Kategorie: Hatespeech

Wenn sich eine Hassposterin als Abgeordnete des Burgenländischen Landtags entpuppt

Wenn sich eine Hassposterin mit Postings aus der Welt des Rechtsextremismus und des Neonazismus als Landtagsabgeordnete entpuppt.
Immer wieder sind wir über Postings von Frau Stampfel gestolpert, hatten so nebenbei ein Archiv über sie angelegt. Man weiß ja nie.
In unserem Hinterkopf war sie wie so viele andere FPÖlerInnen. Doch aufgrund ständiger Einzelfälle aus der Freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, hatten wir nicht weiter recherchiert. Zu bieder sah die nette kleine Frau aus Gols im Burgenland aus. Eine kleine Funktionärin vielleicht?
Bis wir uns bei einem typisch tiefen, für die rechtsextreme Islamhasserszene üblichen Posting dann doch fragten, „Ist sie eigentlich etwas bei der FPÖ?“.
Tatsächlich! Karin Stampfel ist nicht nur eine kleine Funktionärin, nein sie ist sogar Abgeordnete zum burgenländischen Landtag und erhält dafür 14x 7.004,60 € / Jahr.

Sie weist ein interessantes, aber für rechtsextreme Islamhasser nicht ungewöhnliches Postingverhalten auf. Es lässt sich in drei Drittel teilen:

1. Drittel: Kitschige Sprüche von Sprücheseiten

2. Drittel: Tiere, Tiere, Tiere! Tierschutz, und sogar von Veganerseiten wird geteilt, was natürlich sehr löblich ist, würde Frau Stampfel  ihr Engagement für Tierwohl und Tierrechte nicht dann beiseite lassen, wenn es um den Islam und muslimische Mitbürger geht. Mehr dazu weiter unten im Artikel.

3. Drittel: Islamhass, FakeNews, Flüchtlingfeindliches und Artikel von antisemitischen Seiten, auf denen man Holocaustleugnung/Relativierung und neonazistische Verschwörungstheorien findet.

Naturgemäß interessiert uns nur das 3. Drittel, mit einer interessanten Überschneidung zum 2. Drittel. Dass die nette, harmlos aussehende Frau, nur zufällig über diese meist deutschen Seiten gestolpert ist, kann nicht angenommen werden, da sie von einigen Seiten wiederholt teilt und sogar bis zu 3x denselben Artikel innerhalb des von uns gesicherten Jahres 2019 postet.

Beginnen wir mit dem Initialposting, das unsere Recherchen auslöste:

Stampfel postet gleich 3x denselben Artikel vom rechtsextremen Blog „(Islam)nixgut“, der uA. Artikel von Martin Sellner, den Identitären, Compact, HC Strache oder Akif Pirinçci teilt bzw. bewirbt. 2016 wurde sogar die Immunität des damaligen Nationalrats Gerhard Deimek aufgehoben, da er einen der widerlichsten Artikel von Akif Pirinçci von (Islam)nixgut auf seinem Facebookprofil teilte.
Im gegenständlichen Artikel, der wieder vom nicht weniger rechtsextremen Blog „indexexpurgatorius“ übernommen wurde, wird gegen Muslime mit einem Titelbild gehetzt, das wir sonst nur von den primitivsten Rassistenseiten/Gruppen auf Facebook kennen.

Schon der Titel sagt alles über die Person aus, die so etwas teilt.
Dass eine vom Steuerzahler finanzierte Landtagsabgeordnete so etwas postet, ist eigentlich unfassbar, wird vermutlich weder wie bei Gerhard Deimek oder beim ebenfalls burgenländischen LAbg. Manfred Haidinger, der von „anonymousnews.ru“, einem antisemitischen Verschwörungsblog teilte (unser Artikel vom 20.1.2020), keine Folgen haben.

Das ist der Text, den Karin Stampfel gleich 3x teilte:

„Liebe muslimische Mitbürger, liebe muslimische Asylanten,auf allen Äckern in Deutschland, Österreich, Holland, Schweden,Dänemark, Finnland, England, Frankreich oder der Schweiz gedeihen unsere Rüben, unser Weizen, Hafer, Mais und unsere Gerste gar prächtig.

Und unsere freilebenden Rinder und Esel, Ziegen und Schafe, Hühner und Truthähne, Enten und Gänse führen ein glückliches Leben, weil sie auf saftigen Wiesen weiden dürfen. Aber auch die Tiere, die NICHT in den Genuss freier Natur kommen, werden gesund gefüttert – mit dem Heu, das von den blühenden Wiesen gemäht wurde.

Und wisst Ihr, WARUM diese so kräftig wachsen?

Weil wir sie im Frühjahr mit Schweinegülle düngen. Jawohl: mit Schweinescheiße.

Das bedeutet, dass Ihr alle hier indirekt Schweinefleisch esst. Und unsere Schweine sind ÜBERALL. Auch in Euren Nudeln und Eurem Fladenbrot, Eurer Pide und Eurem Lahmacun. Denn das Mehl dafür wurde aus mit Schweinescheiße gedüngtem Getreide gemacht.

Denkt mal an Eure Milchprodukte…“

 

Auch von „indexexpurgatorius“teilt sie direkt:

Die nächste Seite, die auch auf Facebook vertreten ist und von der sie sogar mehrmals direkt teilt, ist „ZAROnews“, eine rechtsextreme Seite mit rechtsextremen islam/flüchtlingsfeindlichen Artikeln, aber auch eindeutig antisemitischen und holocaustleugnerischen/relativierenden Inhalten.  Wir berichteten bereits über „ZAROnews“, mit deren antisemitischem Gründer Robert Zach, unzählige FPÖ-FunktionärInnen befreundet sind. Heinz-Christian Strache teilte von dieser Seite, ebenso wie NAbg. Peter Gerstner.

Hier ein von Stampfel gleich 2x geteilter Artikel über vermüllte Asylwerberunterkünfte in Deutschland. Das Foto ist natürlich Fake, denn es brauchte nur wenige Minuten um herauszufinden, dass das Foto aus dem französischen Marseille während eines Streiks der Müllabfuhr stammt.

 

Der Beweis, dass LAbg. Stampfel nicht zufällig über diese Seite gestolpert sein kann:

 

Aber das ist noch längst nicht alles. Der berüchtigte rechtsextreme Blog „BLOG.HALLE-LEAKS.DE“ darf auch nicht fehlen - natürlich wieder mehrmals geteilt.

 

Mit „unzensuriert“ folgt ausnahmsweise wieder eine einheimische FPÖ-Hetzseite, von der Stampfel einen Artikel aus dem Jahr 2012 hervorkramt, um gegen Sigi Maurer von den Grünen zu hetzen.

 

Zurück nach Deutschland: Karl-Michael Merkle unter dem Pseudonym „Michael Mannheimer“ darf mit seinem rechten Blog natürlich nicht fehlen. Der ehemalige „PI-News“ Autor steht im Verdacht, die als rechtsextrem eingestufte Prangerseite „Nürnberg 2.0“ betrieben zu haben, bestreitet dies aber.

 

Wer Enthauptungsvideos des IS sucht, um pauschal gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen, wird wie LAbg. Stampfel meist nur noch auf dem russischen YouTube-Klon „RuTube.ru“ fündig:

 

Wenn es etwas seriöser aussehen soll, teilt man einfach eine von David Bergers „Philosophia Perennis“ geteilte Umfrage des WDR. Es gibt nur einen Haken an der „Umfrage“, der nach 95,34% meinen, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören:
Der WDR ließ einfach Zuseher anrufen anstatt ein repräsentatives ausgewähltes Sample abzufragen. Dass sich bei der „Umfrage“ hauptsächlich Islamgegner meldeten, liegt auf der Hand. Sämtliche seriösen Umfragen renommierter Umfrageinstitute zu diesem Thema, sehen freilich völlig anders aus.

 

Ein kurzer Blick auf ihre Postings und die Kommentare zeigt, Stampfel moderiert die überschaubar wenigen Kommentare nicht, lässt Forderungen nach der Todesstrafe für als „rote Brut“ bezeichnete SPÖ-PolitikerInnen wie Ulli Sima einfach stehen:

 

Auch hier wollen FPÖ-Wähler Blut und Tote sehen. Frau Stampfel stört das nicht.

 

Die rechte Verschwörungsseite „epochtimes.de“ darf bei keiner selbsternannten „PatriotIn“ fehlen. Die mehrsprachige Seite mit Hauptsitz in New York, die mit Falun Gong verbunden ist, bedient in der deutschsprachigen Ausgabe, flüchtlingsfeindliche und xenophobe Themen. Der Kommentar hier ist ausnahmsweise zum Schmunzeln:

 

Weniger zum Schmunzeln ist die offen zur Schau getragene Dummheit und Unwissenheit über Gesetze. Es ist natürlich falsch, wenn das FPÖ-Hetzmedium „unzensuriert“ behauptet, dass in der Hofburg einfach weiter geraucht werden darf, weil Bundespräsident Van der Bellen selbst Raucher ist. In der Hofburg herrscht, wie in allen öffentlichen Gebäuden, selbstverständlich striktes Rauchverbot. Allerdings dürfen laut Gesetz eigene Raucherkammerl in öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Und genau so ein Kammerl nützt der Bundespräsident und seine MitarbeiterInnen.


Das Heuchlerische der ach so tierliebenden Freiheitlichen zeigt Karin Stampfel mit ihrem Posting zu einer typischen „Wegen der Moslems dürfen unsere Kinder unser traditionelles Fleisch nicht essen!!!“- Geschichte. Geht es um den Islam, muss Fleisch auf den Tisch, sonst aber spielen sie die empathischen TierfreundInnen, die nie ein Lämmlein essen könnten.

Und zum Schluss noch ein paar Postings, die wir eigentlich nur vom FPÖ-Wahlvolk gewohnt sind und nicht von AmtsträgerInnen der Republik Österreich.
Die Quellen sind einschlägig bekannt. „Anonymous Österreich“ hat freilich nichts mit den Netzaktivisten von „Anonymous (Kollektiv)“ zu tun, „Merkel muss weg“ und „Wir wollen keine Sozialschmarotzer“ sind selbsterklärend, „Ich bin Christ“ hat natürlich nichts mit wahren christlichen Werten, Bergpredigt, Nächstenliebe etc. zu tun. Auch das Nostradamus-Zitat ist beliebt bei Flüchtlingsfeinden, denn mit „Heuschrecken“ sind Flüchtlinge gemeint.

 

Antisemitismus, Rassismus und Lob fürs Dritte Reich - der abstoßende Lesestoff des FPÖ-LAbg. Haidinger

Wenn der burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete, Sicherheitssprecher und Zivilbedienstete des Bundesheeres, Manfred Haidinger, auf Facebook nicht gerade von „Unzensuriert“ teilt oder seine Sympathien für Martin Sellner, den Chef der österr. Identitären und ideologisches Vorbild für rechtsextreme Massenmörder, kundtut, so teilt er zB. von „anonymousnews.ru“.
In Haidingers Freundesliste finden sich mindestens 2 Personen aus der Neonazi/Geschichtsrevisionistenszene. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass er von „anonymousnews.ru“ teilt, einer Website, deren mutmaßlicher Mitbetreiber, der deutsche Rechtsextremist Mario Rönsch, gerade eine 34-monatige Haftstrafe wegen illegalem Waffenverkaufs (Migrantenschreck) absitzt.
Die Seite hat wie die österreichische Facebookseite „Anonymous Österreich“ nichts mit den Netzaktivisten von „Anonymous (Kollektiv)“ zu tun, sondern profitiert von der Popularität des Originals, bedient aber völlig andere Themen.
„anonymousnews.ru“ ist eine auf den ersten Blick als solche erkennbare rechtsextreme Hass- u. Hetzplattform, in der gegen alles bis auf Nazis gehetzt wird, Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung des NS nicht zu knapp kommt.
Juden kommen in zweierlei Funktion vor: Einerseits in antisemitischen Artikeln wie gegen den „Finanzjuden“ George Soros, andererseits als schützenswerte Opfer der „muslimischen Eroberer“. Eine Doppelstrategie, die wir immer öfter bei Rechtsextremen wie FPÖ oder AfD registrieren.

Hier also ein paar Beispiele von dem, was man bei den von Manfred Haidinger geteilten „anonymousnews.ru“ so findet:

 

Der NS-Begriff der „Umvolkung“, im rechtsextremen Neusprech von FPÖ und Identitären „Bevölkerungsaustausch, großer Austausch etc.“, findet sich in unzähligen Artikeln wieder, wie auch diverse Verschwörungstheorien und angebliche Geheimpläne wie der Hooton-Plan.
Die Kommentare sprechen auch hier eine eindeutige Sprache.

 

Kein rassistischer Ausdruck wird ausgelassen, Flüchtlinge als „Eroberer“ bezeichnet und das allgegenwärtige „Islamisierung“, das Äquivalent zum „Verjudung“ der 30er, darf natürlich auch nicht fehlen.

 

Der Holocaust wird durch den Vergleich mit Abtreibungen und „Schuldkult“ verharmlost.

 

Völlig aberwitzige Zahlen zu den Rheinwiesenlagern der Allierten und den Toten unter den deutschen Kriegsgefangenen bringt die von Haidinger geteilte Seite.
„anonymousnews.ru“ fantasiert von rund 2 Millionen Toten von 3.250.000 Gefangenen, lt. angeblicher Zeugenaussagen sollen es sogar noch mehr Tote sein.
Tatsächlich waren es nur ca. 1.000.000 Gefangene in den Lagern, die von April bis September 1945 in Deutschland existierten. Die Opferzahlen werden heute mit ca. 10.000 Toten geschätzt.

Und zu guter Letzt ein Artikel über den Tierschutz im NS.
In „Tierschutz unter Adolf Hitler: So fortschrittlich und human war das Dritte Reich“ wird erklärt, dass Menschen im KZ landeten, die trotz Verbotes Tierversuche durchführten.
Dass es ebenfalls zu Hitlers Herzensangelegenheit gehörte, 6 Millionen Juden zu vernichten, wird nirgendwo erwähnt.

Daniel Geiger - Kickls „Kammerjäger“ im BFA

30. Mai 2018: Glückliche Gesichter zur Eröffnung der Leobener Außenstelle des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) bei Herbert Kickl, damals noch Innenminister, dem steirischen LAbg. Marco Triller und dessen Freund Daniel Geiger, seines Zeichens 2. Vizebürgermeister von Leoben und FPÖ Stadtparteiobmann der Montanstadt.

Offenbar wurden bei der Eröffnung erste zarte Bande geknüpft, denn bald darauf absolvierte Geiger den für einen Job beim BFA erforderlichen, 4-monatigen SIAK-Lehrgang, in dem er unter anderem mit Behördenorganisation, dem Flüchtlingsbegriff, Einvernahmetechnik, Datenschutz sowie dem formellen Verwaltungsrecht vertraut gemacht wurde.

Geiger trat im Dezember 2018 nach bestandener Abschlussprüfung seinen Dienst im BFA an, meldete hoffentlich seine Nebenbeschäftigung als EDV-Trainer für die VHS/AK Steiermark und ist somit für Interviews (Vernehmungen) mit Asylwerbern und Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren zuständig.

Alleine schon ein Wahnsinn, Funktionäre einer rechtsextremen und fremdenfeindlichen Partei über das Schicksal von Asylwerbern entscheiden zu lassen, ist Geiger auch kein Unbekannter. Geigers Stiefvater ist Johann Mogeritsch, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Leder, und ehemaliger FPÖ-Stadtparteiobmann von Leoben.
2010 erhielt der damalige FPÖ Jungfunktionär Geiger vom ehemaligen NAbg. und nunmehrigen Leobner Bezirksfunktionär Udo Grollitsch eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ als Geburtstagsgeschenk. Bei der freiheitlichen Geburtstagsfeier im Arkadenhof in Leoben lauschte man am Handy laut „report“ dem Lieblingsmarsch des „Führers“ und Grollitsch überreichte Hitlers Kampfschrift.

„Lichtscheues Gesindel“
Dass Geiger „Mein Kampf“ auch tatsächlich gelesen hatte, lässt die Formulierung „lichtscheues Gesindel“ vermuten, die im NS nicht nur von Hitler selbst gebräuchlich war.

„Nicht das deutsche Volk an sich hat diese Kainstat verbrochen, sondern das lichtscheue Gesindel seiner Deserteure, Zuhälter usw.“
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 583)

„So sicher die Revolution nur infolge der allmählichen Zersetzung des Heeres gelingen konnte, so sicher war der wirkliche Träger der Revolution und Zersetzer des Heeres nicht der Soldat der Front gewesen, sondern das mehr oder weniger lichtscheue Gesindel, das sich entweder in den Heimatgarnisonen herumtrieb oder als „unabkömmlich“ irgendwo in der Wirtschaft Dienste verrichtete.“
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 586)

 

BFA-Referent Geiger dürfte auch sonst keine Probleme mit Nationalsozialismus und Antisemitismus haben. Sein erfolgloser Widerstand gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Leobener Lokalhistorikers Josef Freudenthaler, nicht ohne über „illegale Asylanten“ herzuziehen, deutet darauf eindeutig hin.

Josef Freudenthaler, Parteimitglied der NSDAP seit 1927, betonte besonders, dass ihm „als Lehrer und Erzieher eine desto wirkungsvollere Möglichkeit gegeben, die empfängliche Jugend für alles Völkische zu begeistern“.
Dass es noch weiterer Anstrengungen zur Rechtfertigung der Judenvertreibung bedurfte, zeigt ein Beitrag des Antisemiten Freudenthalers aus dem Jahr 1941 in der Obersteirischen Volkszeitung. Darin greift er auf seine Autorität als Historiker zurück und bemüht die Leobner Geschichte, um die Judenverfolgung der Nationalsozialisten zu rechtfertigen.

„Vielfach ist bei oberflächlichen Leuten die Meinung verbreitet, die ‚Verfolgung‘
der ‚armen Juden‘ sei eine Erfindung der ‚bösen Nazis‘. Unterstützt wird
diese Anschauung durch die sprichwörtliche Gutmütigkeit der Ostmärker, die
sofort von Mitleid gerührt sind, wenn einen Hebräer die verdiente Strafe ereilt,
und durch die ebenso weitverbreitete Gedankenlosigkeit, die hier Ursache mit
Wirkung verwechselt. Jedenfalls haben es alle diese ‚Menschenfreunde‘ vorerst
an berechtigtem Mitleid mit den Opfern dieser Blutsauger und an gerechter
Empörung über die Gewissenlosigkeit fehlen lassen, mit der ihre christlichen
und blutsverwandten Mitbürger von den rassefremden Betrügern zugrundegerichtet worden sind. Haben doch alle Jahrhunderte her die Juden ihre Gastgeber
nach allen Regeln der ‚Kunst‘ zu betrügen und um Hab und Gut zu bringen verstanden. Wenn dann endlich einmal ein Volkszorn erwachte und
sich durch Vertreibung der fremden Blutsauger zu helfen suchte, dann wurde
Zeter und Mordio geschrien und von ungerechter ‚Verfolgung’ geschwafelt.“

(Aus: Die Eisenstraße 1938 – 1945 - NS-Terror – Widerstand – Neues Erinnern
Werner Anzenberger, Christian Ehetreiber, Heimo Halbrainer (Hrsg.)

Nicht nur seine mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus ist auffällig, auch sein Hass auf „Linke“, mit im NS gebräuchlichen Verunglimpfungen als Ungeziefer garniert, scheint schon pathologisch zu sein.
Grüne und SPÖ werden als „Linksfaschisten“ bezeichnet, die Existenz linker „Zecken“ hinterfragt und der Kammerjäger quasi als Endlösung vorgeschlagen. Dass Geiger das Verhalten SPÖ-Abgeordneter als „Schleim am Ärmel“ bezeichnet, rundet seinen Linkehass dann ab.

BFA Referent Geiger und sein Verhältnis zu Asylwerbern und der Wahrheit

Erwartungsgemäß schlecht. Sehr schlecht.
Für einen FPÖ-Funktionär typisch, verbreitet er offensichtliche Lügen um Neid in der Bevölkerung zu schüren, wie den Klassiker „Asylwerber würden mehr Geld als unsere Pensionisten erhalten“.

In Wahrheit erhalten Pensionisten mindestens 885,70 Euro
(Pension plus Ausgleichszulage = 933,06 Euro abzüglich 5,1% Krankenversicherungsbeitrag).
Asylwerber erhalten maximal 320,- Euro
(Bei selbst organisiertem und gemietetem Wohnraum ohne Betreuung durch den Quartiergeber: 120,-Euro für Miete und Verpflegsgeld pro Erwachsenem 200,- Euro)

Ein weiteres Beispiel:
Geiger postet einen Artikel über den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB), bei dem der Attentäter mittels eines Bekennerschreibens eine falsche Fährte zu Islamisten legte.

Freudig kommentiert er dies mit „Überraschung!“, doch der wahre Attentäter wurde gefasst und zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Elektrotechniker Sergej W. hatte am Abend des 11. April 2017 am Dortmunder Hotel „L’Arrivée“ per Funkfernsteuerung drei selbstgebaute Sprengsätze just zu dem Zeitpunkt gezündet, als das Team des Fußball-Bundesliga-Klubs Borussia Dortmund im Vereinsbus zum Champions-League-Spiel gegen den AS-Monaco aufgebrochen war. W. wollte einen Kurssturz der BVB-Aktie hervorrufen, um mit Put-Optionen, die er kurz zuvor gekauft hatte, eine sechsstellige Summe zu verdienen.
Eine Richtigstellung Geigers? Fehlanzeige.
Ebenso wartet man beim BFA Referenten auf ein Gedenk-Posting in Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Stattdessen postet Geiger am 8.11.2019 etwas zum Mauerfall in Deutschland und den Fall des Kommunismus.

Geigers Haltung zu Asylwerbern ist klar, wie auch die seines Helden und damaligen Chefs Herbert Kickl.
Kickls widerrechtliche Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ ist für Geiger „ein wichtiges Signal“, ebenso wie Anwesenheitspflicht und Sicherungshaft für Asylwerber.
Kann man von so einem Referenten Unvoreingenommenheit und Neutralität im Rahmen eines Asylverfahrens erwarten?

 

Ein korrekter Umgang mit Menschen aus meist islamischen Herkunftsländern wird kaum zu erwarten sein, greift Geiger jede Meldung über Flüchtlinge oder Attentäter auf, die den Islam als Vorwand für ihre Taten missbrauchen und kommentiert sie mit „Einzelfall“ oder der Frage, wann „wir“ denn endlich aufwachen würden.
Die Unterstellung, „sie gehen NIE wieder heim“ ist für einen Referenten des BFA ebenso unzulässig.

Geigers Grundhaltung gegen alles von Außen zeigt sich ganz deutlich beim Kommentar zum Spielfilm „Kevin allein zu Haus“. Der Junge im Film schützt sein Heim vor Einbrechern - Geiger sieht in jedem Asylwerber einen Kriminellen, vor dem es die Heimat zu schützen gilt.

Apropos Video: Der Kornblumen tragende Trump-Fan Geiger ist noch in einem zweiten Video zu sehen.  In seinem persönlichen, hochformatigen Wahlaufruf kann er es ebenfalls nicht lassen, Migranten und Sozialfälle gegen Österreicher auszuspielen.
Was Geiger unter „Sozialfälle“ versteht, warum sie scheinbar keine Österreicher (mehr) sind, wird uns der BFA-Referent vermutlich nie erklären können.

Dass Geiger eine „Durchmischung der Gesellschaft“ ablehnt und sein Freund Markus Thanner, Burschenschafter, FPÖ-Funktionär und wie LAbg. Marco Triller ebenfalls Mitglied im Österreichischen Kameradschaftsbund (ÖKB), ein gemeinsames Foto mit „Tradition statt Migration“ kommentiert, lässt uns auch nicht gerade auf einen menschlichen Zugang zu schutzsuchenden Menschen hoffen.
Die Unterstellung, dass Flüchtlinge auf unsere Sozialleistungen scharf wären und wir 2015 angeblich wegen „Hirnwäsche“ und „linkslinker realitätsfremder Politik linker Gutmenschen“ vor schweren Zeiten stehen würden, klingt auch nicht gerade nach einer seriösen, ernstzunehmenden Herangehensweise.

 

Und dann gibt es noch Eric W., auf den Fotos links neben Daniel Geiger, der sich öfter in dessen hier gezeigtem „Clubtreff W.“ aufhält. Mehr als 20 Vorstrafen, unter anderem Drogenhandel und Betrug hat der Bekannte/Freund Geigers auf dem Kerbholz, wurde uA. von der Interpol gesucht, da er sich nach Venezuela abgesetzt hatte und betrieb ein Bordell in Lassing.
W. betreibt jetzt mit seiner Frau das als Verein geführte Lokal.
Ob dieser Herr der richtige Umgang für einen Referenten des BFA Leoben ist, der über Menschenleben entscheiden soll?

 

Und zu guter Letzt fragen wir uns, wie jemand dem österreichischen Rechtsstaat gegenübersteht, der den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, bei Rechtsextremen „Bello, WauWau oder Wuff Wuff“ genannt, nicht als seinen Präsidenten ansieht.

 

81 Jahre nach der Reichspogromnacht: Moscheen sollen brennen.

„Juden haben in Österreich ja auch zahlenmäßig
keine große Relevanz mehr.“

meinte der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt zum Antisemitismus der FPÖ in der SZ.

Was Höbelt damit meint, deckt sich mit unseren Beobachtungen, und der Meinung namhafter Vertreter der jüdischen Community: Rechtsextreme benötigen Feindbilder um Hass und irrationale Ängste bei ihren WählerInnen zu schüren. Dass offene Hetze gegen Juden, 81 Jahre nach der Reichspogromnacht 1938, für eine Parlamentspartei nicht nur aus Imagegründen nicht mehr möglich ist, liegt auf der Hand. Also muss ein neues Feindbild her: Der Islam.

 

Der Steirische FPÖ-Landeschef Mario Kunasek befindet sich mitten im Wahlkampf und dieser war durch islamfeindliche Hassreden der Parteispitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl geprägt. Hofer wurde es nicht leid, ständig zu betonen, dass „der Islam weder zu unserer Kultur, noch zu unserer Geschichte gehöre - und auch nie wird“, Herbert Kickl gab den rechtsextremen Hassprediger und erinnerte in seiner hasstriefenden Rede in Leibnitz gegen den Islam, stark an den Hass gegen Juden im „Völkischen Beobachter“ von 1923:

 

Mario Kunasek nützt einen Wunsch (keine Forderung)  Ümit Vurals, des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), um einen Sturm des Hasses gegen Menschen einer Glaubensgemeinschaft à la 1938 zu entfachen.
Vural argumentiert seinen Wunsch nach einer größeren Moschee in jedem Bundesland ohne zwingendem Minarett folgendermaßen: „Wenn man eine Religionsgemeinschaft in einem Bundesland besucht, gibt es eine eigene Kirche oder Synagoge. Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben. Statt zwei kleinere Moscheen in unmittelbarere Nähe zu errichten, wünsche er sich „dass man zusammen eine würdigere größere Moschee aufbaut„. Zur Moschee ohne zwingendem Minarett: „Man kann das modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten.“

Dass die FPÖ natürlich ohne den Wunsch Ümit Vurals unverfälscht zu zitieren, hyperventiliert, ihre WählerInnen verhetzt und aufstachelt, war zu erwarten.
Hier nun ein kleiner Auszug der teilweise seit 9 Stunden ungelöschten Kommentare bei Mario Kunasek.
(Wie immer nahezu alle unter Klarnamen):

 

 

 

Die FPÖ hat ihren Göring gelesen. Wie in FPÖ Gruppen mittels Fake News rassistische Stimmung gemacht wird.

„Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Mit diesen Worten wird NS-Reichsmarschall Hermann Göring am 18. April 1946 vom amerikanischen Gerichtspsychiater G.M. Gilbert im „Nürnberger Tagebuch“ zitiert.

 

Am 19. 8.2019 postet ein „Michael Thomas (waschpusch)“ ein Video mit dem Kommentar „Einwanderer greifen die Polizei an“. Es wird bei dem deutschen AfD-Sympathisanten zwar nur 3x kommentiert, dafür aber 4.568x geteilt.

Unter anderem wird dieses Video in den FPÖ-Gruppen „Wir wollen H.C. zurück“ (1.981 Mitglieder) und „FPÖ - öffentliche Gruppe“ (11.408 Mitglieder) geteilt.
Mitglieder in „Wir wollen H.C. zurück“ sind ua. folgende FPÖ-Funktionäre bzw. Personen aus der Holocaustleugnerszene wie der AFP:

Heinz-Christian Strache
Markus Gudenus
Leo Kohlbauer
Markus Tschank
Helwig Leibinger
Silvia M.
Werner L.

 

Das Video belegt wieder einmal ganz klar, dass der Hass der WählerInnen rechtsextremer Parteien wie FPÖ oder AfD in inoffiziellen Parteigruppen täglich mit Fake News am Köcheln gehalten wird. Dazu benötigt es nur ein Video oder Foto, einen beliebigen Text dazu und schon läuft die rassistische Hassmaschinerie.
Es ist von Angreifern und Invasoren die Rede, schuld daran sind die „Gutmenschen“, die Lösung: FPÖ wählen.
Die FPÖ hat also ihren Göring gelesen.
Bildinhalt, Herkunft oder Wahrheitsgehalt der Begleitkommentare werden prinzipiell nicht hinterfragt, wie man am gegenständlichen Beispiel wunderbar erkennen kann:

Das Video zeigt Ausschnitte der Proteste und Straßenschlachten aus Baltimore/USA, die im April 2015 stattfanden. Auslöser war die Verhaftung des Afroamerikaners Freddie Gray wegen Besitzes eines verbotenen Messers, der in Polizeigewahrsam an einem gebrochenen Rückgrat starb.
Proteste und Straßenschlachten wie in dem Video zu sehen, waren die Folge. Der hauptverantwortliche Polizist wurde 2016 freigesprochen.

Die Kommentare beziehen sich ausschließlich auf Flüchtlinge, Muslime, Angela Merkel, Gutmenschen, Europa, Österreich, die FPÖ als Lösung für diese Probleme und: „Erschießen!!!“

Hier nun 59 ausgewählte Kommentare aus beiden Gruppen:

Antisemitismus im Freiheitlichen Forum wegen Artikel über Holocaustüberlebenden Rudolf Gelbard

Seit fast 2 Jahren stehen unzählige antisemitische Kommentare (am Ende des Artikels) in der Facebook Gruppe „Freiheitliches Forum“ gegen den am 24.10.2018 verstorbenen Holocaustüberlebenden und Zeitzeugen Rudolf Gelbard.

Markus Stuefer, Redaktionsmitglied des rechtsextremen Mediums „ZAROnews“, das immer wieder holocaustleugnende/relativierende Artikel publizierte, postet einen Artikel über Gelbard, der erneut vor der FPÖ warnte und dafür attackiert wurde.
ZAROnews ist eine von Robert Zach im Jahr 2006 gegründete Presse und PR-Agentur mit Sitz in der Schweiz. Es existieren Redaktionen in Deutschland und Österreich, die auch auf Facebook äußerst aktiv diverse rechtsextreme „Patriotengruppen“ täglich befüllen.
Bereits als Heinz-Christian Strache, Ex-BPO der FPÖ von ZAROnews teilte, verfassten wir einen ausführlichen Artikel über ZAROnews und Robert Zach.

Die Gruppe „Freiheitliches Forum“ nannte sich in Vergangenheit auch schon „Wir wollen Norbert Hofer als BP & HC Strache alls(sic!) Kanzler“ und „Freiheitliche Widerstandsbewegung“.
Derzeit hat die Gruppe 6.100 Mitglieder, die sich aus FPÖlern, AfDlern, Identitären, Hooligans und Neonazis zusammensetzen. Ein Auszug aus der Mitgliederliste (Stand 31.8.2019):

Günther Kumpitsch, FPÖ Nationalrat u. Polizeijurist(!)*
Michael Hornak, Vorstandsmitglied bei der FPÖ Schwechat, Personalvertreter der  AUF/FEG bei der LPD Wien (!)*
Dietrich Kops, FPÖ Landtagsabgeordneter u. GR Wien
Friedrich Dallinger, FPÖ BR Wien 10, Nowotny Gedenken
Manfred Dvorak, FPÖ Klubobmann-Stellvertreter FPÖ Wien 15
Friedrich Trawniczek, FPÖ Ex-BR Wien 12, Nowotny Gedenken
Harald Sturm, FPÖ GR in Kaumberg
Reinhard Lehner, FPÖ Ortsparteiobmann Breitenau
Siegfried Steiner, FPÖ Stadtparteiobmann Mattersburg
Alfred Gleitsmann, FPÖ GR Eichgraben
Andreas Traxler, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Vorderweißenbach
Gottfried Jarolin, FPÖ Stadtparteiobmann Gänserndorf*
Otto Hofmair, FPÖ Ersatz GR Ansfelden
Mario Rosensteiner, FPÖ GR u. Obmann Brunn am Gebirge

Harald Peter Wiedner, Identitäre Steiermark
Roland Moritz, Identitäre Oberösterreich
Reconquista Steiermark (Identitäre Steiermark)
Thomas Kirschner, PDV Graz

Tino Chrupalla (AfD), Bundestagsabgeordneter der AfD – Vorsitzender AfD Kreisverband Görlitz
Steffen Wegert (AfD), Stadtrat Chemnitz, Schatzmeister im Chemnitzer AfD-Kreisvorstand
Dieter Gareis (AfD), Schatzmeister AfD Kulmbach
Bernd Reichert (AfD), AfD Aachen
David Berger, Philosophia Perennis

* Kumpitsch, Hornak und Jarolin sind nach unserem letzten Artikel über diese Gruppe aus ihr ausgetreten.

 

24 ausgewählte Kommentare:

Antisemitismus im „freiheitlichen Forum“ gegen Oskar Deutsch, Präsident der IKG

Seit einem Jahr stehen unzählige antisemitische Kommentare in der Facebook Gruppe „Freiheitliches Forum“ gegen Oskar Deutsch, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG).

Oskar Deutsch, wird vom in diversen rechtsextremen FPÖ-Gruppen umtriebigen Hetzer „Peter Grill“ aus einem offenen Brief vom 22. Oktober 2017 an die damaligen Regierungsparteien zitiert.
So hieß es in dem Brief: „Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren!“ und „Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.“.
Daraus konstruiert Peter Grill „Ein Jude beschimpft 26% FPÖ-Wähler als Nazis!„.
In den daraus resultierenden Kommentaren wird so gut wie kein Vorurteil gegen Juden, keine antisemitische Beschimpfung oder Verschwörungstheorie ausgelassen.

Die Gruppe „Freiheitliches Forum“ nannte sich in Vergangenheit auch schon „Wir wollen Norbert Hofer als BP & HC Strache alls(sic!) Kanzler“ und „Freiheitliche Widerstandsbewegung“.
Derzeit hat die Gruppe über 6.000 Mitglieder, die sich aus FPÖlern, AfDlern, Identitären, Hooligans und Neonazis zusammensetzen. Ein Auszug aus der Mitgliederliste:

Günther Kumpitsch, FPÖ Nationalrat u. Polizeijurist (!)
Michael Hornak, Vorstandsmitglied bei der FPÖ Schwechat, Personalvertreter der  AUF/FEG bei der LPD Wien (!)
Dietrich Kops, FPÖ Landtagsabgeordneter u. GR Wien
Friedrich Dallinger, FPÖ BR Wien 10, Nowotny Gedenken
Manfred Dvorak, FPÖ Klubobmann-Stellvertreter FPÖ Wien 15
Friedrich Trawniczek, FPÖ Ex-BR Wien 12, Nowotny Gedenken
Harald Sturm, FPÖ GR in Kaumberg
Reinhard Lehner, FPÖ Ortsparteiobmann Breitenau
Siegfried Steiner, FPÖ Stadtparteiobmann Mattersburg
Alfred Gleitsmann, FPÖ GR Eichgraben
Andreas Traxler, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Vorderweißenbach
Gottfried Jarolin, FPÖ Stadtparteiobmann Gänserndorf
Otto Hofmair, FPÖ Ersatz GR Ansfelden
Mario Rosensteiner, FPÖ GR u. Obmann Brunn am Gebirge

Harald Peter Wiedner, Identitäre Steiermark
Roland Moritz, Identitäre Oberösterreich
Reconquista Steiermark (Identitäre Steiermark)
Thomas Kirschner, PDV Graz

Tino Chrupalla (AfD), Bundestagsabgeordneter der AfD - Vorsitzender AfD Kreisverband Görlitz
Steffen Wegert (AfD), Stadtrat Chemnitz, Schatzmeister im Chemnitzer AfD-Kreisvorstand
Dieter Gareis (AfD), Schatzmeister AfD Kulmbach
Bernd Reichert (AfD), AfD Aachen
David Berger, Philosophia Perennis

62 ausgewählte Kommentare:

 

Sexistische Abstimmung: FPÖ Mariahilf lässt mit Meuchelfotos über Attraktivität von Politikerinnen abstimmen

„Welche grüne Spitzenpolitikerin ist attraktiver?“

Fragt die FPÖ Mariahilf in einer Abstimmung auf Facebook am 29.4.2019 um 15:14.

Nachdem wir den neuerlichen Ausritt der FPÖ Mariahilf auf twitter veröffentlicht hatten, griffen es mehrere Medien auf, ua. Fabian Schmid vom Standard. Dort versuchte sich der gf. Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer aus der Affäre zu ziehen und argumentierte damit, dass das Meuchelfoto von Sarah Wiener das „offizielle Plakatsujets“ (sic!) wäre.

Diese Antwort gefiel NAbg. Christian Höbart und dem Neuzugang des RFJ Salzburg, Roman Möseneder, einem Identitärensympathisanten, der ua. für den Wochenblick schrieb und gerade auf „Info-Direkt“ die rechtsextrem/neonazistische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustauschs“ zu rechtfertigen versucht. Also in bester Gesellschaft mit der holocaustleugnenden AFP, NPD, Heinz-Christian Strache, den Identitären und den beiden rechtsextremen Attentätern von Christchurch und San Diego, die zusammen für 51 muslimische und jüdische Mordopfer verantwortlich zeichnen und in ihren Manifesten ebenfalls vom „Austausch“ bzw. dem „großen Austausch“ phantasierten.

Zurück zu Leo Kohlbauer, der nichts von Meuchelfotos wissen will. Dass man das Plakat von Sarah Wiener kaum meuchelnder fotografieren kann, liegt auf der Hand. Wir haben das Plakat ebenfalls auf der Mariahilfer Straße mit einem Smartphone fotografiert und natürlich nicht bearbeitet:

Einen zweiten Anlauf zur Rechtfertigung wagt Kohlbauer noch.
Wieder behauptet er, dass das Foto durch den Winkel nicht geändert würde. Die Aussage richtet sich von selbst. Dann soll es plötzlich um die (politischen) Inhalte gehen, was bei Sarah Wiener eindeutig nicht der Fall ist.

Ein Vergleich zwischen den beiden FPÖ Bezirksobmännern von Mariahilf, Kohlbauer und Vilimsky, ausschließlich auf die Inhalte bezogen, wäre sicher interessant.
„Welcher freiheitliche Anti-Islam Hetzer ist attraktiver?“

Nachdem immer mehr Medien dieses primitive Posting aufgriffen, versucht sich Kohlbauer im „Kurier“ plötzlich auf den Seiten-Admin auszureden „Da hat der Seiten-Administrator über’s Ziel hinausgeschossen. Es sei um die Inhalte gegangen, nicht um das Aussehen.“ .
Kurz darauf war das Posting auf der Seite der FPÖ Mariahilf gelöscht, abenso natürlich überall dort, wo es geteilt wurde, wie beim einschlägig bekannten „FPÖ Fan Club“. Dort konnten wir die erwartungsgemäß provozierten Kommentare, in denen es zu 100% nur um das Aussehen ging, leider nicht mehr sichern, jedoch auf Leo Kohlbauers Seite. Die unzähligen „Kotz“-Emojis ersparen wir unseren LeserInnen, der Rest wurde wieder zu 100% mit Klarnamen gepostet:

#Hassimnetz gegen den Bundespräsidenten in öffentlicher FPÖ-Gruppe mit 100% Klarnamen

Die Causa ist bekannt.
Christian Schilcher, FPÖ-Vizebürgermeister aus Braunau am Inn, verfasste in der Postwurfsendung der FPÖ Braunau ein als „Ostergruß“ gedachtes, rassistisches Gedicht unter dem Titel „Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“ in der Flüchtlinge mit Ratten verglichen wurden.


Die Geschichte fand sogar in diversen internationalen Medien Niederschlag, neben zahlreichen Bundes- u. LandespolitikerInnen nahm auch Bundeskanzler Kurz dazu Stellung und Heinz-Christian Strache wurde zum Bundespräsidenten zitiert.
Schilcher trat daraufhin von seinem Amt als Vizebürgermeister zurück und kündigte an, aus der FPÖ auszutreten.

Innerhalb der FPÖ gab es fast ausschließlich nur Rechtfertigungsversuche, warum das Gedicht schon in Ordnung sei und wieder einmal von der „linken Jagdgesellschaft“ missverstanden und zur Hexenjagd auf einen FPÖ-Funktionär missbraucht wurde.
Die Bösen waren natürlich die anderen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und wie immer Bundespräsident Van der Bellen, der Strache zu sich zitierte.

Eines der zahlreichen Postings dazu, mit dementsprechenden Kommentaren, zeigen wir Ihnen hier. Diesmal wieder aus der öffentlichen FPÖ-Gruppe mit 11.274 Mitgliedern.
Sämtliche Kommentare wurden unter Klarnamen verfasst.

Hinrichtung, Auspeitschen und Selbstjustiz für Steffi Krisper (NEOS) bei Johann Tschürtz (FPÖ)

Der Burgenländische LH Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) teilt ein Video der FPÖ mit einem Ausschnitt einer Parlamentsdebatte, in der Steffi Krisper (NEOS) Innenminister Kickl in Bezug auf Verbindungen der rechtsextremen Identitären zur FPÖ (wir berichteten) zur Rede stellt.

Die teils sexistischen Kommentare, in denen Krisper u.a. hingerichtet, ausgepeitscht oder durch Bürger selbst bestraft gehört, stehen bis zu seit 3 Tagen unmoderiert bzw. ungelöscht auf der Seite des FPÖ Politikers: