ist natürlich falsch, wenn das FPÖ-Hetzmedium „unzensuriert“ behauptet, dass in der Hofburg einfach weiter geraucht werden darf, weil Bundespräsident Van der Bellen selbst Raucher ist. In der Hofburg herrscht, wie in allen öffentlichen Gebäuden, selbstverständlich striktes Rauchverbot. Allerdings dürfen laut Gesetz eigene Raucherkammerl in öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Und genau so ein Kammerl nützt der Bundespräsident und seine MitarbeiterInnen.


Das Heuchlerische der ach so tierliebenden Freiheitlichen zeigt Karin Stampfel mit ihrem Posting zu einer typischen „Wegen der Moslems dürfen unsere Kinder unser traditionelles Fleisch nicht essen!!!“- Geschichte. Geht es um den Islam, muss Fleisch auf den Tisch, sonst aber spielen sie die empathischen TierfreundInnen, die nie ein Lämmlein essen könnten.

Und zum Schluss noch ein paar Postings, die wir eigentlich nur vom FPÖ-Wahlvolk gewohnt sind und nicht von AmtsträgerInnen der Republik Österreich.
Die Quellen sind einschlägig bekannt. „Anonymous Österreich“ hat freilich nichts mit den Netzaktivisten von „Anonymous (Kollektiv)“ zu tun, „Merkel muss weg“ und „Wir wollen keine Sozialschmarotzer“ sind selbsterklärend, „Ich bin Christ“ hat natürlich nichts mit wahren christlichen Werten, Bergpredigt, Nächstenliebe etc. zu tun. Auch das Nostradamus-Zitat ist beliebt bei Flüchtlingsfeinden, denn mit „Heuschrecken“ sind Flüchtlinge gemeint.

 

Ursula Stenzel und der antisemitische Nazi-Blog

„Geht endlich auf die Barrikaden.
Boykottiert das Land wo ihr nur könnt.
Akzeptiert nicht mehr die Regierung,
die Verwaltungen die Ordnungskräfte.“

 

Wir konnten unseren Augen nicht trauen, was die stets ihre „christlich-jüdischen Wurzeln“ betonende „überzeugte Katholikin“ und nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel diesmal teilte und der ehemalige OÖ-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) mit einem „Wütend-Smiley“ bedachte.

Ein wirrer Verschwörungstext über „Die Zerschlagung Deutschlands als Programm“, in dem mit Worten wie „Multikulti-Konzept, Islamisierung, Flutung, Glaubenskrieg,…“ nicht gegeizt wird. Am Ende wird zum Boykott Deutschlands und dem nicht mehr Akzeptieren von Regierung, Verwaltungen und Ordnungskräften aufgerufen.
Aufruf zu Straftaten?

Doch es kommt noch extremer.
Der Blog, über den man als der Republik Österreich und dem antifaschistischen Konsens lt. Staatsvertrag verpflichteter Mensch niemals aus Versehen stolpern könnte, und schon gar nicht kommentarlos teilen würde, publiziert schon auf den ersten Blick erkennbaren, übelsten Antisemitismus, Geschichtsrevision, Verharmlosung des Holocaust/NS und Reinwaschung von Adolf Hitler.
Das volle Neonaziprogramm also, das den Betreiber nach österr. Verbotsgesetz zu 100% für Jahre gesiebte Luft atmen lassen würde. Doch der Blog „auswandern.uy“ wird von Peter Junge-Böring, einem deutschen Auswanderer in Montevideo/Uruguay betrieben.
Ab Minute 52:30 ist Junge-Böring in der „Y-Kollektiv“ Reportage „#Infokrieg - wie eine Schattenarmee politische Diskurse beeinflussen will“ im Interview zu sehen.

Stenzel hätte schon unter dem von ihr geteilten Artikel erkennen müssen, wes Geistes Kind der Blogbetreiber ist:

Und das ist noch nicht alles, was Junge-Böring aka „Uru-Guru“ zu bieten hat:

„Schluss mit euren Lügen über Adolf Hitler!“ ist eigentlich selbstredend.

 

Unter „Belogen und Betrogen!“ erklärt Junge-Böring, dass „Adolf“ von den Juden und Zionisten zum Krieg und Holocaust gezwungen wurde und der „arme“ Iran gerade Hitlers Schicksal teilen würde.

Doch was sind Juden überhaupt?
In „Juden - Judentum Erläuterungen“ zitiert der Betreiber des Blogs diverse Texte, um „sich selbst ein Bild zu machen“. Freilich ist keiner der Texte als seriös oder gar neutral anzusehen. Es handelt sich ausschließlich um antisemitische Pamphlete.

 

Und was sind dann Nazis?
Unter „Was sind Nazis?“ erfahren wir, dass Angela Merkel der Obernazi ist, was uns etwas verwirrt zurücklässt, da im Artikel Nazis als ganz nett und ohnehin nur als „wir besorgte friedliebende Bürger“ dargestellt werden, die nicht einmal mehr „die Jüdische Frage“ offen diskutieren dürfen.

 

Und wer hat jetzt den Krieg begonnen?
Der arme, stets diffamierte Hitler und die Deutschen natürlich nicht, erklärt man Ursula Stenzel in „Wer hat nun schuld am 2. Weltkrieg?“ - es sind die zionistischen Juden.

Wer sind jetzt die Monster?
Unter „Wir Deutsche sind keine Monster!“ ist klar, dass es „wir Deutschen“ nicht sind, aber die Juden, in den Augen des Autors, trotz der „auf keinen Fall bewiesenen Gräueltaten gegenüber den Juden im 3. Reich„ heute davon vortrefflich leben würden.

 

Was ist jetzt die Wahrheit?
In „Deutschland? Die Wahrheit!“ erfährt man, dass natürlich Juden, Hochfinanz und Bilderberger die Bösen sind, während der unschuldige Deutsche in „Bezug auf Deutschland Hitler und die Judenfrage“ belogen und auch sonst nur betrogen und missbraucht wurde.

Und wer sind jetzt die besseren Nazis?
In „Israelis sind wohl die besseren Nazis!“ sind es natürlich die Israelis, die „die ganze Welt terrorisieren„.

 

Dies waren nur ein paar ausgewählte Artikel aus dem Neonazi-Blog.
In dieser Tonart geht es ausschließlich weiter und wir fragen uns, wie weit rechts man sein muss, dass einem nicht sofort auf den ersten Blick auffällt, dass fast jeder Artikel des Blogs strafrechtlich relevant ist.
Wer wie die „überzeugte Katholikin“ Stenzel stets auf seine „jüdisch-christlichen Wurzeln“ verweist, müsste doch erst recht eine gewisse Sensibilität für derartiges Gedankengut aufweisen.
Scheinbar beweist dieser Fall nur zu gut, dass zwischen der Hetze der NSDAP gegen Menschen einer gewissen Religionszugehörigkeit (Juden) Anfang der 30er und der Hetze der FPÖ gegen Menschen einer gewissen Religionszugehörigkeit (Muslime) heute, kaum ein Unterschied besteht.

 

 

Daniel Geiger - Kickls „Kammerjäger“ im BFA

30. Mai 2018: Glückliche Gesichter zur Eröffnung der Leobener Außenstelle des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) bei Herbert Kickl, damals noch Innenminister, dem steirischen LAbg. Marco Triller und dessen Freund Daniel Geiger, seines Zeichens 2. Vizebürgermeister von Leoben und FPÖ Stadtparteiobmann der Montanstadt.

Offenbar wurden bei der Eröffnung erste zarte Bande geknüpft, denn bald darauf absolvierte Geiger den für einen Job beim BFA erforderlichen, 4-monatigen SIAK-Lehrgang, in dem er unter anderem mit Behördenorganisation, dem Flüchtlingsbegriff, Einvernahmetechnik, Datenschutz sowie dem formellen Verwaltungsrecht vertraut gemacht wurde.

Geiger trat im Dezember 2018 nach bestandener Abschlussprüfung seinen Dienst im BFA an, meldete hoffentlich seine Nebenbeschäftigung als EDV-Trainer für die VHS/AK Steiermark und ist somit für Interviews (Vernehmungen) mit Asylwerbern und Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren zuständig.

Alleine schon ein Wahnsinn, Funktionäre einer rechtsextremen und fremdenfeindlichen Partei über das Schicksal von Asylwerbern entscheiden zu lassen, ist Geiger auch kein Unbekannter. Geigers Stiefvater ist Johann Mogeritsch, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Leder, und ehemaliger FPÖ-Stadtparteiobmann von Leoben.
2010 erhielt der damalige FPÖ Jungfunktionär Geiger vom ehemaligen NAbg. und nunmehrigen Leobner Bezirksfunktionär Udo Grollitsch eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ als Geburtstagsgeschenk. Bei der freiheitlichen Geburtstagsfeier im Arkadenhof in Leoben lauschte man am Handy laut „report“ dem Lieblingsmarsch des „Führers“ und Grollitsch überreichte Hitlers Kampfschrift.

„Lichtscheues Gesindel“
Dass Geiger „Mein Kampf“ auch tatsächlich gelesen hatte, lässt die Formulierung „lichtscheues Gesindel“ vermuten, die im NS nicht nur von Hitler selbst gebräuchlich war.

„Nicht das deutsche Volk an sich hat diese Kainstat verbrochen, sondern das lichtscheue Gesindel seiner Deserteure, Zuhälter usw.“
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 583)

„So sicher die Revolution nur infolge der allmählichen Zersetzung des Heeres gelingen konnte, so sicher war der wirkliche Träger der Revolution und Zersetzer des Heeres nicht der Soldat der Front gewesen, sondern das mehr oder weniger lichtscheue Gesindel, das sich entweder in den Heimatgarnisonen herumtrieb oder als „unabkömmlich“ irgendwo in der Wirtschaft Dienste verrichtete.“
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 586)

 

BFA-Referent Geiger dürfte auch sonst keine Probleme mit Nationalsozialismus und Antisemitismus haben. Sein erfolgloser Widerstand gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Leobener Lokalhistorikers Josef Freudenthaler, nicht ohne über „illegale Asylanten“ herzuziehen, deutet darauf eindeutig hin.

Josef Freudenthaler, Parteimitglied der NSDAP seit 1927, betonte besonders, dass ihm „als Lehrer und Erzieher eine desto wirkungsvollere Möglichkeit gegeben, die empfängliche Jugend für alles Völkische zu begeistern“.
Dass es noch weiterer Anstrengungen zur Rechtfertigung der Judenvertreibung bedurfte, zeigt ein Beitrag des Antisemiten Freudenthalers aus dem Jahr 1941 in der Obersteirischen Volkszeitung. Darin greift er auf seine Autorität als Historiker zurück und bemüht die Leobner Geschichte, um die Judenverfolgung der Nationalsozialisten zu rechtfertigen.

„Vielfach ist bei oberflächlichen Leuten die Meinung verbreitet, die ‚Verfolgung‘
der ‚armen Juden‘ sei eine Erfindung der ‚bösen Nazis‘. Unterstützt wird
diese Anschauung durch die sprichwörtliche Gutmütigkeit der Ostmärker, die
sofort von Mitleid gerührt sind, wenn einen Hebräer die verdiente Strafe ereilt,
und durch die ebenso weitverbreitete Gedankenlosigkeit, die hier Ursache mit
Wirkung verwechselt. Jedenfalls haben es alle diese ‚Menschenfreunde‘ vorerst
an berechtigtem Mitleid mit den Opfern dieser Blutsauger und an gerechter
Empörung über die Gewissenlosigkeit fehlen lassen, mit der ihre christlichen
und blutsverwandten Mitbürger von den rassefremden Betrügern zugrundegerichtet worden sind. Haben doch alle Jahrhunderte her die Juden ihre Gastgeber
nach allen Regeln der ‚Kunst‘ zu betrügen und um Hab und Gut zu bringen verstanden. Wenn dann endlich einmal ein Volkszorn erwachte und
sich durch Vertreibung der fremden Blutsauger zu helfen suchte, dann wurde
Zeter und Mordio geschrien und von ungerechter ‚Verfolgung’ geschwafelt.“

(Aus: Die Eisenstraße 1938 – 1945 - NS-Terror – Widerstand – Neues Erinnern
Werner Anzenberger, Christian Ehetreiber, Heimo Halbrainer (Hrsg.)

Nicht nur seine mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus ist auffällig, auch sein Hass auf „Linke“, mit im NS gebräuchlichen Verunglimpfungen als Ungeziefer garniert, scheint schon pathologisch zu sein.
Grüne und SPÖ werden als „Linksfaschisten“ bezeichnet, die Existenz linker „Zecken“ hinterfragt und der Kammerjäger quasi als Endlösung vorgeschlagen. Dass Geiger das Verhalten SPÖ-Abgeordneter als „Schleim am Ärmel“ bezeichnet, rundet seinen Linkehass dann ab.

BFA Referent Geiger und sein Verhältnis zu Asylwerbern und der Wahrheit

Erwartungsgemäß schlecht. Sehr schlecht.
Für einen FPÖ-Funktionär typisch, verbreitet er offensichtliche Lügen um Neid in der Bevölkerung zu schüren, wie den Klassiker „Asylwerber würden mehr Geld als unsere Pensionisten erhalten“.

In Wahrheit erhalten Pensionisten mindestens 885,70 Euro
(Pension plus Ausgleichszulage = 933,06 Euro abzüglich 5,1% Krankenversicherungsbeitrag).
Asylwerber erhalten maximal 320,- Euro
(Bei selbst organisiertem und gemietetem Wohnraum ohne Betreuung durch den Quartiergeber: 120,-Euro für Miete und Verpflegsgeld pro Erwachsenem 200,- Euro)

Ein weiteres Beispiel:
Geiger postet einen Artikel über den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB), bei dem der Attentäter mittels eines Bekennerschreibens eine falsche Fährte zu Islamisten legte.

Freudig kommentiert er dies mit „Überraschung!“, doch der wahre Attentäter wurde gefasst und zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Elektrotechniker Sergej W. hatte am Abend des 11. April 2017 am Dortmunder Hotel „L’Arrivée“ per Funkfernsteuerung drei selbstgebaute Sprengsätze just zu dem Zeitpunkt gezündet, als das Team des Fußball-Bundesliga-Klubs Borussia Dortmund im Vereinsbus zum Champions-League-Spiel gegen den AS-Monaco aufgebrochen war. W. wollte einen Kurssturz der BVB-Aktie hervorrufen, um mit Put-Optionen, die er kurz zuvor gekauft hatte, eine sechsstellige Summe zu verdienen.
Eine Richtigstellung Geigers? Fehlanzeige.
Ebenso wartet man beim BFA Referenten auf ein Gedenk-Posting in Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Stattdessen postet Geiger am 8.11.2019 etwas zum Mauerfall in Deutschland und den Fall des Kommunismus.

Geigers Haltung zu Asylwerbern ist klar, wie auch die seines Helden und damaligen Chefs Herbert Kickl.
Kickls widerrechtliche Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ ist für Geiger „ein wichtiges Signal“, ebenso wie Anwesenheitspflicht und Sicherungshaft für Asylwerber.
Kann man von so einem Referenten Unvoreingenommenheit und Neutralität im Rahmen eines Asylverfahrens erwarten?

 

Ein korrekter Umgang mit Menschen aus meist islamischen Herkunftsländern wird kaum zu erwarten sein, greift Geiger jede Meldung über Flüchtlinge oder Attentäter auf, die den Islam als Vorwand für ihre Taten missbrauchen und kommentiert sie mit „Einzelfall“ oder der Frage, wann „wir“ denn endlich aufwachen würden.
Die Unterstellung, „sie gehen NIE wieder heim“ ist für einen Referenten des BFA ebenso unzulässig.

Geigers Grundhaltung gegen alles von Außen zeigt sich ganz deutlich beim Kommentar zum Spielfilm „Kevin allein zu Haus“. Der Junge im Film schützt sein Heim vor Einbrechern - Geiger sieht in jedem Asylwerber einen Kriminellen, vor dem es die Heimat zu schützen gilt.

Apropos Video: Der Kornblumen tragende Trump-Fan Geiger ist noch in einem zweiten Video zu sehen.  In seinem persönlichen, hochformatigen Wahlaufruf kann er es ebenfalls nicht lassen, Migranten und Sozialfälle gegen Österreicher auszuspielen.
Was Geiger unter „Sozialfälle“ versteht, warum sie scheinbar keine Österreicher (mehr) sind, wird uns der BFA-Referent vermutlich nie erklären können.

Dass Geiger eine „Durchmischung der Gesellschaft“ ablehnt und sein Freund Markus Thanner, Burschenschafter, FPÖ-Funktionär und wie LAbg. Marco Triller ebenfalls Mitglied im Österreichischen Kameradschaftsbund (ÖKB), ein gemeinsames Foto mit „Tradition statt Migration“ kommentiert, lässt uns auch nicht gerade auf einen menschlichen Zugang zu schutzsuchenden Menschen hoffen.
Die Unterstellung, dass Flüchtlinge auf unsere Sozialleistungen scharf wären und wir 2015 angeblich wegen „Hirnwäsche“ und „linkslinker realitätsfremder Politik linker Gutmenschen“ vor schweren Zeiten stehen würden, klingt auch nicht gerade nach einer seriösen, ernstzunehmenden Herangehensweise.

 

Und dann gibt es noch Eric W., auf den Fotos links neben Daniel Geiger, der sich öfter in dessen hier gezeigtem „Clubtreff W.“ aufhält. Mehr als 20 Vorstrafen, unter anderem Drogenhandel und Betrug hat der Bekannte/Freund Geigers auf dem Kerbholz, wurde uA. von der Interpol gesucht, da er sich nach Venezuela abgesetzt hatte und betrieb ein Bordell in Lassing.
W. betreibt jetzt mit seiner Frau das als Verein geführte Lokal.
Ob dieser Herr der richtige Umgang für einen Referenten des BFA Leoben ist, der über Menschenleben entscheiden soll?

 

Und zu guter Letzt fragen wir uns, wie jemand dem österreichischen Rechtsstaat gegenübersteht, der den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, bei Rechtsextremen „Bello, WauWau oder Wuff Wuff“ genannt, nicht als seinen Präsidenten ansieht.

 

Wie Strache einen FakeNews-Titel als Beweis für „Bevölkerungsaustausch“-Hetze nutzt

Redistanzierung - zurück zu den Wurzeln

2. Mai 2019.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat längst erkannt, dass ihn die Distanzierung von der Identitären Bewegung (IB) extrem viele Stimmen kosten wird, denn die von ihm seit Jahren selbst propagierte rechtsextreme Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustauschs“ ist unter dem Slogan „der große Austausch“ das Hauptthema der Identitären Bewegung und wird von vielen FPÖ WählerInnen ebenfalls geteilt. Die Solidarität zur IB ist unter dem FPÖ-Wahlvolk unübersehbar. Wegen „Straches Rückgratlosigkeit“ angekündigte Parteiaustritte und nach 20 Jahren das 1. Mal statt FPÖ weiß wählen zu wollen, lesen wir immer öfter.
Auslöser für Straches ohnehin unglaubwürdige Distanzierung waren mehrere Spenden des rechtsextremen Terroristen von Christchurch/NZ an die Identitären, der am 15. März 2019 50 Muslime ermordete und dessen Manifest den Titel „Der große Austausch“ trug. Auch der antisemitische Attentäter von San Diego/USA, der im April 2019 ein tödliches Attentat auf eine Synagoge verübte, phantasierte von einem von Juden gesteuerten Austausch der „weißen Rasse“. Auch sonst wird diese Verschwörungstheorie unter dem aus der NS-Zeit stammenden Begriffs der „Umvolkung“, ausschließlich nur von rechtsextremen bis antisemitisch/neonazistischen Kreisen wie der „AFP“ geteilt. Bei deren „Politischen Akademien“, bei denen das Publikum hauptsächlich aus Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten besteht, sprachen ua. FPÖ-Politiker wie Johann Gudenus oder Hans-Jörg Jenewein, Abgeordneter zum Nationalrat und FPÖ-Mediensprecher. Jenewein hielt 2008 seine Rede direkt vor der mittlerweile wegen Wiederbetätigung verurteilten und inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

 

 

An jenem Tag also teilt Strache einen Artikel des Boulevardmediums oe24.at mit dem irreführenden Titel:

„Ranking 2018: Mohammed in Berlin beliebtester Vorname“

 

Strache steigert seine rassistische Angstmache, indem er, wie auch schon bei der „1. Mai Kundgebung 2019 der FPÖ“ im Linzer Bierzelt, zusätzlich von „Bevölkerungsverdrängung und Bevölkerungswechsel“ spricht. „Islamisierung“, vor 80 Jahren sprach man von „Verjudung“, darf in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht fehlen.

Der Vizekanzler bezieht sich auf die völlig irreführenden Überschriften des copy/paste Artikels, der vor Fehlern nur so strotzt.

Dass „Mohammed“ niemals der häufigste Erstname in Berlin sein kann, versteht sich bei einem Moslemanteil von 9% eigentlich von selbst. Im 3. Absatz steht dann doch etwas von einer gesonderten Auswertung, die ergibt, dass Mohammed unter den türkisch-arabischen Vornamen auf Rang 1 liegen und sogar in Berlin der häufigste Vorname für Jungen sein soll.
Etwas widersprüchlich das Ganze und zudem auch noch falsch.
Oe24.at verweist auf eine Pressemitteilung der Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. (GfdS). Dort finden wir in den Rankings nirgendwo den Namen Mohammed. Bei den 15 beliebtesten Erst- u. Folgenamen für Jungen im gesamten deutschen Bundesgebiet ist kein einziger türkisch-arabischer Name aufgeführt, auch nicht in einer Vergleichsgrafik für den deutschsprachigen Raum.
Lediglich in einem Absatz wird erwähnt, dass Mohammed in all seinen Schreibweisen in manchen Bundesländern unter den Top 10 sei.
Also was steckt hinter dieser wirren Zahlenvermischung? Was sagen die Daten tatsächlich aus?

257 von 22.177 Jungen heißen Mohammed - AUSTAUSCH!!!

„Von den insgesamt 22 177 Jungen, die 2018 in Berlin geboren wurden, bekamen genau 280 den Namen Mohammed“, wird Dr. Andrea-Eva Ewels (GfdS) von der „Bild“-Zeitung zitiert. 280 Mohammeds? Wir haben uns die Daten von Berlinonline zu den häufigsten Vornamen in Berlin 2018 genau angesehen. Auf 280 kommen wir nur, wenn wir Mohammed in all seinen Schreibweisen auch als Zweit- u. Drittnamen mitberücksichtigen würden. Wir kommen auf 257 Mohammeds als Erstnamen, was bei 22.177 neugeborenen Jungen in Berlin gerade einmal 1,16% ausmacht. Nehmen wir die 280 der GfdS, wären dies auch nur 1,26%.
Bedenkt man, dass Berlin mit 9% den höchsten Moslemanteil in Deutschland besitzt (im Bundesdurchschnitt sind es ca. 5%-6%), kann von einer „Islamisierung“ oder einem „Bevölkerungsaustausch“ Deutschlands oder Berlins, alleine von den nackten Zahlen her, nicht einmal annähernd die Rede sein.

Doch es sind natürlich nicht nur Zahlen, es geht um Menschen. Es ist nichts als pure antiislamische/rassistische Hetze, die Heinz-Christian Strache hier betreibt. Einerseits sprechen die Zahlen ganz eindeutig gegen einen „Austausch“ oder eine „Islamisierung“. Andererseits unterstellt Strache Menschen muslimischen Glaubens pauschal negative Eigenschaften, das Ablehnen des Staates, seiner Gesetzgebung und die Forderung nach der Sharia. Dasselbe Konzept wie schon vor 80 Jahren, als den Juden ua. diverse „volkszersetzende, parasitäre“ Eigenschaften unterstellt wurden. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, denn den Muslimen, die in Österreich seit 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, wird im Unterschied zu den Gläubigen anderer Religionen im Land unterstellt, dass ohnehin alle radikal wären und nach Erreichen einer kritische Masse, die Sharia einfordern und unsere Sitten und Traditionen austauschen wollten.
Ist man mit dem Namen Mohammed automatisch Moslem? Nein.
Ist man als Moslem automatisch radikal? Nein.
Ist man als Moslem automatisch ein schlechter Mensch? Nein.

Auch erkennen alle Muslime, die wir kennen, mit denen wir gesprochen haben, den Staat und seine Gesetze an und niemanden von ihnen interessiert es, die Sharia ins Strafgesetzbuch aufnehmen lassen, oder gar generell einführen zu wollen. Keiner von ihnen will unsere Bevölkerung austauschen und unsere gemeinsame Heimat zu einem islamischen Staat machen.

 

Zum Schluss haben wir die Zahlen der Berliner Standesämter aufgeschlüsselt, die ebenfalls ganz offensichtlich zeigen, dass ein paar Mohammeds nicht das Problem Deutschlands oder Österreichs sind, sondern rechtsextreme Hetzer wie Heinz-Christian Strache oder Alice Weidel von der deutschen AFD, zu der es zum selben Thema HIER einen Artikel gibt.

„Mohammed“ phonetisch (mit allen Schreibweisen) in Berlin

Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 19

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 10. (gemeinsam mit 6 weiteren Namen)
Anzahl: 34

Berlin Lichtenberg
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 17

Berlin Marzahn-Hellersdorf
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 4

Berlin mitte
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 62

Berlin Neukölln
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 8.
Anzahl: 47

Berlin Pankow
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 4

Berlin Reinickendorf
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 3. (gemeinsam mit 7 weiteren Namen)
Anzahl: 13

Berlin Spandau
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 19

Berlin Steglitz-Zehlendorf
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 4

Berlin Tempelhof-Schöneberg
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 31

Berlin Treptow-Köpenick
Mohammed unter den ersten 30 häufigsten Namen: 0
Anzahl: 3

Total: 257

Strache: Die Identitären-Lüge

Machen wir es kurz:
Am 15. März 2019 ermordete ein rechtsextremer Terrorist in Christchurch/NZ 50 Menschen muslimischen Glaubens.
Ähnlich wie der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik, der 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen kaltblütig ermordete, verfasste er ein Manifest.
Er nannte es „The Great Replacement“ - „Der große Austausch“, wie auch der Slogan der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) lautet und dessen sich ebenfalls Heinz-Christian Strache und andere FPÖ Politiker in teils abgewandelter Form bedienen. „(Bevölkerungs)Austausch“ ist lediglich eine modernere Variante des NS-Begriffes der „Umvolkung“.
Die darauffolgenden Ermittlungen ergaben, dass sich der Attentäter von Christchurch nicht nur in Österreich aufhielt, sondern auch noch dem Chef der österr. Identitären, Martin Sellner, eine Spende von 1.500,- Euro zukommen ließ, für die sich Sellner artig bedankte, angeblich ohne sich den Spender der ungewöhnlich hohen Zuwendung näher anzusehen.

Auf seine Sympathien und die Verstrickungen der FPÖ mit den Identitären angesprochen, begann Heinz-Christian Strache sofort mit einem Distanzierungs- u. Relativierungstango, der an Peinlichkeit nicht zu übertreffen ist.

Strache: FPÖ „hat mit Identitären nichts zu tun“

Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären ausschließen könne, sagte Strache: „Die Freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.“ Es sei auch klare Beschlusslage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, „auch keinerlei Funktion in der FPÖ innehaben kann“.
(https://orf.at/stories/3116679/)

EINE LÜGE

Eigentlich sind es derer mehrere:
Seit Gründung der IB waren und sind immer schon diverse FunktionärInnen in der IB tätig, bzw. wurden Aktivisten der Identitären zu FPÖ FunktionärInnen, Bezirks- u. Gemeinderäten etc. Ebenso waren und sind die FPÖ-Vorfeldorganisationen RFJ und RFS eng mit der IB verknüpft, aber dazu später.
Beginnen wir mit Heinz-Christian Strache selbst, der einer der ersten war, der die Identitären bewarb. 2015 teilt er ein Video der französischen Identitären, die 2018 in der Al Jazeera Reportage „Generation Hass“ zeigen, was hinter den „friedlichen Aktivisten einer nicht-linken Bürgerbewegung“ (O-Ton Strache, 2016) in Wahrheit steckt.

 

Die Kommentare zeigten schon damals, dass die Gesinnung der Identitären, ihre Hetze gegen Flüchtlinge und besonders gegen Muslime, zu weit mehr als nur Märschen durch den Wald im steirischen Spielfeld führen können.

 

Der frühere FPÖ-Gemeinderat von Fohnsdorf, Luca Kerbl, seit 2016 Leiter der IB Steiermark, freut sich hier noch in seiner Funktion als Bezirksobmann der FPÖ Graz Lend über die Teilung durch seinen Parteiobmann.
2016 nimmt Kerbl an der IB-Aktion gegen das Haus der Grünen in Graz teil und muss daraufhin seine Funktionen zurücklegen. „Bei den Identitären mitzutun steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut.“ war die Begründung von Mario Eustacchio, gegen Kerbl kein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Eustacchio, heute Grazer Vizebürgermeister, war am 15.11.2015 bei der Identitären-Kundgebung in Spielfeld selbst anwesend, ebenso wie Siegfried Waschnig und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl, der den Grazer Identitären die Räumlichkeiten ihres „Hackherzentrums“ in der Schönaugasse 102 bis heute vermietet. Sickl trat allerdings nicht nur 2015 in Spielfeld als Ordner der Identitären in Erscheinung.

 

 

Bleiben wir noch kurz bei Luca Kerbl.
Am 18.4.2018 veranstalteten die Identitären eine eher nicht von Erfolg gekrönte Info-Aktion auf der Wiener Freyung. Knapp vor Ende der Aktion wurde der Tullner FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors im Gespräch mit Luca Kerbl entdeckt. Bors wäre 2017 als jüngstes Mitglied für den Bundesrat nominiert gewesen, hätte ihm nicht ein 2014 aufgetauchtes Foto von ihm beim Hitlergruß, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dass er wegen des Fotos 2014 nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, sondern nach einer kurzen Pause sogar Bezirksobmann werden konnte, verwundert Kenner der FPÖ vermutlich nicht.

 

Wieder zurück zu Heinz-Christian Strache:
Am 27.11.2015 verteidigt er den Fernsehauftritt des damaligen Identitären-Chefs Alexander Markovics gegen „linken Gesinnungsterror„.
Auch Elisabeth Keyl, Mädelschafterin und Mitarbeiterin im FPÖ-Parlamentsklub, davor Sekretärin von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die 2010 bei einer Schlägerei bei einer Party der Burschenschaft Silesia in einem Wiener Gürtel-Etablissement Neonazi Gottfried Küssel als Beschützer holte, sieht in dem Identitären nur einen jungen Menschen, der sich um „sein Volk und deren Sicherheit“(sic!) Sorgen macht.

 


Einen Tag nach der Stürmung von Elfriede Jelineks „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im Audimax der Uni Wien am 14. April 2016, sah sich Strache genötigt, eine Stellungnahme von FPÖ-Generalsekretär Kickl zu den Identitären zu veröffentlichen. „Alles im Gesetzlichen Rahmen, politisch unabhängig, haben nichts mit der FPÖ zu tun und sind sogar am aktionistischen Stil der Linken angelehnt.“

 

Zwei Tage später, am 17.4.2016 teilt er einen Artikel des FPÖ-Hetzmediums „unzensuriert„, das von einer „linksextremen Propagandawelle nach friedlicher Identitären-Protestaktion“ phantasiert. In Wahrheit wurde die alles andere als friedliche Stürmung der Vorstellung nur von Rechtsextremen nicht verurteilt.

 

Wieder einen Tag später verteidigt Strache, der mit den Identitären nie etwas zu tun haben wollte, diese als „quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft„.

 

Strache hat auch so überhaupt nichts mit den Identitären zu tun, dass er Patrick Lenart, dem Co-Chef der Rechtsextremen, noch am 19.7.2017 auf Twitter folgt und ihm die IB Österreich auf seinem Facebook-Privatprofil gefällt:

 

Die Gerichtsposse um das Foto des „gemütlichen Beisammenseins“ Straches mit Identitären in Werner Legats „Las Legas“ am 4.12.2015 in Spielfeld, endete damit, dass Strache die Klage gegen den Politikberater Rudi Fußi zurückzog, nachdem er sogar das Gericht offensichtlich belog.

 

 

NAbg. Wolfgang Zanger

hielt am 13.2.2016 eine Rede bei einer Identitären-Kundgebung im steirischen Judenburg.

 

 

Ursula Stenzel

Die Wiener FPÖ-Stadträtin teilt am 2.8.2017 einen Bericht von „Info-Direkt“ über das Identitären-Fiasko „Defend Europe“, bei dem die Identitären rund 250.000 USD an Spendengeldern quasi versenkten und letztendlich selbst zu Schleppern wurden.

 

 

RFJ Burgenland

Der damalige burgenländische RFJ-Landesobmann Werner Wassicek, Gattin und heute Obmann-Stellvertreterin Sabine, luden die IB-Burgenland im Jahresrhythmus zu Infoveranstaltungen ein. Am 21.10.2016 stellte Kornblumenträger Wassicek zusammen mit Alexander Markovics die IB-Burgenland beim Gründungsstammtisch vor.

 

 

Friedrich Langberg, Generalsekretär des RFJ Burgenland beschwert sich am 17.3.2018 unter „Sellner verklgt GB„(sic!) darüber, dass dem Identitären-Chef Martin Sellner in England die Einreise verwehrt und er kurzfristig in Haft genommen wurde.

 

 

Nicht unerwähnt sollten Katharina Walter (FPÖ-Bezirksrätin Wien 3),  Bernadette Therese Conrads (FPÖ-Bezirksvertretungskandidatin) bleiben, die auf diversen IB-Kundgebungen gesichtet wurden.

Jan Pawlik (FPÖ-Bezirksrat Wien 14) arbeitet laut einer Recherche des Standard in Heinz-Christian Straches Sportministerium und ist dort in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig.

Sämtliche FPÖ-FunktionärInnen mit Identitärenbezug hier aufzuzeigen, würde zwar den Rahmen sprengen, aber einen haben wir noch:
Im Zuge einer Sicherung eines hasspostenden FPÖ-Funktionärs, stießen wir in seiner Freundesliste auf einen FPÖ-Gemeinderat der Marktgemeinde Sollenau.
Solche Profilbilder im Design der rechtsextremen Identitären sind allerdings keine Seltenheit bei FPÖ-WählerInnen oder Funktionärinnen.

 

FPÖ-GR Leo Kohlbauer missbraucht den Tod eines obdachlosen Ungarn für politische Hetze.

FPÖ-GR Leo Kohlbauer missbraucht den Tod eines 65-jährigen obdachlosen Ungarn, um gegen SPÖ Bezirkschef Markus Rumelhart zu hetzen.
 
2016 ließ Markus Rumelhart (SPÖ), der Bezirksvorsteher des 6. Wiener Gemeindebezirks, die vom Stadtgartenamt montierten Holzleisten auf den Parkbänken des Esterhazy-Parks entfernen, damit Obdachlose dort besser schlafen können.
Leo Kohlbauer (FPÖ) hingegen behauptet, dass sei „nur eine von unzähligen Maßnahmen, die eine Unzahl von Obdachlosen in den Park gelockt hat.“ und macht Rumelhart somit für den Tod des Ungarn verantwortlich.

Von einer FPÖ-Wählerin wird mit diesem Artikel aus oe24.at in einer Facebookgruppe mit 8.205 Mitgliedern gegen Ausländer gehetzt:

„Die „armen“ die zu uns kommen, erhalten sofort eine Unterkunft und unsere eigenen Leute lassen wir auf der Straße schlafen.
Hoffe das sich das schleunigst mal ändert.“

 

Die Fakten:

Wie SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen bestätigen, nimmt die Zahl dieser Menschen in den Parks der Stadt Wien gleichmäßig zu und nicht speziell im Esterhazypark.
Die Maßnahme des SPÖ-Bezirksvorstehers führte also zu keiner verschärften Situation in diesem Park.
 
Der verstorbene Ungar soll dort schon seit einigen Tagen nach einem erlittenen Herzinfarkt gelegen sein.
Speziell aus Ungarn, dem Land, dessen Politik Viktor Orbáns FPÖ Politiker als so vorbildhaft erachten, kommen in den letzten Jahren immer mehr Obdachlose nach Österreich.
Mit einem im Oktober 2018 verabschiedeten Gesetz hatte die Regierung von Premier Viktor Orbán Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt. Das habe zu einem „gefährlichen Abtauchen“ der Obdachlosen geführt, da den Bedürftigen nicht mehr geholfen werden konnte, beanstandeten karitative Organisationen.
Von Oktober 2018 bis Jänner 2019 sind laut Ungarischem Sozialforum (MSZF) bereits 78 Menschen erfroren.
Im Winter 2017/2018 gab es 147 Kältetote in Ungarn, 53% davon im Freien.
 
Wer also obdachlose Menschen aus dem öffentlichen Raum vertreiben will, nimmt bewusst in Kauf, dass diesen Menschen mit gesundheitlichen, oder eventuell lebensbedrohlichen Problemen zu spät oder gar nicht mehr geholfen werden kann.
 
Wer hingegen bei Menschen, egal welcher Herkunft, nicht wegsehen will, dem sei das Kältetelefon der Caritas ans Herz gelegt:
 
+++ KÄLTETELEFON CARITAS +++
 
01-480 45 53
 

Was Heinz-Christian Strache über Sebastian Kurz sagte. Die Sammlung

„I sog immer Ohrwaschlkaktus zu ihm“

(Heinz-Christian Strache am 7.10.2017 - 8 Tage vor der Nationalratswahl)

 

Am 18.12.2017 wurde die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
2 Monate davor, am 15.10.2017, fand die Nationalratswahl 2017 statt.

Die Regierungsparteien wurden nicht müde, dem Bürger ihre Harmonie bei den Koalitionsverhandlungen und auch danach zu präsentieren. Doch noch bis wenige Tage vor der Wahl, war Sebastian Kurz das Feindbild der FPÖ. Der ehemalige Außen- u. Integrationsminister hatte die nicht unerfolgreiche (und auch einzige) Strategie der FPÖ, Ausländerfeindlichkeit und Anti-Islam Hetze, zu einem Teil seines Wahlprogramms gemacht und wurde deswegen von Freiheitlichen als „Copy-Basti“ und noch viel Unschöneres bezeichnet.

„Kurz geht politisch über Leichen - sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher solch eine skrupellose und unehrliche Person wollen.“

(Heinz-Christian Strache am 11.5.2017)

 

An vorderster Front der Kurz-Hasser: Heinz-Christian Strache selbst, auf teilweise unterirdischstem Bierzeltniveau.
Lesen Sie selbst!

 

Vizekanzler Strache ruft öffentlich zum Rechtsbruch gegen das Gleichbehandlungsgesetz auf!

Offen ruft hier Vizekanzler Strache zum Rechtsbruch auf.

 

 

Am 1. Juli 2004 ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, damit hat der österreichische Gesetzgeber die Antirassismusrichtlinie der EU umgesetzt.
Arbeitnehmer dürfen seitdem nicht am Arbeitsmarkt aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit bzw. Herkunft diskriminiert werden. Dies gilt bereits für Stellenausschreibungen!

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/186/Seite.1860220.html#Allgemeines

Was bedeutet „ethnische Zughörigkeit“?Ungerechtfertigte Differenzierungen auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit knüpfen an Merkmale an wie etwa Herkunft, Kultur, Muttersprache, Hautfarbe, Sitten oder Religion. https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/haufig-gestellte-fragen#Was_bedeutet_bdquo_ethnische_Zughoerigkeit_ldquo_

Hier die gesamte Richtlinie zum Nachlesen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003395

FPÖ: Die Tierschutzlügner stimmen GEGEN Kontrolle und Verkürzungen von Tiertransporten

Am 21.2.2019 postet Heinz Christian Strache um 18:30 ein Video mit EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, in dem er seine Partei lobt, dass sie

„es geschafft hätte, dass es eine Willensbildung gibt, dass eine Limitierung der Transportzeiten bei Nutztieren der Fall sein wird.„

Eine Willensbildung also. Mehr nicht.
Vilimsky zuvor auf die Frage von FPÖ-TV „Doch was tut die EU um das Leid dieser Tiere zu mildern?“:

„Viel zu wenig, weil es da viele profitgierige Personen auch gibt…“

 

13:03 - FPÖ für Kontrolle und Verminderung von Tiertransporten?

Am selben Tag fand im NÖ Landtag nur fünfeinhalb Stunden zuvor eine Landtagssitzung statt. Landtagspräsident Wilfing um 13:03:

„Landtagszahl 583, Antrag der Abgeordneten Ecker (Grüne)
und andere betreffend
„Verstärkte Kontrolle von Tiertransporten in Niederösterreich um Leid von Tieren abzuwenden und die Ermöglichung der stressfreien Schlachtung zur Verminderung der Anzahl an Tiertransporten„.
Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich, sich vom Platz
zu erheben!
.
Das sind die Stimmen der Grünen, der Sozialdemokraten und der NEOS.
Die Unterstützung ist damit NICHT gegeben.“

 

13:04 - FPÖ und ÖVP stimmen GEGEN Kontrolle und Verminderung von Tiertransporten!

Der Antrag wurde also von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
Das war natürlich zu erwarten, denn im „Regierungsprogramm 2017-2022“ der FPÖ/ÖVP- Koalition kommt Tierschutz auf 182 Seiten lediglich 2x vor.
Auf Seite 44 unter „Reformen im Strafrecht“ im Zusammenhang mit Tierschutz:

„Bewusstseinsbildung und konsequente Vollziehung der gesetzlichen Regelungen des Tatbestands der Tierquälerei.“

Da ist sie wieder, die „Bewusstseinsbildung“. Konsequente Vollziehung gesetzlicher Regelungen, sind eben auch nur populistische Floskeln, keine Ansätze zu verschärften Regelungen in der Massentierhaltung- u. Schlachtung. Nichts.

Ebenfalls auf Seite 44 zu finden ist dann auch der zweite Punkt, der das Abstimmungsverhalten der FPÖ/ÖVP schlüssig erklärt, denn hier wird echter und dringend nötiger Tierschutz konkret kriminalisiert:

„Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen.“

Und da wären wir wieder bei Vilimskys „profitgierigen Personen“ und Straches „Lebendtiertransporten aus reiner Profitgier“, denn genau diese Agrarlobby ist es nunmal, der die ÖVP schon immer verpflichtet war. Auch bei der FPÖ geht Profit vor Tierschutz, erinnert man sich an den NÖ Landesrat und Gatterjagdfan Gottfried Waldhäusl, der unter Artenschutz stehende Otter rechtswidrig  „entnehmen“, also töten ließ, nur weil sich ein paar Teichwirte durch die Otter in ihrem Profit geschmälert sahen.

 

EU „Intergroup for Animal Welfare“

Im EU-Parlament gibt es die sogenannte „Intergroup for Animal Welfare„, in der parteiübergreifend an Tierschutzthemen gearbeitet wird.
Aus Österreich sind dort vertreten
Karin Kadenbach (SPÖ, S&D)
Thomas Waitz (Grüne, Greens/EFA)

Wo ist Harald Vilimsky?
Nicht nur, dass somit keine Mitglieder der FPÖ oder ÖVP in der Intergroup vertreten sind, findet man unter den 114 Mitgliedern mit der Französin Dominique Bilde nur eine einzige Vertreterin der ENF-Fraktion (Rechtspopulisten, Rechtsextreme), der auch Harald Vilimsky angehört.

Dabei wollte doch Heinz-Christian Strache den Tierschutz zu Chefsache machen.
Ok, das war am 4.10.2017, da war er noch nicht Vizekanzler in einer Koalition mit der ÖVP.

 

NAbg. Werner Neubauer bei pro-NRW: Deutschtümelei, Lügen, Hetze und bewaffneter Kampf gegen den Islam in Österreich.

NAbg. Werner Neubauer bei der „Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW“ am 27.3.2010 und bei der Mahnwache in Herten im März 2010.

[VIDEO 1]  [VIDEO 2]  [VIDEO 3]  [VIDEO 4]

Es handelt sich um 3 mittlerweile von Youtube gelöschten Videos, die bei der Anti-Minarett-Konferenz 2010 aufgenommen wurden und ein viertes Video, das bei einer der Mahnwachen in Herten aufgenommen wurde.
Das bis auf ein paar uninteressante Passagen angefertigte Transkript finden Sie im Anhang an den Artikel, in dem wir einige Passagen herausgreifen wollen.

Zur Person Werner Neubauer

Werner Neubauer wurde am 29.10.1956 im oberösterreichischen Linz geboren.
Seit 2002 ist er Präsident des Österreichischen Seniorenrings, jener FPÖ-Vorfeldorganisation, auf deren Homepage 2018 die Einladung zur alljährlichen Huldigung des NS-Helden Walter Nowotny zu finden war.
Neubauer ist seit Oktober 2006 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, kommentiert im FPÖ-Medium „Unzensuriert“ und verfasste Artikel für die neonazistisch, antisemitische „AULA“, die seit 2019 unter dem Namen „Freilich“ vom Grazer FPÖ-Gemeinderat und ebenfalls Burschenschafter Heinrich Sickl weitergeführt wird.
Am 9. Juni 2017 erhielt er das „große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“.
Neubauer ist Mitglied der SV! Gothia Meran und pB! Markomannia Eisenstadt.

Der Treudeutsche

 

„Liebe deutsche Landsleute!
Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.
[Applaus]
Ich entbiete Ihnen auch nicht ein einfaches „Hallo“ oder einen „Guten Tach“.
Ich entbiete Ihnen ein treudeutsches, österreichisches „Grüß Gott!“ „
[Applaus]

Neubauer erwähnt in seinen Reden kein einziges Mal die Begriffe „deutsche Sprach, od. Kulturgemeinschaft„, er erklärt später, warum er, der in Linz geborene österr. Nationalratsabgeordnete, Deutscher sei, folgendermaßen:

„…wenn ich Ihnen gesagt habe, dass ich Deutscher bin, dann ist das tatsächlich so, meine Mutter stammt gerade hier mal so ums Eck aus Lemmen (phonetisch),…“

 

Deutsche Schulen in Österreich und die 1. Lüge

Weiter geht es mit:

„Weil es in Österreich Sitte geworden ist, und leider auch Realität,
dass man diesen Gruß aus deutschen Schulen mittlerweile schon verbannt hat.
Es ist in vielen Schulen in Österreich mittlerweile verboten, „Grüß Gott“ zu sagen, denn man könnte dabei die religiösen Gefühle von Muslimen verletzen!„
[Lautes Gegröhle]

Mit seiner in Deutschland geborenen Mutter kann Neubauer die Existenz deutscher Schulen in Österreich vermutlich nicht erklären. Dass in deutschen oder österreichischen Schulen in Österreich das „Grüß Gott“ wegen überempfindlicher Muslime verbannt worden wäre, ist natürlich auch ein Märchen, im Falle Neubauers eine eindeutige Lüge.

 

Die Nikolo-Lüge

Aus demselben freiheitlichen Stall stammt die Nikolo-Lüge:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist so weit gekommen, dass man den Jahrhunderte alten
Brauch des Nikolo abgeschafft hat in Wien.“

Hält sich hartnäckig, stimmt aber eindeutig nicht.

 

Homophobie

Es folgt ein Seitenhieb auf einen homosexuellen Politiker, der beim Publikum erwartungsgemäß gut ankommt:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich mir so die Reden heute hier angehört habe, dann isses mir anders gegangen, als anderen deutschen Politikern,
denen es warm in der Hose wird.„
[Gelächter]

 

Sehr verkürzt zitiert

„Und in diesem Artikel wird dann der der EKD-Ratsvorsitzende Schneider gefragt, was er denn zu der jetzigen Entwicklung zu Pro Nordrhein-Westfalen und wie er denn dazu steht, sich zum Islam zu äußern und er sagt wortwörtlich, ich zitiere:
„Es gibt Facetten des Islam, die menschenfremd sind ihnen daher Angst machen. Das muss man aussprechen können, ohne unter Verdacht zu geraten, es gibt erschütternde Gewaltexzesse unter Muslimen vom Terror bis zum Ehrenmord. Oder nehmen Sie die Hinrichtung von Ehebrechern, Apostaten und Homosexuellen in Ländern wie Saudi Arabien.“.

Das Zitat Schneiders ist zwar korrekt wiedergegeben, doch das ist nur ein kleiner Teil des Interviews [LINK] mit dem EKD-Ratsvorsitzenden. Was er danach sagt, ist interessant, allerdings für eine rassistische Anti-Islam Kundgebung nicht geeignet.

 

Linke mit einem doppelt falschen Zitat anpatzen

„Das ist das Demokratieverständnis offenbar der Linken. Sie haben nicht nur kein Demokratieverständnis, sondern sie haben auch kein Geschichtsverständnis, denn sonst müssten sie wissen, dass die Paradelinke der Linken, eine Rosa Luxemburg gesagt hat: „Ich muss ihre Meinung nicht teilen, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie jederzeit und immer sagen dürfen.“ Davon sind die Heutigen weit entfernt.“

Peinlich:
Dieses Zitat stammt von Evelyn Beatrice Hall (The Friends of Voltaire, 1906) und nicht von Voltaire selbst, wie fälschlich oft zugeschrieben.
Das Zitat stammt somit weder von Rosa Luxemburg, noch hatte sie es jemals zitiert.
Das Originalzitat lautet nämlich:
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“
oder im englischen Original:
„I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.“

 

Den Islam in Österreich mit dem Militär bekämpfen?

„Es ist doch absurd, wenn der Bundestag in Berlin Gesetze beschließt, wo man deutsches Geld und deutsche Soldaten bis hin nach Afghanistan, in den Jemen schickt, um den Islam zu bekämpfen, aber wenn wir es als angestammte Bürger hier im eigenen Land tun, dann werden wir als Nationalsoz…“
[geht im Applaus unter]

Hier verrät sich NAbg. Werner Neubauer, wie viele andere FPÖ-Politiker so oft. Es geht ihnen nicht um den Kampf gegen den IS und sonstigen islamistischen Terrorismus, wofür deutsche Soldaten nämlich ins Ausland entsandt wurden.
Neubauer will also „den Islam“, sprich, die Muslime im Land mit militärischer Gewalt bekämpfen und wundert sich dann auch noch, wenn er für solche Wahnsinnsideen Nazi genannt wird.
Vor 80 Jahren hatten wir bekanntlich schon einmal jemanden, der alle Mitglieder einer gesamten Religionsgemeinschaft vernichten wollte.

 

Opferrolle auf Lüge aufgebaut

„Diese Faschismuskeule, die hier immer wieder gezogen wird, wenn es ums Eingemachte geht, wenn es um die angestammten politischen Systeme geht, die angekratzt werden könnten, immer vor Wahlen werden hoffnungsvolle Träger für eine positive Zukunft verunglimpft.

Das ist nicht neu. Wir haben in Österreich die bemerkenswerte Situation, dass vor jeder kleinen Kommunalwahl, Landtagswahl, Nationalratswahl die Mauer des KZs Mauthausen beschmiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein dummer Mensch nur kann glauben, dass das ein Rechter macht. Denn ich frage nach dem einfachen römischen Prinzip „cui bono?“. Wem soll das nützen? Ja nur dem linken Gesindel natürlich kann es nützen, aber doch nicht uns, wo wir uns auf demokratische Art und Weise um Wählerstimmen bemühen! Uns doch wohl nicht!“

Nun haben wir also bei der Gedenkstätte Mauthausen nachgefragt, wann denn und wie oft die Mauer des KZ Mauthausen im Zeitraum von 2000-2010 beschmiert worden sei.
Tatsächlich wurde die Mauer des KZs im März 2010 und im Februar 2009 beschmiert.
Bis 2000 kein weiteres Mal, obwohl in diesem Zeitraum einige Wahlen stattgefunden hatten. Auch wurden hinter den Beschmierungen lokale Neonazis vermutet, ein Bezug zur FPÖ war weder in den Schmiereien zu erkennen, noch wurde er hergestellt.
Wieder einmal ein Opfermärchen eines FPÖ Politikers also.

 

Ehre und Treue

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort „Ehre“ und „Treue“
ist in Deutschland nach wie vor stark verankert, aber hier bekommt das deutsche Wort „Ehre“ eine ganz merkwürdige Bedeutung.“

Neubauer bezieht sich hier auf Ehrenmorde. Die Worte „Ehre“ und Treue“ sehen wir eigentlich nur bei Ewiggestrigen stark verankert, frei nach dem verbotenen Spruch der Waffen-SS „Meine Ehre heißt Treue“.

 

Anti-Ausländerhetze mit erfundenen Zahlen

„Am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bemerkenswerterweise, nächstes Jahr 2011, fallen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nach Schengen.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen nach Deutschland alle Osteuropäer ohne Ansehen des Staates hereinkommen und die Arbeitsplätze belegen.
In Österreich ist es so, das wissen wir, dass heute schon 25.000 Slowaken warten auf einen Arbeitsplatz in Österreich und das obwohl wir über 400.000 Arbeitslose haben. Stellen Sie sich vor, dass bei dieser Arbeitslosigkeit hier in Nordrhein-Westfalen ab 1. Mai des nächsten Jahres, diese Horden über Deutschland hinwegbrechen werden, dann können Sie sich vorstellen, wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch steigen wird.“

 

Dass die Zahlen nie und nimmer stimmen können, sie aber dem Publikum gefallen und von ihm auch nie hinterfragt werden, war uns sofort klar und ist übliche Strategie von FPÖ-Politikern. Einmal gesagt, entfalten sie ihre giftige Wirkung, ein Faktencheck am nächsten Tag kommt zu spät und zeigt keinerlei Wirkung mehr.

Die Arbeitslosenquote lag 2010 in Österreich bei 250.782 Arbeitslosen und nicht über 400.000.
Höchststand seit 1946: 2016 mit 357.313
Quelle: https://arbeitplus.at/statistiken/entwicklung-arbeitslosigkeit-seit-1946/

Von 1. Mai 2011 bis März 2012 kamen 26.806 zusätzliche ausländische ArbeitnehmerInnen ins Land.
Davon knapp unter 20% aus der Slowakei, also max. 5.361 statt Neubauers 25.000.
Selbst in den Regionen, in die ausländische Arbeitskräfte vermehrt kamen, gab es keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen war damals höher als die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte.
Quelle: http://infonet.grenzland.at/fileadmin/img/Dokumente/GLN18.pdf Seite 8

 

Todesstrafe bei möglicher Kirchenerrichtung?

„Solange die Türkei es verbietet und unter Strafe, nämlich Todesstrafe stellt,
wenn in der Türkei heute eine Kirche errichtet werden sollte, soll es auch in Deutschland die Errichtung von Moscheen nicht mehr geben!“

Alles erlogen!
Im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union wurde die Todesstrafe in der Türkei für Friedenszeiten 2002 und für alle Zeiten im Jahre 2004 abgeschafft. Zwischen 1984 und 2002 wurden die bis dahin verhängten Todesstrafen nicht vollstreckt.
Auch davor wurde die Todesstrafe nicht für die Errichtung einer christlichen Kirche verhängt.

Auch wenn es für Christen in der Türkei kein wirkliches Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit gibt und Christen immer wieder Opfer religiös motivierter Angriffe werden, ist die Errichtung von christlichen Kirchen nicht verboten und wäre somit gerichtlich verfolgbar, es werden einfach keine Genehmigungen erteilt.

 

Neubauer als Mandatar und Grußbotschaft von Strache

„Ich wünsche unseren Freunden von „pro Köln“ und von pro „Nordrhein-Westfalen“ als freiheitlicher Mandatar im österreichischen Nationalrat für die Wahlen alles erdenklich Gute. Wir werden euch unterstützen wo wir können. Ich darf auch die Grüße unseres Bundesparteiobmannes Heinz-Christian Strache überbringen, der sich mitten im Wahlkampf befindet.
Er wünscht euch auch alles Gute und bedankt sich auch bei den Mitgliedern für die großartige Unterstützung und ich kann euch nur zurufen:
„Ich bin froh darüber, dass es euch gibt. Ihr stellt eine Plattform dar, die wieder für mehr Bürgersinn auftritt, die für Menschenliebe steht, die den Heimatpatriotismus pflegt, die den Gedanken an eine
soziale Heimatpartei nicht verrät.“

 

Das Transkript:

Transkript NAbg. Werner Neubauer (FPÖ) bei Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW am 27.3.2018 :

Liebe deutsche Landsleute!
Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.
[Applaus]

Ich entbiete Ihnen auch nicht ein einfaches „Hallo“ oder einen „Guten Tach“.
Ich entbiete Ihnen ein treudeutsches, österreichisches „Grüß Gott!“.
[Applaus]

Ich darf Ihnen auch sagen, warum ich das tu.
Nicht, weil ich mich hier besonders wichtigmachen will, nein.
Weil es in Österreich Sitte geworden ist, und leider auch Realität, dass man diesen Gruß aus deutschen Schulen mittlerweile schon verbannt hat.
Es ist in vielen Schulen in Österreich mittlerweile verboten, „Grüß Gott“ zu sagen, denn man könnte dabei die religiösen Gefühle von Muslimen verletzen!
[Lautes Gegröhle]

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so weit gekommen, dass man den Jahrhunderte alten Brauch des Nikolo abgeschafft hat in Wien.
In einer Stadt, wo wir wie gehört haben, das weiße Kreuz auf rotem Hintergrund, das Stadtzeichen der Stadt Wien ist.
Jenes Zeichen, das auch die Schweiz jetzt geziert hat mit ihrer Entscheidung, die Minarette aus dem Stadtbild, aus dem Ortsbild zu verbannen.
Meine sehr geehrten Freunde!
Ich darf Ihnen anbieten, gerade unseren Freunden aus Spanien, diese heilvolle Verbündung, die uns über Jahrhunderte ausgezeichnet hat, von Spanien über Frankreich bis zur K.u.K. Österreichischen Monarchie, im europäischen Geist wieder aufzunehmen. Waren wir es doch gemeinsam, die diesen islamischen Kampf geführt haben und erfolgreich geführt haben!
Kämpfen wir zusammen! Wir wissen als Österreicher, wie es gegangen ist, wir werden auch in Zukunft wissen, wie es geht!
[Applaus]

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich mir so die Reden heute hier angehört habe, dann isses mir anders gegangen, als anderen deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird [Gelächter], mir ist es warm im Herzen geworden, das darf ich Ihnen sagen.
Ich bedanke mich bei allen rednern, die hier im europäischen Geiste agiert haben, die hier gezeigt haben, welches christliche, weltliche Weltbild, welch abendländisches gesellschaftspolitische Weltbild sie wirklich prägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich Ihnen gesagt habe, dass ich Deutscher bin, dann ist das tatsächlich so, meine Mutter stammt gerade hier mal so ums Eck aus Lemmen (phonetisch), und ich danke Ihnen auch für die Einladung dafür, dass sie mich in meine Heimat zurückgebracht haben.
[Applaus]

Man muss sich ja schön langsam die Frage stellen, wie viele Rheinländer, wie viele Westfalen können noch behaupten, in 10-15 Jahren noch halbe Rheinländer, halbe Westfalen zu sein?
Ich bin gespannt auf diese Entwicklung, denn wenn der heutige schon so oft erwähnte Minister Laschet (Anm.: Armin Laschet, CDU-NRW) in einer österreichischen Tageszeitung erklärt hat, auf die Frage, „wie wird die Zukunft dieses Landes
aussehen?“ - „naja“, sagt er, „das ist ein bisschen betrüblich, denn wir haben 25% Bevölkerungsanteil mit Migrantenhintergrund, 12-13% reine Ausländer, da sind wir bei 38%. In 50 Jahren sagen die demographischen Empfehlungen, werden wir über 50% haben, ja dann wirds mit einer Mehrheitsbestimmung nach Selbstbestimmungsrecht nicht mehr weit her sein. Und wenn man weiß, alle über 60-Jährigen mittlerweile in der Mehrheit sich befinden in diesem Land, und dass es bei den Kindern unter 6 Jahren mittlerweile so aussieht, dass sie bei 38% Ausländeranteil sind und dass es Schulen gibt, wo es keine Deutschen mehr gibt, dann ist es so weit mit der Sommerzeit, die heute umgestellt wird, dann ist es 5 vor 12.“

Und dann müssen wir handeln!
[Applaus]

Liebe Freunde!
Heute in der Früh war ich gespannt, als Österreicher wie die deutsche Presse - wir machen da ja auch einiges mit - reagiert hat auf die gestrigen Veranstaltungen von Pro Nordrhein-Westfalen. Und ein Artikel ist mir besonders ins Auge gestochen, aus der ja nicht unwesentlichen Zeitung „Die Welt“. Da steht und wird betitelt „Ein beängstigendes Islambild“ und im Hintergrund sieht man eine große Moschee.
Jetzt war ich übrigens vor 6 Wochen in Tunesien und habe die viertgrößte Moschee des Islam insgesamt auf der ganzen Welt angesehen. Merkwürdigerweise war in dieser viertgrößten Moschee kein Minarett zu finden. Jetzt hab ich dort den Imam gefragt, wo er denn die Minarette versteckt hätte. Er sagt „Das ist nicht Tradition in diesem Land.“.
Das ist eine Modeerscheinung für die von Erdogan gepredigte Eroberung Europas!
[Applaus]

Nur das isses! Und deshalb gehören sie weg, weil das mit dem Islam nichts zu tun hat!
[Applaus]

06:40
Und in diesem Artikel wird dann der der EKD-Ratsvorsitzende Schneider gefragt, was er denn zu der jetzigen Entwicklung zu Pro Nordrhein-Westfalen und wie er denn dazu steht, sich zum Islam zu äußern und er sagt wortwörtlich, ich zitiere:
„Es gibt Facetten des Islam, die menschenfremd sind ihnen daher Angst machen. Das muss man aussprechen können, ohne unter Verdacht zu geraten, es gibt erschütternde Gewaltexzesse unter Muslimen vom Terror bis zum Ehrenmord. Oder nehmen Sie die Hinrichtung von Ehebrechern, Apostaten und Homosexuellen in Ländern wie Saudi Arabien.“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hab geglaubt, ich hab mich verlesen. Ich habs nochmal und nochmal gelesen. Ja bitte! Wenn unsere Vertreter, die heute hier sitzen, das sagen, dann wird man in diesem Land in das rechtsextreme Eck gestellt, dann wird man als Nazi apostoliert! Wo sind wir denn hingekommen, dass es in einem Land zwei verschiedene Meinungsrechte gibt? Die Veröffentlichte und die Tatsächliche! Wir stehen dazu, dass wir unsere Meinung immer sagen dürfen, wo immer wir wollen!
[Applaus]

Und noch eines muss ich Ihnen sagen: Sie sind das Volk!
Und das, was sich Herr Obama für Amerika für sich in Anspruch genommen hat „Yes, we can“ - wir können das schon lange und wir werden es ihnen beweisen!
[Applaus]
Das Demokratieverständnis in diesem Land ist auf einem erschrecklichendem Niveau.
Ich hab mir die Fenster hier angesehen, ich hab geglaubt, ich bin bei einer Kunstauktion von unserem Blutschütter Nitsch angelangt.

08:46
Das ist das Demokratieverständnis offenbar der Linken. Sie haben nicht nur kein Demokratieverständnis, sondern sie haben auch kein Geschichtsverständnis, denn sonst müssten sie wissen, dass die Paradelinke der Linken, eine Rosa Luxemburg gesagt hat: „Ich muss ihre Meinung nicht teilen, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie jederzeit und immer sagen dürfen.“ Davon sind die Heutigen weit entfernt.

Liebe Freunde!
Tatsache ist doch eines: Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns doch ernsthaft die Frage stellen müssen „Wie solls wirklich weitergehen?“.
Jeder von uns, von Ihnen kann täglich ermessen, unter welchen Voraussetzungen wir hier noch zu leben haben. Sind wir noch Herr im eigenen Land? Werden wir von ausländischen Politikern mittlerweile so weit manipuliert, dass wir überhaupt keine Macht mehr haben im eigenen Land, das zu bestimmen, was wir wollen? Auch diese Frage muss man sich einmal stellen!
Da muss man zum eindeutigen Schluss kommen, wir wollen keine zusätzliche Zuwanderung für dieses Land, es reicht!
Es muss reichen…
[Applaus]

Wir wollen selbst Herr im eigenen Land bleiben und selbst über uns bestimmen, wie die Zukunft für uns und unsere Kinder auszusehen hat.

10:25
Es ist doch absurd, wenn der Bundestag in Berlin Gesetze beschließt, wo man deutsches Geld und deutsche Soldaten bis hin nach Afghanistan, in den Jemen schickt, um den Islam zu bekämpfen, aber wenn wir es als angestammte Bürger hier im eigenen Land tun, dann werden wir als Nationalsoz… [geht im Applaus unter]
Diese Faschismuskeule, die hier immer wieder gezogen wird, wenn es ums Eingemachte geht, wenn es um die angestammten politischen Systeme geht, die angekratzt werden könnten, immer vor Wahlen werden hoffnungsvolle Träger für eine positive
Zukunft verunglimpft.

11:29
Das ist nicht neu. Wir haben in Österreich die bemerkenswerte Situation, dass vor jeder kleinen Kommunalwahl, Landtagswahl, Nationalratswahl die Mauer des KZs Mauthausen beschmiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein dummer Mensch nur kann glauben, dass das ein Rechter macht. Denn ich frage nach dem einfachen römischen Prinzip „cui bono?“. Wem soll das nützen? Ja nur dem linken Gesindel natürlich kann es nützen, aber doch nicht uns, wo wir uns auf demokratische Art und Weise um Wählerstimmen bemühen! Uns doch wohl nicht! Das heißt, wir haben, das hat mein Freund Wolfgang Jung ja heute schon gesagt, ein echtes Problem, dass man mit illegalen Methoden versucht, uns massiv zu schaden und dem werden wir entschieden entgegentreten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
[Applaus]

Sozialistische und konservative Politiker in diesem Land haben die letzten 30 Jahre es verabsäumt, sich um diejenigen zu kümmern, die sie als billige Arbeitskräfte in dieses Land geholt haben. Sie haben sie in dieses Land geholt, weil man billige Arbeitskräfte gebraucht hat und hat sie 30 Jahre im Regen stehen gelassen. Sie wurden nicht integriert und sie haben nach dem Wahlspruch gelebt „Wenn wir uns bei Wahlen verringern und deshalb bei Wahlen verlieren, dann holen wir uns ein neues Volk herein. Und jetzt sollen all diejenigen für die Sünden dieser Herren Politiker verantwortlich gemacht werden, die sich zu Recht gegen diese Entwicklung gestellt haben.

16:39
Ich wünsche unseren Freunden von „pro Köln“ und von pro „Nordrhein-Westfalen“ als freiheitlicher Mandatar im österreichischen Nationalrat für die Wahlen alles erdenklich Gute. Wir werden euch unterstützen wo wir können. Ich darf auch die Grüße unseres Bundesparteiobmannes Heinz-Christian Strache überbringen, der sich mitten im Wahlkampf befindet.

17:08
Er (Anm. Strache) wünscht euch auch alles Gute und bedankt sich auch bei den Mitgliedern für die großartige Unterstützung und ich kann euch nur zurufen: „Ich bin froh darüber, dass es euch gibt. Ihr stellt eine Plattform dar, die wieder für mehr Bürgersinn auftritt, die für Menschenliebe steht, die den Heimatpatriotismus pflegt, die den Gedanken an eine soziale Heimatpartei nicht verrät.“

24:36 (Mahnwache Herten März 2010 - veröffentlicht am 27.3.2019)
Wir haben ein Problem auch im rechtlichen Sinn. Durch diese stetige Islamisierung dieses Landes ist es so weit gekommen, dass unsere deutschen Gerichte plötzlich davon ausgehen, man müsste eine Zweiklassengesellschaft auch vor Gericht einführen. Die Sharia ist in vielen Gerichtsurteilen bereits fixer Bestandteil. So sollen Frauen, die misshandelt wurden, plötzlich freigesprochen werden, weil man davon ausgeht, weil man das aus der Kultur der Eingewanderten heraus verstehen müsse.

26:03 (Zu Ehrenmorden)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort „Ehre“ und „Treue“ ist in Deutschland nach wie vor stark verankert, aber hier bekommt das deutsche Wort „Ehre“ eine ganz merkwürdige Bedeutung.

26:58 (Zu Schengen)
Am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bemerkenswerterweise, nächstes Jahr 2011, fallen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nach Schengen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nach Deutschland alle Osteuropäer ohne Ansehen des Staates hereinkommen und die Arbeitsplätze belegen. In Österreich ist es so, das wissen wir, dass heute schon 25.000 Slowaken warten auf einen Arbeitsplatz in Österreich und das obwohl wir über 400.000 Arbeitslose haben. Stellen Sie sich vor, dass bei dieser Arbeitslosigkeit hier in Nordrhein-Westfalen ab 1. Mai des nächsten Jahres, diese Horden über Deutschland hinwegbrechen werden, dann können Sie sich vorstellen, wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch steigen wird.

32:01
Solange die Türkei es verbietet und unter Strafe, nämlich Todesstrafe stellt, wenn in der Türkei heute eine Kirche errichtet werden sollte, soll es auch in Deutschland die Errichtung von Moscheen nicht mehr geben!

-Ende-