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Strache zu CETA (VdB): Lüge oder Unwahrheit?

Freitag, 18. Mai 2018 um 18:00 Uhr: Heinz-Christian Strache postet ein Video von FPÖ-TV mit dem Titel „HC Strache „Wir kümmern uns um Österreich!„.
Es geht um das Freihandelsabkommen CETA, für dessen Unterzeichnung Strache selbst von FPÖ-WählerInnen heftigst kritisiert wird.
Die Nerven liegen bei ihm und der FPÖ ob der Kritik für diesen Umfaller ziemlich blank. Dieser war der Preis für die skandalöse Rücknahme des ab 1. Mai 2018 gültigen Nichtraucherschutzgesetzes, die ebenfalls sogar von stark rauchenden, langjährigen FPÖ-Wählern kritisiert wird.

Strache kommentiert unterhalb des Videos mit seinem Privatprofil mit und versucht verzweifelt die Schuld bei der SPÖ, namentlich bei Christian Kern, zu verorten.
Ganz in gewohnter Bierzeltmanier bezeichnet er kritische Stimmen als „SP-Fakeprofile“.

Und behauptet sogar, sich „der Realität und Wahrheit zu stellen“.

Nun, vielleicht mag sich der Vizekanzler der Realität und Wahrheit stellen, aber wie sieht es mit der Akzeptanz dieser aus? Spricht auch er nur die Wahrheit, oder finden wir hier Unwahrheiten, wenn nicht sogar offensichtliche Lügen?

 

„Er (VdB) ist jedoch in den Präsidentschaftswahlkampf gegangen
und hat versprochen CETA zu ratifizieren.“

 

Dies schreibt Heinz-Christian Strache um 21:16 Uhr als Antwort auf einem kritischen Kommentar.

Interessant: Denn wir haben nicht ein einziges diesbezügliches Versprechen Van der Bellens im gesamten Präsidentschaftswahlkampf gefunden.
Im Gegenteil.

 

„Ich sage: Stand heute und wäre ich Bundespräsident, dann hätte ich große Schwierigkeiten, Ceta zu unterzeichnen, weil ich zwar ein Anhänger des Freihandels bin, was für ein Land wie Österreich wichtig ist. Aber gleichzeitig kann man deshalb nicht über die Interessen der Bauern und des Lebensmittelhandels hinweggehen. Und dann gibt es noch die Problematik der internationalen Schiedsgerichte. Was jetzt geschieht, ist ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens unter Bedingungen. Deshalb haben wir wahrscheinlich Jahre Zeit zu debattieren, welche Bedenken ausgeräumt werden können.“
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(Van der Bellen im Interview mit der „Wiener Zeitung“ am 18.11.2016)

 

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„Ich appelliere an die Regierung und das Parlament, die anhaltenden Sorgen und Kritikpunkte betreffend des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens #CETA ernst zu nehmen.

Ich teile die Bedenken von Gewerkschaften, Konsumentenschützern, NGOs und Lebensmittelhandel sowie weiten Teilen der Bevölkerung, dass durch CETA Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten. Der internationale Handel fördert in der Regel den Wohlstand auf beiden Seiten, es sollen aber nationale Standards dadurch nicht unterlaufen werden können.

Überdies ist zu prüfen, ob die CETA-Schiedsgerichte mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sind und ob sie sich einseitig zu Gunsten bestimmter Konzerne auswirken. Letzteres ist zu vermeiden.“
.
(Van der Bellen auf Facebook am 18.10.2016)

 

 

 

Also lügt der Vizekanzler, oder ist es wie so oft
einfach nur die Unwahrheit?

Ganz so einfach lässt sich das nicht beantworten, da es einen juristischen Unterschied zwischen Lüge und Unwahrheit gibt.
Dass Strache hier die Unwahrheit sagt, gilt somit als bewiesen und dürfte wohl straffrei behauptet werden. Um ihn der Lüge zu bezichtigen, müsste man ihm aber eine Absicht nachweisen können. Strache könnte auch behaupten, er würde das Geschriebene tatsächlich glauben und/oder habe es nicht besser gewusst.

Schwierig, denn es fällt uns mittlerweile immer schwerer, den Unterschied zwischen den Aussagen oder der Hetze von FPÖ Politikern/Funktionären und FPÖ Wählern zu erkennen. Glauben Strache, Haimbuchner, Raml & Co. tatsächlich all die Märchen vom „Kniefall vor den bösen Moslems“, wegen denen wir angeblich Christkindlmärkte in Wintermärkte umbenennen, oder in vorauseilendem Gehorsam im Angesicht der nahenden Islamisierung die armen Osterhasen in „Traditionshasen“ umbenennen?
Reden sich Strache und all die anderen Burschenschafter ihre populistischen Märchen schon so lange selbst ein, dass sie den Unterschied zwischen ihrer rechtspopulistischen „Wahrheit“ und der echten Wahrheit nicht mehr erkennen?
Oder ist dies alles nur Kalkül, um ihre Wähler wie aus dem Lehrbuch Adolf Hitlers zu belügen und somit zu manipulieren?

 

„Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. Handelt es sich aber, wie bei der Propaganda für die Durchhaltung eines Krieges, darum, ein ganzes Volk in ihren Wirkungskreis zu ziehen, so kann die Vorsicht bei der Vermeidung zu hoher geistiger Voraussetzungen gar nicht groß genug sein.“

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„Jede Reklame, mag sie auf dem Gebiete des Geschäftes oder der Politik liegen, trägt den Erfolg in der Dauer und gleichmäßigen Einheitlichkeit ihrer Anwendung.“

(Adolf Hitler, Mein Kampf)

 

 

https://kurier.at/politik/inland/praesidentschaftskandidat-alexander-van-der-bellen-wuerde-das-freihandelsabkommen-ceta-nicht-unterzeichnen/226.020.171
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/857231_Besser-drei-Mal-ueberlegen.html

CETA: SPÖ blitzt mit Dringlichem Antrag im Nationalrat ab, 16.5.2018
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0539/

 

 

Hier ein paar Kommentare aus dem oben erwähnten Thread, die wir aus einer immer größer werdenden Zahl enttäuschte FPÖ Wählerinnen ausgewählt haben.
Die Profile haben wir natürlich auf ihre Authentizität überprüft und aus Sicherheitsgründen vollständig anonymisiert, da auf Facebook mittlerweile eine virtuelle Jagd auf Kritiker („Verräter“) veranstaltet wird, Freundeslisten „gesäubert“ und kritische FPÖler blockiert werden.

 

 

Aktuelle NS-Diktion von Strache und Gudenus und Reaktionen mit Kastrationsforderung für alle Muslime

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien, für eine große Empörung.“

(Michael Köhlmeier in seiner Rede am 4. Mai 2018 beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Österreichischen Parlament)
Transkript von Sabine Beck

 

Just am Tag, an dem Michael Köhlmeier seine grandiose wie treffende Rede im Parlament hielt - am Tag der Retourkutsche der FPÖ, „Köhlmeier würde den Holocaust verharmlosen„, posten Vizekanzler Strache und Johann Gudenus (FPÖ) das selbe Bild und den selben Text gegen den designierten Wiener Bürgermeister und Parteivorsitzenden der SPÖ Wien, Michael Ludwig.


Strache und Gudenus - beide Burschenschafter - verwenden nicht nur das zur Verhetzung gegen den Islam bzw. Muslime erfundene Phantasiewort „Islamisierung“, sondern auch „Überfremdung“.

„Überfremdung“ ist eines der Wörter, die ausschließlich im Nationalsozialismus bzw. auch schon davor in Bezug auf „Reinhaltung der Rasse“ insbesondere vor Juden verwendet wurden. „Überfremdung“ war im politischen Sinne nie positiv oder auch nur neutral besetzt. Es war auch nie akzeptabel. „Überfremdung“ im politischen Sinne, findet heute ausschließlich in antisemitischer, rassistischer und antiislamischer Propaganda seine Verwendung.

Die deutsche Volkstumsforschung, besonders die Ostforschung und die Volks- und Kulturbodenforschung, verstand sich seit den 1920er Jahren als dem „Deutschtum“ verpflichtete „kämpfende Wissenschaft“ (Werner Conze, Theodor Schieder, Walter Frank). Sie versuchte nun, „Überfremdung“ als wissenschaftlichen Begriff zu etablieren. Man stellte damit Prozesse der Integration und der Assimilierung als Gefahr dar, die eine „Umvolkung“ deutscher „Volksgruppen“ bewirken könne. Dazu wurden Begriffe wie „Volksgemeinschaft“, „Lebensraum“, „Kulturraum“, „Brauchtum“ oder „Gesittung“ entwickelt, die vor „Überfremdung“ geschützt werden sollten.

1925 nahm der deutsche Akademikertag einstimmig einen Antrag an, in dem es hieß:

„Der Überfremdung der deutschen Hochschulen durch jüdische Lehrkräfte und Studierende ist ein Riegel vorzuschieben. Weitere Lehrer jüdischer Abstammung sind nicht mehr zu berufen. Für die Studierenden ist der Numerus Clausus einzuführen.“

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1933 sprach NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels von einer

„Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“.

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1934 erklärte der Duden „Überfremdung“ als das „Eindringen Fremdrassiger“

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1993 wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff „Überfremdung“ zum „Unwort des Jahres“: „Dieser Begriff dient immer wieder als Pseudoargument für die dumpfe Angst mancher Deutschen, daß sie von angeblich minderwertigen Ausländern majorisiert werden.“

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1997, seit Mitte September, kursiert in der bundesdeutschen Naziszene sowie in der sog. Braunzone eines der übelsten rassistischen und antisemitischen Hetzpamphlete, das, mit Namensnennung von Unterstützern, in den letzten Jahren erschienen ist:
der „Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung„.

In dem Pamphlet ist gleich zu Beginn klar, worum es geht: „Wir, die Unterzeichner, rufen alle Volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am Deutschen Volke“.

Unterzeichnet (und mit mindestens 1000 DM finanziell unterstützt) ist das faschistische Pamphlet u.a. von Helmut Schröcke aus Kottgeisering, früher schon Mitinitiator des rassistischen „Heidelberger Manifests“ und Mitglied und Senator im Witikobund.

Und hier schließt sich der Kreis wieder, denn der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist nicht nur Mitglied des Corps Alemannia Wien zu Linz, in dem auch SA-Sturmführer Horst Wessel Mitglied war. Haimbuchner, der 2016 den SS-Brigadeführer und Gründer der FPÖ, Anton Reinthaller ehrte, ist auch noch stellvertretender Obmann des Witikobundes.

 

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1999 affichierte die FPÖ unter Jörg Haider ein Plakat mit der Aufschrift „Stop der Überfremdung!“

 

Sucht man unter „Überfremdung FPÖ“,

wird man schnell fündig und findet bei der FPÖ Linz, Artikel des Linzer FPÖ-Chefs und Vizebürgermeisters Detlev Wimmer (B! Arminia Czernowitz) mit dem Schlagwort „Überfremdung“:

 

Auch sonst findet sich das Wort „Überfremdung“ heutzutage ausschließlich im rechtsextremen bzw. neonazistischen Umfeld:

Und eben bei der FPÖ.

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Hier gibt es noch ein paar Reaktionen auf die „Überfremdungspostings“.
Interessant wie bezeichnend ist, dass die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel nicht im geringsten auf den direkt darüber sichtbaren Kommentar eingeht, der Kastration für alle zu uns kommenden Muslime fordert.

 

Wie Vizekanzler Strache und Gudenus die Wähler manipulieren

Am 1. Mai, als sein BPO und Vizekanzler Heinz Christian Strache gerade verbotenerweise im Bierzelt rauchte (oder am Weg dorthin war), postet Johann Gudenus ebenso wie Leo Gabriel Kohlbauer einen 10 Sekunden langen Videoausschnitt eines Videointerviews mit SPÖ Parteiobmann Christian Kern mit dem Kommentar:

„Das ist das Familienbild der SPÖ
Bitte teilen und verbreiten. Jeder soll sehen, wie die SPÖ wirklich tickt und über die Österreicher denkt“

Heinz Christian Strache postet diesen Ausschnitt erst am 5. Mai und kommentiert ihn mit

„Bezeichnend…“

 

 

Im 10 Sekunden Ausschnitt sagt Christian Kern wörtlich:

„…Dann habe ich eine Woche später eine Runde von jungen Tschetschenen eingeladen zu mir. Ich kann Ihnen sagen, jede österreichische Familie wäre stolz, wenn sie solche Kinder hätt (Schnitt)“

Dass Christian Kern vor und nach diesen 10 Sekunden noch etwas gesagt haben muss, das diese Aussage in ein gänzlich anderes Licht stellt, war uns sofort klar.
Die Passage in dem krone.tv-Interview „Christian Kern zur Integration“ ist nämlich 54 Sekunden lang und Kern spricht hier sehr differenziert über junge Tschetschenen.

Die 54-Sekunden Passage:

Strache und Gudenus verhetzen hier ganz eindeutig ihre Wähler mit einem durch bewusste Beschneidung manipulierten Video.

Wie groß war noch der Aufschrei, als der ORF Tirol das Gespräch zwischen Markus Abwerzger und einem FPÖ wählenden Altnazi am Ende so beschnitt, dass man Abwerzgers streichelweiche Reaktion (nach mehrmaligem Kopfnicken) „Das soll man aber nicht sagen, das darf man nicht sagen.“ auf Aussagen des Altnazis wie „stinkerte Juden“, nicht mehr hörte?

Wer hat Angst vor ELGA?

Vor einigen Jahren warnte die FPÖ vorm „gläsernen Menschen“ aufgrund der Einführung von ELGA. Jetzt könnte sich die Befürchtung bewahrheiten, hat es doch ebenjene FPÖ vorgestern ermöglicht, dass Forschungseinrichtungen und Pharmakonzerne zukünftig auf die Daten der elektronischen Gesundheitsakte zugreifen können.

https://derstandard.at/2000078086993/Trotz-Kritik-Gelockerte-Regeln-fuer-Elga-und-Registerdaten-passierten-Ausschuss

Parteifreie Schule

Schade, dass die Plattform www.parteifreie-schule.at bereits seit vielen Monaten „aufgrund von Wartungsarbeiten außer Betrieb“ ist. Wir hätten da nämlich etwas zum Melden 😉

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/kurz-und-strache-in-grazer-schule-erstattet-bund-anzeige/ar-AAvFyWe?ocid=spartanntp

Mord- u. Gewaltphantasien seit einer Woche ungelöscht bei Heinz-Christian Strache

 

Ein 26-jähriger Afghane packte einen Polizisten durch das offene Fenster seines Dienstwagens und wollte ihn offenbar herauszerren. Gerangel, Pfefferspray, der Angreifer konnte vom Polizisten alleine überwältigt und in Handschellen gelegt werden.
Täter leicht verletzt, Polizist unverletzt, es wurden keine Waffen gefunden. Ende.

Sehr viel kürzer kann man diesen Vorfall vor dem Parlament nicht beschreiben.

Straches Wahlvolk fordert hingegen die Erschießung des 26-Jährigen, ihn ohne Fallschirm aus dem Fenster zu werfen, Arbeitslager und „mehr Freiheiten für Polizisten“ für diese „Affen“.

Mittlerweile stehen diese Kommentare 6-7 Tage ungelöscht und unkommentiert auf des Vizekanzlers Privatprofil.

 

Straches „Wanzen“, Presse-Verleumdung und sein NS-Sprech

„Lügen“ hat Herr Strache die SPÖ und die „unseriösen Systemmedien“ (ein Ausdruck aus dem Nationalsozialismus) bezichtigt, als diese schon vor über einem Monat den Verdacht äußerten, es könnte gar keine Wanzen in des Vizekanzlers Büro gegeben haben. Nun ist es offiziell und vom BVT bestätigt: Die Kabel waren Leitungen zur Übertragung von Parlamentssitzungen. Fall geschlossen. Der Vizekanzler schweigt.

Eigentlich wäre nun eine weitere Entschuldigung fällig. Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, Herr Strache!

https://www.falter.at/archiv/wp/des-vizekanzlers-wanzenakt

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wanze-in-straches-buero-eine-abhoeraffaere-die-keine-war-25638805

Strache belügt Armin Wolf in seiner Entschuldigung!

ORF-Moderator Armin Wolf hatte Vizekanzler Strache wegen seines Facebook-Postings über angebliche „Lügen“ im ORF und auf seiner Facebook-Seite wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede geklagt.

Am 13.3.2018 hatte sich Armin Wolf nach einem von ihm abgelehnten Vergleichsangebot des Strache-Anwalts Michael Rami mit Heinz-Christian Strache allerdings auf folgenden außergerichtlichen Vergleich geeinigt:

„Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen. Außerdem veröffentlicht er den nachstehenden Text zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite (oben fixiert) und einmalig auch als Inserat
auf Seite 3 der KRONENZEITUNG.“,
so Armin Wolf in seinem Blog.

 

_Entschuldigung solo Strache 13.3.2018 20h45_M
Gepostet am 13.3.2018 um 20:45

 

Und hier überführen wir Vizekanzler Heinz-Christian Strache eindeutig der Lüge.

Die Frage ist allerdings:

Hat Strache, der angibt, Armin Wolf „stets als korrekten und professionellen Journalisten erlebt zu haben“
a) seine Wähler über die Jahre belogen, oder
b) belügt er hier Armin Wolf?

 

 

NS-Rhetorik der FPÖ: Früher Juden - heute Flüchtlinge

Die antisemitische NS-Rhetorik der FPÖ:

Früher Juden - heute Flüchtlinge

Die Bezirksobfrau der FPÖ Nassereith/Tirol Marion Senger van Rens, postet in der öffentlichen Facebook-Gruppe „FPÖ“, die von FPÖ FunktionärInnen administriert wird, einen Artikel aus dem Gratisblatt „Heute“, in dem es um die Pläne des ehemaligen Wehrsportlers und nun Vizekanzlers HC Strache geht, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen und über sie pauschal ein nächtliches Ausgangsverbot zu verhängen.
Sofort fühlen sich FPÖ-Wähler bemüßigt, ihre Menschenverachtung zur Schau zu stellen, die sie für Flüchtlinge empfinden und alles wogegen sie von ihrer Partei verhetzt wurden.

 

 

Hier widmen wir uns nicht den üblichen Todeswünschen, die wir vorhin zu diesem Thema behandelten. Diesmal geht es um Bezeichnungen wie
Ungeziefer
Kakerlaken
Läuse
Rasse
die früher von Antisemiten und später auch von den Nazis angewandt wurden, um den politischen Gegner und Juden als Ungeziefer zu degradieren. Diese Biologismen sind ganz typisch für die Sprache des Antisemitismus und eine typische NS-Denkfigur.
Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie „Parasit“, „Wanze“, „Spulwurm“ und „Ungeziefer“ sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hörer kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte.

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Paul de Lagarde, ein Vertreter des damals „modernen Antisemitismus“ schrieb 1887:

„…die, die diesen Juden das Wort reden, oder die zu feige sind, dies wuchernde Ungeziefer zu vertreten. Mit Trichinen und Bacillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bacillen werden auch nicht erzogen, sie werden so schnell wie möglich vernichtet.“
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Adolf Hitler schrieb später in „Mein Kampf“:

„Der Jude ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.“
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Jörg Haider gab Ähnliches von sich:

„Nicht die Freiheitlichen sind die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen - und nicht wie üblich, dass sie in den Reservaten leben.“
(Die Presse, 22. November 1989)
„Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher.“
(Kleine Zeitung Graz, 12. Januar 1998)
„Jeder Buschneger hat in Zukunft die Möglichkeit, seine Kollegen in Österreich zu behandeln.“
(über das neue Ärztegesetz, Der Standard, 13. Oktober 1998)
„Jetzt wird in der Schule endlich mal Ordnung gemacht. Parasitäre Elemente müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist.“
(über die Lehrer, Der Standard, 28. Juni 2000)
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Ein makaberes Detail am Rande:
Die NS-Schergen schickten die Juden unter dem Vorwand der Entlausung in die Gaskammern der Konzentrationslager, um sie mit dem Giftgas Zyklon B zu ermorden, das in den zwanziger Jahren eigentlich für Schädlingsbekämpfung entwickelt worden war.
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Auf die Kontakte von Marion Senger van Rens und anderen FPÖ Politikern zur Rechtsextremen/Neonaziszene der AfP gehen wir demnächst näher ein.

Die Wiener Öffis

Das soll wohl ein Scherzchen von Strache sein?

So eine günstige gut ausgebaute öffentliche Fortbewegung wie in Wien gibt es kein zweites Mal!

Hier eine aktuelle Übersicht:
Einzelticket ab 1.1.18: Wien € 2,40

2017:
Wien: € 2,20
Salzburg: € 2,60
Innsbruck, Graz: € 2,30

München: € 2,90
Berlin: € 2,80 - € 3,40
Zürich: ab € 2,70 aufwärts

Wien 2017 -> 2018:
Die Preise für die 365-Euro-Jahreskarte, das Top-Jugendticket und Jugendticket für SchülerInnen und Lehrlinge sowie der Preis für die Semestertickets für Studierende bei Online-Kauf bleiben gleich.

Die Jahreskarte ist immer noch günstiger als sie es 2002 war!

Wir plädieren für die Nutzung der Öffis, unseren Kinder und auch uns zuliebe!